Löwen und Hasen im Malser Gemeinderat

Publiziert in 21 / 2012 - Erschienen am 30. Mai 2012
„Frühzeitige und umfassende Informationstätigkeit zählt zu den grundlegenden Aufgaben der Gemeindeverwaltung und ist die ­Voraussetzung für Bürgerbeteiligung“ Mals - So lautet nun der erste Absatz im Artikel 34 in der Ergänzung zum Malser Gemeindestatut. Dass es zu dieser Formulierung und zu einer ganzen Reihe anderer wichtiger Neuerungen kam, ist das Ergebnis von zweijährigen Bemühungen, die eine engagierte Gruppe unter dem Vorsitz vom Gemeinderätin Daniela di Pilla Stocker geleistet hat. Josef Gruber, Marion Januth, ­Sibille Tschenett, Bürgermeister Uli Veith sowie die beiden Gemeindesekretärinnen Katja Götsch und Monika Platzgummer haben sich redlich bemüht, dem Malser Gemeinderat eine beschlussfähige Vorlage vorzulegen. Auch außerhalb dieser Arbeitsgruppe gab es Mitdenkende und Gruppen, die Vorschläge lieferten. Besonderen Dank sprach Daniela di Pilla dabei den Jugendlichen aus. Appell für Null-Quorum Bevor der Bürgermeister den Beschlussvorschlag erläutern konnte, gab di Pilla einen flammenden Appell zugunsten eines Null-Quorums für Maßnahmen der Bürgerbeteiligung ab. Es lag in der Luft, dass die Frage des Quorums die Diskussion beherrschen wird, trotz der eindringlichen Bitte des Bürgermeisters, sich nicht bloß auf das Null-Quorums zu konzentrieren, sondern auch die vielen anderen positiven Seiten des Änderungsvorschlages zu sehen. Neu ist , dass die Bürger der Gemeinde mit einem Antrag, der von wenigstens 50 Bürgern zu unterzeichnen ist, die Abhaltung einer öffentlichen Bürgerversammlung zu einer bestimmten Angelegenheit veranlassen können. Die Bürgerversammlung wird dann von der Gemeindeverwaltung innerhalb von 30 Tagen organisiert. Weiters können mindestens 50 Bürger eine schriftliche Petition auf die Tagesordnung des nächsten Gemeinderates setzen. Von einschneidender Bedeutung sind die neuen Regelungen bezüglich der Volksabstimmungen. Bindende Wirkung Volksabstimmungen haben eine bindende Wirkung und eine Gültigkeit von mindestens drei Jahren. Die Bürger selbst können die Volksabstimmung mit einem Antrag veranlassen, der von wenigstens 6% der in den Wählerlisten eingetragenen Wähler zu unterzeichnen ist. Falls sich die Abstimmung auf einen Teil der Gemeinde beschränkt, muss der Antrag von wenigstens 10% der dort ansässigen Wähler unterzeichnet werden. Volksabstimmungen sind allerdings auch einer Reihe von Einschränkungen unterworfen. Ausgeschlossen sind Angelegenheiten, die nicht in die örtliche Zuständigkeit fallen, Fragen, welche die Sprachgruppen betreffen, Religionsfragen, Wahl- und Personalangelegenheiten, Angelegenheiten, die das Rechnungs- und Steuerwesen der Gemeinde betreffen, Fragen, die soziale Randgruppen oder ausgeschriebene Projekte betreffen sowie Fragen, die, wie bereits erwähnt, in den vergangenen drei Jahren bereits Gegenstand von Volksabstimmungen waren. Ganz zum Schluss kam das heiße Eisen Quorum zur ­Sprache. Schon in der Arbeitsgruppe bestand dazu keine einheitliche Meinung und man war übereingekommen, dem Rat einen Kompromissvorschlag zu unterbreiten, der ein Quorum von 15% vorsah. Christine Taraboi und Marcel Weirather sprachen sich neben anderen ebenfalls für ein Null-Quorum aus, weil dies die Bürgerbeteiligung fördere und Interesse an der Politik wecke. Marion Januth gab zu bedenken, dass auch die psychologischen Auswirkungen eines Quorums beachtet werden sollten. Auch Peppi Stecher meinte, dass man sich nicht am Quorum aufhängen sollte, da keine neuen Schwellen aufgebaut werden sollten und Angstgefühle nicht notwendig seien. In eine ähnliche Richtung äußerte sich auch Bruno Pileggi. Aus der Angst vor dem Quorum spräche auch ein Misstrauen gegenüber der eigenen Politik des Gemeinderates. Immer wieder klangen die unausgesprochenen Fragen durch: Wie reif sind die Bürger, wie interessiert sind sie, wie feige sind sie und wie bequem? Ein Ratsmitglied äußerte sogar die Angst, dass fünf Leute dann über die Mehrheit der Gemeinde bestimmen könnten, weil die anderen nicht hingehen. 20-Prozent-Quorum Der Bürgermeister Uli Veith warf ein, dass bei der Leitbildbefragung sich eine sehr große Anzahl von Malser Bürgern sich für ein Quorum von über 20% ausgesprochen hätte. Das müsse auch gesehen werden. Heute wäre das anders, warfen andere wieder ein, weil die direkte Demokratie inzwischen sehr an Bedeutung gewonnen habe und überdies seien auch jene Gemeinden oder sogar Staaten, die das Null-Quorum haben, auch nicht unter gegangen. Es bleibe überhaupt die Frage, ob es zu Volksabstimmungen komme, man brauche keine Angst haben, von Volksabstimmungen überschwemmt zu werden. Die Angstphantasien mancher Gemeinderäte und der starke Innovationsdrang der Befürworter eines Null-Quorums schien eine Zweidrittelmehrheit zu blockieren. Nach der Meinungsäußerung sämtlicher Gemeinderäte, einer inoffiziellen Abstimmung und einem Aufruf des Bürgermeisters, doch auch die positiven Seiten der neuen Satzung zu sehen, konnte er schließlich mit einem Kompromiss die Blockade auflösen und den Vorschlag mit der nötigen Stimmenanzahl von 14 Ja, drei Nein und einer Enthaltung durchbringen und mit der Festlegung des Quorums auf 20% der Wahlberechtigten die Diskussion positiv abschließen. Friedrich Haring
Friedrich Haring
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