Referendum zu den Politikergehältern

Wunderbar einerseits: die Unterschriften für die Anträge auf Referendum für die Politikergehälter sind mit ausreichendem Sicherheitsspielraum zusammengekommen, mehr als die Hälfte davon ist in Südtirol gesammelt worden, die Bürgerinnen und Bürger scheuen sich nicht mehr, ihren politischen Willen öffentlich in einem Gemeindeamt zu bekunden – die Unterschriften sind in Südtirol vor allem dort abgegeben worden! Andererseits Grund genug für den Volkszorn: Über die Zulässigkeit der Anträge wird von den Politikern entschieden, um deren Gehälter es in der Abstimmung geht. Sie sind es, und nicht das Volk mangels des Instrumentes der Volksinitiative, die eine Neuregelung festlegen werden, und mit dem 50%-Beteiligungsquorum droht einmal mehr alles vergeblich zu sein. Wo bleibt hier der vielbeschworene Einsatz der SVP in Dingen gute Regelung der direkten Demokratie?

Initiative für mehr Demokratie, Bozen, 11.06.2012