BM Wegmann unter Beschuss

Publiziert in 15 / 2013 - Erschienen am 24. April 2013
„Heiße“ Themen bei Bürgerversammlung in Schluderns Schluderns - Im Anschluss an die Berichte der Gemeindeverwalter geriet BM Erwin Wegmann bei der Bürgerversammlung am Samstagabend im Kulturhaus in Schluderns zum Teil arg unter Beschuss. Am heftigsten war die Kritik, als das Thema „Wasserkraftwerk Saldur“ aufs Tapet kam. Der Gemeinderat hatte zwar im Dezember 2012 mit breiter Mehrheit beschlossen, dass die Gemeinde bei diesem privaten Werk zu 50% beteiligt werden soll, doch Wegmann meinte, dass das zu viel sei: „Das ist keine objektive Forderung.“ Er fühle sich nicht danach, „diesen Ratsbeschluss in dieser Form auszuführen“, denn das komme einer Nötigung gleich. Rechtlich gesehen gebe es kaum Chancen für die Gemeinde, dem Konsortium das Durchfahrtsrecht auf einem gemeindeeigenen Grundstück zu verweigern. Das gehe auch aus Gutachten so hervor. „Und ich möchte nicht Bürgermeister sein, wenn es in Zukunft möglichweise heißt, dass die Gemeinde Schadensersatz zahlen muss.“ Mehrere Gemeinderäte und Bürger warfen Wegmann vor, den Gemeinderat über Jahre nicht informiert zu haben, sich über einen Mehrheitsbeschluss hinwegsetzen zu wollen und einen anderen Weg zu gehen als die Mehrheit im Rat. Es gehe nicht um Prozentsätze, sondern nur darum, dass Wasser öffentliches Gut sei und dass die Einkünfte aus der Wassernutzung der gesamten Bevölkerung zu Gute komme müsse. Mehrfach gefordert wurde eine Anfechtung der Konzession. Hätte Wegmann 2010 nicht eine Unterschrift bezüglich Grundverfügbarkeit geleistet, wäre die Konzession nicht erteilt worden. Wegmann sagte, diese Unterschrift sei nicht relevant gewesen, denn er habe sie mit dem Zusatz versehen, dass sie ohne Ausschussbeschluss keine Rechtsgültigkeit habe. Den Vorwurf, Fehler begangen zu haben, wies er zurück. Geäußert wurde auch der Wunsch, zu prüfen, ob nicht doch noch eine einvernehmliche Lösung zu finden sei. Derzeit sind die Fronten aber offensichtlich verhärtet. Umfahrung auf hoher See Eine Umfahrung, wie sie vor etlichen Jahren wurde Schluderns angedacht und gefordert worden ist, ist laut Wegmann nicht mehr realisierbar. Einige Nachbargemeinden seien strikt dagegen. Glurns wolle für sich selbst eine Umfahrung bauen. Nun werde versucht, einen Neustart zu unternehmen und in Zusammenarbeit mit Wirtschaftstreibenden einen „unpolitischen“ Fachmann zu finden, der das Ganze koordiniert. Wegmann glaubt nicht, dass die Umfahrung Kastelbell-Galsaun rasch gebaut wird: „Dem Land fehlt bereits das Geld für die Straßenprojekte in Meran.“ Was kommen werde, sei die Umfahrung Forst-Töll, weil die Brauerei Forst einige Millionen Euro mitzahlt, „aber in Kastelbell ist aller nur ‚blauer Rauch‘. Es wird bei Probebohrungen bleiben.“ Sepp Laner
Josef Laner
Josef Laner
Vinschger Sonderausgabe

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