Gemeinden „nur Geldeintreiber“

Publiziert in 23 / 2014 - Erschienen am 18. Juni 2014
Mals - Wohl selten haben sich die Gemeinden mit ihrer Finzanzgebarung derart schwer getan wie derzeit. Die Beiträge des Landes werden immer geringer und in punkto Gemeindenfinanzierung herrscht teilweise Chaos. Das hindert die Gemeinden an einer sicheren und übersichtlichen Planung der laufenden Ausgaben und der Investitionen. Ein „Kapitel“ für sich ist die Gemeindeimmobiliensteuer GIS, früher ICI. „Dieser Name ist eigentlich falsch, denn die Gemeinden haben von der GIS relativ wenig, sondern fungieren in erster Linie als Geldeintreiber für den Staat und das Land“, machte die Generalsekretärin der Gemeinde Mals, Monika Platzgummer Spiess, ihrem Ärger bei der jüngsten Ratssitzung Luft. Auch BM Ulrich Veith gab sich besorgt. Gott sei Dank könne die Gemeinde zum Teil auf eigene Einnahmen aus dem Bereich der Energiegewinnung zurückgreifen. Die Finanzierung größerer Vorhaben wird in Zukunft auf jeden Fall schwieriger werden. Genehmigt hat der Gemeinderat die Aufstockung des Kapitals der Saldur Konsortial GmbH. Die Gemeinde stellt 800.000 Euro bereit. Weitere 340.000 Euro sollen von der Fraktion Matsch kommen. Die Aufstockung ist notwendig, um das E-Werk Saldur auch dann bauen zu können, wenn die Förderungen nicht wie geplant fließen. Sollte das Vorhaben doch in den „Förderregister“ aufgenommen werden, kehren die Geldmittel wieder an die Gemeinde bzw. die Fraktion zurück. sepp
Josef Laner
Josef Laner

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