„Ja zum Bürgerbeteiligungs-Gesetz“

Publiziert in 2 / 2014 - Erschienen am 22. Januar 2014
Bozen - Die SVP verteidigt das Gesetz zur Bürgerbeteiligung und weist die Kritik der Initiative für mehr Demokratie zurück. Die SVP-Leitung befasste sich am 13. Jänner mit dem anstehenden Landesreferendum. „Mit einem Ja zum Gesetz zur Bürgerbeteiligung wird der Prozess einer direkten Mitgestaltung der Bevölkerung am politischen Prozess wesentlich vereinfacht“, so SVP-Obmann Richard Theiner. Landtagsabgeordneter und Gesetzeseinbringer Arnold Schuler informierte über den aktuellen Stand zum Referendum am 9. Februar. Er stellte internationale Modelle vor. „Im internationalen Vergleich fällt auf, dass es vor allem in Bezug auf die Zugangshürden große Unterschiede gibt. So sind in den meisten Regelungen der deutschen Bundesländer Hürden von 5 bis 20% vorgesehen, unser Gesetz liegt weit unter dem internationalen Schnitt“, so Schuler. Auch bezüglich der Zeiträume der Unterschriftensammlung gebe es große Divergenzen: „Zusammenfassend kann man sagen, dass in keinem anderen Bundesland oder EU-Staat – mit Ausnahme der Schweiz – ein ähnlich weitreichendes Gesetz gilt.“ Ziel der SVP sei es laut Theiner, mehr Mitbestimmung zu ermöglichen: „Das Gesetz sieht Instrumente vor, mit denen die Bevölkerung auf einfacherem Wege sich in den politischen Prozess einbinden kann.“ Es werde noch vor dem Referendum über Korrektur- und Verbesserungsvorschläge am Gesetz diskutiert und entschieden. sepp
Josef Laner
Josef Laner
Vinschger Sonderausgabe

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