Es steht nicht gut für Schlanders

Publiziert in 35 / 2011 - Erschienen am 5. Oktober 2011

Schlanders/Rom – Es war Ende der 90er Jahre, als der ­Außenstelle Schlanders des Landesgerichts Bozen die Schließung drohte. Damals war es in erster Linie Senator Armin Pinggera, der für den Erhalt der Außenstelle kämpfte. Nun schwebt über dem Gericht in Schlanders erneut das Damoklesschwert. Bekanntlich will der Staat sämtliche Gerichtsaußenstellen in Italien schließen. In Südtirol droht den Außenstellen ­Schlanders, Meran, Brixen und Bruneck das Aus. „Es ist aus Südtiroler Sicht nicht nachvollziehbar, die Außenstellen aufzulösen“, kritisiert der Schlanderser Bürgermeister Dieter Pinggera, der Sohn des früheren Senators. Das Ziel, mit der Auflassung viel Geld zu sparen, werde nicht erreicht, jedenfalls nicht in ­Schlanders: „Das denkmalgeschützte Gerichtsgebäude ist Besitz der Gemeinde. Diese gibt jährlich ca. 60.000 Euro für Heizung, Reinigung, Strom und andere Spesen aus, wobei uns der Staat nur rund 30% davon zurückerstattet.“ Auch Argumente wie Arbeitsplätze, Bürgernähe und zusätzliche Funktionen, die das Gericht etwa im Grundbuchwesen erfüllt, führt Pinggera­ ins Feld. Strafprozesse werden in Schlanders übrigens seit ca. einem halben Jahr keine mehr abgewickelt. Pinggera: „Das Landesgericht hat uns versichert, dass in Zukunft auch wieder Strafverhandlungen stattfinden werden. Zurzeit läuft ja ein Richterwettbewerb. Die Gemeinde Schlanders sowie der gesamte Bezirk hoffen, dass die Außenstelle bestehen bleibt. Der derzeitige Richter Alex Tarneller, der auch Grundbuchrichter ist, arbeitet derzeit 3 Tage pro ­Woche in Meran und 2 Tage in Schlanders.“ Ständig in Kontakt ist Pinggera mit Senator Manfred Pinzger. Dieser traf am 29. September zusammen mit den Kammerabgeordneten Karl Zeller und ­Siegfried Brugger mit dem Justizminister Nitto Palma zusammen. Als rosig bezeichnet Pinzger die Lage für die Außenstellen in Südtirol nicht: „Der Staat verspricht sich von der Streichung aller Außenstellen in Italien Einsparungen von 60 bis 100 ­Millionen Euro. Dass der ­Minister an der bereits beschlossenen Neuorganisation, die innerhalb eines Jahres mit einem Legislativ­dekret umgesetzt werden soll, festhalten will, hat er uns deutlich mitgeteilt.“ Pinzger weiter: „Wir haben zwar auf die Besonderheiten Südtirols hingewiesen, unter anderem auch auf die geografischen Entfernungen - denken wir zum Beispiel nur an die Langtauferer, die bis nach Bozen fahren müssten -, doch der Minister will die Spar­schraube nicht lockern.“ Von einem Grundbuchwesen, wie es in Südtirol verankert ist, wisse man in Rom so gut wie nichts. Das einzig Positive sei, „dass uns der Minister versichert hat, uns vor der endgültigen Entscheidung zur Umsetzung noch einmal anzuhören.“ Die wohl einzige Hoffnung sei, dass der Minister den Vorschlag, wonach sich das Land im Rahmen des Mailänder Abkommens an den Kosten der Außenstellen beteiligt, annimmt. Große Hoffungen hat Pinzger nicht: „Wir möchten natürlich alle Außenstellen retten, zumindest aber einige, wobei Schlanders aber leider nicht die besten Karten hat.“