ICI: "Zahlen und dann rückfordern"

Publiziert in 12 / 2005 - Erschienen am 23. Juni 2005
Das Thema der ICI-Zahlungen seitens der Genossenschaften bleibt weiterhin brandaktuell. Wie in unserer letzten Ausgabe berichtet, hatte der Raiffeisenverband den Mitgliedsgenossenschaften empfohlen, die erste, innerhalb 30. Juni fällige ICI-Rate des Jahres 2005 nicht zu zahlen. Nachdem nun die Steuerkommission zweiten Grades in Bozen den Rekurs einer Genossenschaft in Kaltern abgewiesen und der Gemeinde Recht gegeben hat, empfiehlt jetzt der Raiffeisenverband seinen Mitgliedsgenossenschaften, die erste ICI-Rate 2005 zur Gänze zu zahlen. Dies deshalb, um etwaige Strafen bzw. weitere Verfahrenskosten zu vermeiden. Die Zahlung sollte trotz der bestehenden Rechtsunsicherheit sowie aus Gründen der Vorsicht erfolgen, allerdings mit dem Vorbehalt späterer Rückforderungen. Wie der Geschäftsführer der VI.P, Josef Wielander, auf Anfrage erklärte, wolle er keiner Entscheidung vorgreifen. Er persönlich halte es für vernünftig, dass auch die Vinschger Genossenschaften der Zahlungsempfehlung nachkommen. Um das Thema ICI ging es am Montag bei einer Sitzung am Sitz der VI.P in Latsch, die bei Redaktionsschluss noch im Gang war. Die Frage, ob landwirtschaftliche Genossenschaften ICI-befreit sind oder nicht, bleibt laut Wielander nach wie vor offen. Jetzt gelte es abzuwarten, wie das Kassationsgericht im Falle der Kalterer Genossenschaft entscheidet. Bei einer Genossenschaft in der Emilia Romagna habe die Kassation zugunsten der Genossenschaft geurteilt. Ein Kassationsurteil für Südtirol stehe nach wie vor aus. „Wir werden jetzt vorerst zahlen und dann gegebenenfalls zurückfordern“, sagt Wielander. Was alle wollen, „ist eine klare und eindeutige Rechtsauslegung, zugunsten oder ungunsten von wem auch immer“. Dass auch Lagerhallen der Industrie von der ICI befreit werden sollen, fordert indessen der Unternehmerverband, der eine Gleichstellung mit landwirtschaftlichen Genossenschaften prüft. „Warum sollen Lagerhallen, in denen landwirtschaftliche Genossenschaften Obst lagern, von der ICI befreit werden, aber nicht dieselben Lagerhallen, wenn dort Lebensmittelfabriken ihr Obst lagern?“ fragt der Unternehmerverband Südtirol. In Kreisen der Industrie werde nicht eingesehen, „warum die Diskriminierung namentlich der Lebensmittelindustrie gegenüber landwirtschaftlichen Genossenschaften - so sie wirtschaftlich dasselbe Geschäft betreiben - andauern soll“. Natürlich seien sich Christof Oberrauch und Stephan Pan, Präsident des Unternehmerverbandes bzw. Sprecher der Lebensmittelindustrie, bewusst, dass nicht das Land Südtirol in Sachen ICI zuständig ist, sondern der Staat. „Aber gerade deshalb wird der Verband über seinen Dachverband und über andere Kanäle nach Rechtsklarheit suchen.“
Josef Laner
Josef Laner

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