Etwas hat sich jetzt immerhin getan

Publiziert in 8 / 2009 - Erschienen am 4. März 2009

Der Druck der Bevölkerung und der Medien war groß. Auch „Der Vinschger“ hat vor zwei Wochen an dieser Stelle kritisiert, dass sich in punkto Kürzung der Politiker-Gehälter noch nichts Konkretes getan hat. Jetzt hat die SVP endlich reagiert. Nicht mit Worten, sondern Taten. Weil es nach Ansicht der SVP offensichtlich nicht möglich ist, das Thema in wenigen Wochen gesetzlich neu zu regeln, verzichten die SVP-Landtagsabgeordneten bis dahin freiwillig auf einen Teil ihrer Amtsentschädigung (siehe Seite 16). Das ist zwar nicht das Gelbe vom Ei, aber immerhin ein erster konkreter Schritt. Er kann vielleicht auch dazu beitragen, die Glaubwürdigkeit, die dem Edelweiß seit Jahren unter den Blüten zerrinnt, zumindest teilweise zurück zu gewinnen. Neue Flügel verleiht die „Spendenlösung“ auch der Hoffnung, dass eine gesetzliche Neu­regelung bzw. eine mindestens 20-prozentige Kürzung der Abgeordneten-­Gehälter tatsächlich kommen wird. Wenn der freiheitliche Landtagsabgeordnete Pius Leitner die Verzicht-­Aktion seiner SVP-Kollegen als „billigen Taschenspielertrick und als versuchtes ­Täuschungsmanöver“ bezeichnet, so ist das wohl nicht ganz fair. „Es geht nicht darum, wie viel die SVP-Abgeordneten wem spenden und dass dies dann großtuerisch medial vermarktet wird, sondern es geht um die Senkung der Kosten für den Steuerzahler,“ hat Leitner gesagt. Vorschlag: Wenn es ­Leitner und andere Miesredner im Landtag besser machen wollen als ihre SVP-Kollegen, dann könnten sie doch einen Schritt weitergehen und ab sofort 20 Prozent ihrer Gehälter direkt in die Steuerkasse zahlen. Das „Glänzen“ in den Medien - und wahrscheinlich nicht nur in jenen Südtirols - wäre ihnen gesichert. Leitners Aussage „persönlich würde ich nicht in einen Topf für die Caritas einzahlen, woraus dann möglicherweise Projekte für Ausländer finanziert werden“ kommentiert sich von selbst. Weit konstruktiver ist da schon der Ansatz der Grünen. Sie schlagen strukturelle Reformen vor, die sich dauerhaft und einschneidend auf die Kosten der Politik auswirken sollen. Sepp Laner