Liebe Leserinnen und Leser

Publiziert in 11 / 2005 - Erschienen am 9. Juni 2005
Es ist schon etwas erstaunlich, welche Schwerpunkte die derzeitige Regierungsmehrheit der Mitterechts- Parteien in der parlamentarischen Arbeit im Senat in Rom hier setzt. Angesichts der kritischen Wirtschaftslage und der Besorgnis erregenden Situation des Staatshaushaltes, haben die Oppositions- parteien eine Debatte zur Wirtschaftslage und darauffolgende Gesetzgebungsmaßnahmen verlangt; und das wohl zu Recht. Das europäische Statistikinstitut EUROSTAT hat festgestellt, dass entgegen den eigenen Erklärungen, Italien bereits in den Jahren 2003 und 2004 die von den europäischen Verträgen vorgesehene 3-Prozent-Grenze der Neuverschuldung im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt überschritten hat. Für 2005 wird 3,6 Prozent vorhergesagt, für 2006 4 Prozent und darüber. Europa wird also zu einer Korrektur des Staatshaushaltes drängen, obwohl der Ministerpräsident und sein Finanzminister noch beharrlich eine solche Notwendigkeit leugnen. Sie müsste natürlich in krassem Widerspruch zu den immer wieder versprochenen Steuersenkungen erfolgen. Gleichsam als zusätzliches Alarmsignal werden die Zahlen des Wirtschaftswachstums der ersten 3 Monate des laufenden Jahres bekannt. Das erste Mal ist gegenüber dem Vorjahr nicht nur ein Stillstand sondern ein Rückgang von 0,5 Prozent zu verzeichnen. Und was macht die Regierungsmehrheit im Senat: sie lässt über ein Gesetz zur Einführung eines besonderen Festes für die Großeltern diskutieren. So wie es einen Mutter- und Vatertag gibt, soll jetzt auch für Opa und Oma ein Tag eingeführt werden. Nichts dagegen - aber der Staat hätte größere Probleme zu lösen. Meines Erachtens ist dies Ablenkung pur. Bis zum nächsten Mal grüßt Sie Rom, 26. Mai 2005
Sen. Alois Kofler
Vinschger Sonderausgabe

Diese Seite verwendet Cookies für funktionale und analytische Zwecke. Lesen Sie unsere Cookie-Richtlinien für weitere Informationen. Durch die Nutzung dieser Website erklären Sie sich damit einverstanden.