Auf dem Weg zum 3. Autonomiestatut

Publiziert in 20 / 2014 - Erschienen am 28. Mai 2014
Schlanders - Zwar bläst den Regionen mit Sonderstatut derzeit der Wind ins Gesicht, doch die Reform des Südtiroler Autonomiestatuts ist schon im Gange. Seit über einem Jahr liegen die entsprechenden Verfassungsgesetzentwürfe der SVP im Parlament. Zwischen Rom und Bozen wird emsig verhandelt, was sich unter diesen Verhältnissen an der Autonomie verbessern lässt. Die Zeit drängt, denn die von der Regierung Renzi angebahnte Verfassungsreform bringt für die Regionen Einschränkungen, die auch Südtirol betreffen. Nach wie vor ist diese wichtige politische Agenda nur den Experten vorbehalten, während weder der Landtag noch die Bürger/innen ein echtes Mitbestimmungsrecht haben. Nun hat der Landeshauptmann einen „Konvent“, also eine eigene beratende Versammlung für die Autonomiereform angekündigt, um die Bürger und die Öffentlichkeit einzubeziehen. Allerdings haben sich auch ganz eigenständig Initiativen für eine partizipative Autonomiereform gebildet. In 10 Expertenanhörungen haben sich von September 2013 bis April 2014 an die 100 Bürger/innen in einem Bildungsprojekt von POLITiS und SBZ mit Aspekten der heutigen Südtiroler Autonomie und der bevorstehenden Reform auseinandergesetzt. Fast 30 Experten kamen zu Wort, 350 Personen nahmen an einer Online-Umfrage teil. Ein Fazit der Veranstaltung: unsere Autonomie ist in vielfacher Hinsicht reformbedürftig. Ein zweites Fazit: mehr Bürgerbeteiligung an dieser Reform ist nötig und möglich. Der Landeskonvent zur Autonomiereform muss diesem Anspruch gerecht werden. Doch wie soll ein solcher Konvent eingerichtet werden, um Bürgerbeteiligung zu ermöglichen? Welche Aspekte der Autonomie sind reformbedürftig und wo sehen die Südtiroler Handlungsbedarf? Reicht das Projekt „Vollautonomie“ oder geht es zu weit? Wie kann im Statut selbst mehr Spielraum für demokratische Beteiligung geschaffen werden? Der Leiter dieses Projekts, Thomas Benedikter, Mitbegründer der Gen. POLITiS für politische Bildung und Forschung, Bozen, fasst die Ergebnisse des Projekts zusammen, präsentiert das Modell eines partizipativen Konvents und stellt die Ergebnisse einer Online-Umfrage zur Autonomiereform sowie den Sammelband zum Bildungsprojekt vor. Die Initiative für mehr Demokratie (Bezirk Vinschgau) und POLITiS laden ein zum ­Themenabend, der in der Bibliothek Schlandersburg in Schlanders am 6. Juni 2014 um 20.30 Uhr stattfindet. red
Redaktion
Vinschger Sonderausgabe

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