Bericht aus Rom

Publiziert in 12 / 2010 - Erschienen am 31. März 2010
Liebe Leserinnen und Leser, die italienische Regierung hat eine Woche vor den Regionalwahlen, die am vergangenen Sonntag und Montag in 13 der 20 Regionen Italiens stattgefunden haben, eine Reihe von Stützungsmaßnahmen zugunsten von Wirtschaftszweigen ergriffen, welche die Krise besonders stark zu spüren bekommen haben. Zur Finanzierung dieser Maßnahmen sieht das Dekret die Einrichtung eines neuen Fonds vor, um insbesondere den Konsum von unweltfreundlichen Gütern zu fördern. Weiters werden Begünstigungen für Wohnungsrenovierungen sowie für den Erwerb von Landwirtschaftsmaschinen vorge­sehen. Finanziert werden diese Ankurbelungsmaßnahmen - laut Finanzminister Tremonti - mit Geldmitteln, die durch den Kampf gegen die Hinterziehung der Mehrwertsteuer bei nationalen und internationalen Operationen freigesetzt wurden. Mit einem Ministerial­dekret soll nun genau festgeschrieben werden, wie die Ausgestaltung der Steuerbegünstigungen für die einzelnen Sektoren genau aussehen wird. Eine Gesamtbeurteilung kann noch nicht vorgenommen werden, da das Regierungsdekret dem Parlament erst weitergeleitet werden muss. Grundsätzlich stehe ich jeder Bemühung zur Milderung der negativen Folgen der Wirtschaftskrise positiv gegenüber. Ich habe die Regierung mehrmals mit Anfragen, Anträgen oder Gesetzesentwürfen dazu aufgefordert, bezüglich der Wirtschaftskrise und Sicherung der Arbeits­plätze zu intervenieren und sich meine Vorschläge zu Eigen zu machen. Tatsächlich erachte ich die bislang von der Regierung ergriffenen Maßnahmen zur Krisenbewältigung als unzulänglich. Ich hoffe schwer, dass dieses Dekret effektiv Maßnahmen enthält, die ein erster Schritt in Richtung Wirtschaftsankurbelung darstellen, und dass es sich dabei nicht nur um inhaltslose Wahlkampfsfloskeln handelt. Gerade in den letzten Jahren sind in Südtirol viele kleine private Radio- und TV-Sender ins Leben gerufen worden, die bisher im Dienste der deutschsprachigen und ladinischen Minderheit einen sehr ­effizienten Informationsdienst gewährleistet haben. Für den Erhalt unserer deutschen Sprache und für den Fortbestand und die Förderung unserer Kultur und Tradition sind diese Medien unentbehrlich. Im Finanzgesetz 2007 wurden zum ersten Mal finanzielle Beiträge auch für lokale, private Medien der sprachlichen Minderheiten vorgesehen. Streichung der Beiträge für kleine, private Radio- und TV-Sender ist gravierend Diese Unterstützung wurde bis 2009 verlängert. In der im Februar 2010 verabschiedeten Fristenverlängerungsverordnung wurden diese Mittel leider nicht mehr bereitgestellt und sogar rückwirkend auf 2009 gestrichen. Dies ist sehr gravierend, denn durch die Streichung der Beiträge riskieren viele Beschäftigte im Mediensektor ihren Arbeitsplatz zu verlieren. Außerdem gefährdet diese Streichung den für eine Demokratie unentbehrlichen Informationspluralismus. In einer Anfrage an Finanzminister Giulio ­Tremonti habe ich die Regierung aufgefordert, die finanzielle Unterstützung der privaten, lokalen Minderheitenmedien unverzüglich wieder herzustellen. Bis zum nächsten Mal Senator Manfred Pinzger Rom, 26.03.2010

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