Der IMU-Hebesetz für Erstwohnungen in der Gemeinde Naturns wurde von 4 auf 3 Promille gesenkt.

Naturnser Wirtschaft setzt starkes Zeichen

Publiziert in 35 / 2012 - Erschienen am 3. Oktober 2012
Der IMU-Hebesatz für Erstwohnungen wird dank des Reduzierungs-Verzichts der Wirtschaft von 4 auf 3 Promille gesenkt. Naturns - Der Spielraum der Gemeinde Naturns für die Abfederung der IMU-Belastungen für die Bürger und Betriebe beläuft sich auf 226.000 Euro. Noch relativ hoch ist dieser Spielraum deshalb, weil Naturns wirtschaftlich stark ist. Andere Gemeinden haben überhaupt keinen Spielraum bzw. müssen sogar dazu zahlen, um die vom Staat verlangten Summen abführen zu können. In Naturns hatte sich eine Arbeitsgruppe, bestehend aus Vertretern der verschiedenen Interessensgruppen und Parteien, intensiv mit der neuen Immobiliensteuer IMU und möglichen Steuererleich­terungen befasst. „Ein sehr positives Zeichen hat die Wirtschaft für die Dorfgemeinschaft gesetzt. Sie erklärte sich bereit, zugunsten der Erstwohnungsbesitzer auf eine Reduzierung zu verzichten,“ sagte BM Andreas Heidegger bei der Gemeinderatssitzung am 24. September. „Es ist nicht selbstverständlich und somit löblich, dass die Wirtschaft, die am meisten zahlt, verzichtet,“ ergänzte Referent Valentin Stocker. Die Wirtschaft zahle insgesamt rund 1,8 Mio. Euro an IMU, die Hauptwohnungsbesitzer 530.000 Euro und die Landwirtschaft ca. 60.000 Euro (Erstwohnungen ausgenommen). Die Entscheidung im Wirtschaftsausschuss ist einstimmig gefallen, „wohlwissend, dass es intern zu einiger Kritik kommen würde,“ führte die Referentin ­Barbara Pratzner Wieser aus. Man habe das Augenmerk aber auf das Gemeinsame gelegt. Neben den Fraktionssprechern der SVP (Hans Unterthurner) und der Liste Zukunft Naturns (Hans Pöll) lobten noch viele weitere Räte die ausgewogenen und sozial verträglichen Vorschläge der Arbeitsgruppe. Vom ob genannten Spielraum kommen ca. 135.000 Euro den Erstwohnungsbesitzern zugute, und zwar infolge der Senkung des IMU-Hebesatzes von 4 auf 3 Promille. Weitere Begünstigungen sind für sozial Schwächere vorgesehen. Der Hebesatz für Zweitwohnungen wurde von 7,6 auf 9,6 Promille erhöht. Genossenschaften und Betriebe mit Urlaub auf dem Bauernhof zahlen 2 Promille. Der IMU-Verordnung stimmte der Gemeinderat einstimmig zu. Der Antrag von Wolfgang Stocker (Freiheitliche), die Zweitwohnungen mit dem höchstmöglichen Hebesatz zu belasten (10,6 Promille) wurde abgelehnt. Auch Franz Gritsch (BürgerUnion) hatte sich für eine maximale Belastung ausgesprochen. Der Antrag von Stocker, den Hebesatz für Erstwohnungen auf 2 Promille zu senken, wurde ebenfalls abgelehnt. Würde der Hebesatz weiter gesenkt, müsse man die Mindereinnahmen wieder wettmachen und das sei so gut wie unmöglich, so die Argumente der Mehrheitspartei. Dietmar Rainer (Süd-Tiroler Freiheit) warf zum Thema IMU insgesamt ein, dass Rom das Land Südtirol melke wie eine Kuh. Die Landesregierung habe bei den Verhandlungen in Rom kläglich versagt. Auch Gritsch meinte, dass Südtirol Italien nicht retten könne. Maßnahmen gegen Spielsucht Einstimmig genehmigt hat der Gemeinderat Maßnahmen zur Vorbeugung der Spielsucht, und zwar zusätzlich zu den Maßnahmen des Landes. Wie ­Barbara Pratzner Wieser ausführte, sind demnach Spielautomaten in gemeindeeigenen Bars und Gaststätten verboten. Auch auf Information will die Verwaltung setzen sowie auf die Zusammenarbeit mit dem Jugendzentrum und anderen Organisationen. Karin Thaler und weitere Räte begrüßten diese Maßnahmen. Dietmar Rainer wollte wissen, was es mit dem Gerücht rund um die Errichtung einer Spielhalle im Ex-Pub „Zum Hirschen“ auf sich hat. Pratzner Wieser informierte, dass beim Land ein Ansuchen für ein Wettbüro vorliege, nicht aber für eine Spielhalle. Der Wille der Verwaltung, sich gegen die eventuelle Errichtung einer Spielhalle in der Gemeinde mit allen möglichen Mitteln zu wehren, ist bereits im Maßnahmenpaket festgeschrieben. Rainers Antrag, wonach sich auch der Gemeinderat in aller Form gegen Spielhallen ausspricht, wurde im Paket mit aufgenommen. Damit die EU (be)greifbarer wird Viele EU-Regelungen wirken sich auf die Gemeinden aus oder sind dort umzusetzen. Um eine bessere Vernetzung der Gemeinden herbeizuführen und dafür Sorge zu tragen, wie Gemeindethemen besser nach Europa kommen, wurde das Projekt „Europa föngt in der Gemeinde an“ ins Leben gerufen. Mit diesem Projekt will die Abteilung Europa des Landes in Zusammenarbeit mit dem Gemeindenverband in den Gemeinden EU-Beauftragte gewinnen und ihnen Wissen, Erfahrung und Kontakte vermitteln, damit die EU auch auf Gemeindeebene (be)greifbarer wird. Der Gemeinderat Naturns hat Astrid Pichler einstimmig zur Europa-Beauftragten der Gemeinde ernannt. Bauhof wird neu gestaltet Ingenieur Siegfried Pohl stellte dem Rat eine Studie zum Neubau bzw. der Neugestaltung des Wertstoffhofs und des Bauhofs vor. Die gleichzeitige Umsetzung beider Vorhaben ist laut Vizebürgermeister Helmut Müller aus finanziellen Gründen nicht möglich. Daher werde zunächst für rund 1 Mio. Euro die dringend notwendige Neugestaltung des Bauhofs ins Auge gefasst. Es ist vorgesehen, die bestehenden Gebäude zu integrieren und die Fläche in der Mitte zu überdachen. Über die Option, das Dach in Zukunft mit einer Photovoltaikanlage auszustatten, wird später entschieden. Der Neubau des Wertstoffhofs wird zurück gestellt. „Das Vorhaben Bauhof ist dringender“, so Margot Tschager Svaldi. Der Rat stimmte dem Vorhaben einhellig zu. Zur Finanzierung wird ein zinsloses Darlehen (Rotationsfonds) aufgenommen. Sepp Laner
Josef Laner
Josef Laner

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