SVP für Abschaffung des Quorums

Publiziert in 4 / 2010 - Erschienen am 3. Februar 2010

Prad – Der Bezirk Vinschgau der Südtiroler Volkspartei spricht sich für die Ab­schaffung des Beteiligungsquorums bei Volksabstimmungen aus, wenn gleichzeitig die Unterschriftenanzahl für einen Volksabstimmungsantrag erhöht wird. Dies war das Ergebnis der SVP-Bezirksausschusssitzung vergangene Woche in Prad. SVP-Obmann Richard Theiner betonte, dass es der Südtiroler Volkspartei ein großes An­liegen sei, ein neues Gesetz zur Regelung von Volksabstimmungen unter größtmöglicher Einbindung der Ortsgruppen zu formulieren: „Wir führen eine vollkommen offene Diskussion, ohne Vorgaben oder Bedingungen. Allein die Orts- und Bezirksausschüsse werden bestimmen, wie das neue Gesetz ausschauen soll“, so Theiner, der die einzelnen Diskussions­punkte zum Gesetz vorstellte. Der Bezirk Vinschgau sprach sich dabei einheitlich für eine Abschaffung des Beteiligungsquorums aus. Es sei nicht sinnvoll, dass eine landesweite Volksabstimmung, welche auch erhebliche Kosten mit sich bringe, schlussendlich aufgrund der Beteiligung nicht gültig ist. Voraussetzung dafür ist laut dem SVP-Bezirk Vinschgau, dass die Antragshürden deutlich erhöht werden. Die für einen Volksabstimmungsantrag nötigen Unterschriften sollten bei zehn Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung festgelegt werden.   Strompolitik Aus aktuellem Anlass berichteten der Landtagsabgeordnete Josef Noggler, Senator ­Manfred Pinzger sowie Parteiobmann Richard Theiner über die derzeitigen Diskussionen zur Strompolitik. Der Beschluss der SVP-Bezirks­leitung zu Gunsten eines Genossenschaftsmodells wurde vom Bezirksausschuss bestätigt.   Zum Abschluss gab SVP-Bezirksobfrau Roselinde Gunsch Koch einen Überblick über den Stand der Vorbereitungen zu den Gemeinderatswahlen in den einzelnen Vinschger Gemeinden. „In nahezu allen Gemeinden wird die Kandidatenermittlung sehr ­offen gestaltet, was wir ausdrücklich begrüßen“, so die Bezirks­obfrau.