Damit das letzte Wort bei den Bürgern bleibt

Damit Südtirol ein ­besseres Gesetz für die Ausübung der direkten Demokratie bekommt, sammelt die Initiative bzw. das Bündnis für mehr Demokratie derzeit landesweit Unterschriften. 13.000 beglaubigte Unterschriften müssen bis Mitte Juni vorliegen, damit das Volk in einer Volksabstimmung selbst entscheiden kann, wie es in Zukunft mitentscheiden will. In der Gemeinde Taufers im Münstertal, also direkt an der Grenze zur Schweiz, in der die direkte Demokratie seit jeher stark verwurzelt ist, hat sich kürzlich ganz spontan eine Interessentengruppe zur Förderung der direkten Demokratie gebildet. Am 3. Mai hat in Taufers ein gut besuchter Informations- und Diskussionsabend stattgefunden. Im Zuge der Debatte kam es zu teils hitzigen Wortgefechten zwischen Vertretern der SVP und Unterstützern der Volks­initiative für ein besseres Gesetz zur direkten Demokratie.

Als Referenten konnte Gerhard Kapeller im Namen der Interessentengruppe Stephan Lausch von der Initiative für mehr Demokratie begrüßen sowie Georg Fallet aus Müstair, Mitglied des Großen Rates des Kantons Graubünden. Der Große Rat ist in etwa mit dem Landtag in Südtirol vergleichbar. Stephan Lausch zeigte die Mängel des derzeit geltenden Landesgesetzes zur direkten Demokratie auf und informierte über die Änderungen und Ver­besserungen, die das Bündnis für mehr Demokratie erreichen will. Diesem Bündnis gehören 40 Organisationen in Südtirol an. Im Gegensatz zum derzeitigen Gesetz sieht der Entwurf des Bündnisses auch die Möglichkeit der Volksabstimmung über jene Entscheidungen der Landesregierung vor, die bestimmte Mindestausgaben mit sich bringen, eine große Umweltrelevanz haben und die Allgemeinheit betreffen. „Damit können die Bürger auch über Großprojekte entscheiden“, führte Stephan Lausch aus. Als Beispiele nannte er etwa den Flugplatz-Ausbau, das Fahrsicherheitszentrum in Pfatten oder den Ausbau der Pustertaler Straße. Auch wenn Großprojekte nur einen Teil des Landes betreffen, soll die Bevölkerung abstimmen können, falls dies 10 Prozent der Bevölkerung oder mindestens 10 Gemeinden wollen.

Die Zahl der Unterschriften bei Volksinitiativen (gesetzeseinführendes Referendum) soll von derzeit 13.000 auf 10.000 gesenkt werden.