Knappes Ja zu Videoüberwachung

Publiziert in 8 / 2013 - Erschienen am 6. März 2013
Schlanders - Die öffentliche Videoüberwachung ist ein sensibles Thema. Kontroverse Diskussionen darüber gab es am 28. Februar im Gemeinderat in Schlanders. „Uns geht es nur darum, das Freibad und den Wertstoffhof aus Gründen der Sicherheit, als Vorbeugung gegen Vandalenakte bzw. zur Sicherung von Daten bei eventuellen Straftaten und Haftungsfragen zu überwachen, speziell während der Nacht,“ sagte BM Dieter Pinggera. Für eine öffentliche Videoüberwachung braucht es eine Verordnung. Die Genehmigung einer solchen stand auf der Tagesordnung der Sitzung. Strikt gegen Videoüberwachungen sprachen sich Peter Kaserer (Süd-Tiroler Freiheit), Hansjörg Gluderer (Für Schlanders) und Erwin Dilitz (SVP) aus. Sie befürchten, dass die Videoüberwachung nach und nach auf Parks und weitere ­Bereiche ausgedehnt werden könnte. Der Bürgermeister versicherte, dass dies keineswegs die Absicht der Verwaltung sei. Die Anregung von Monika Habicher Wielander, wonach es die ausschließliche Zuständigkeit des Gemeinderates sein soll, von Fall zu Fall entscheiden, wurde in die Verordnung mit eingebaut. 11 Räte stimmten für die Verordnung. Martin Daniel (Für Schlanders) und Erhard Alber (Süd-Tiroler Freiheit) enthielten sich der Stimme. Dilitz, ­Kaserer, Gluderer und Lukas Theiner (Freiheitliche) stimmten dagegen. In der Aprilsitzung soll der Gemeinderat die de facto schon bestehenden Anlagen im Freibad und im Wertstoffhof genehmigen. sepp
Josef Laner
Josef Laner
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