Elmar Pichler Rolle Jg. 60 seit 1995 VizeBM von Bozen Seit April 2004 SVP-Parteiobmann

“Partei hat damit nichts zu tun”

Publiziert in 3 / 2005 - Erschienen am 17. Februar 2005
[F] SVP-Obmann Elmar Pichler Rolle über die Finanzsituation der SVP, die Annäherung an die Basis, Frauenquote, Opposition und über den Übernahmeversuch des Vinschgers durch Ebners Athesia. Interview: Erwin Bernhart Foto: Magdalena Dietl Sapelza [/F] “Der Vinschger”: Sie sind seit knapp einem Jahr Parteiobmann der SVP. Sie haben ein Schuldenloch von 3,5 Millionen Euro geerbt. Beunruhigt? Elmar Pichler Rolle: Nein, ich bin wegen der Finanzsituation nicht beunruhigt. Es ist so, dass das nicht ein Schuldenloch ist, sondern das sind Außenstände, die durch Forderungen gedeckt sind. Das wird sich zwar über Jahre hin ziehen, aber die Lage hat man im Griff. Sollen die Schuldenlöcher, die in Bozen aufgerissen worden sind, auch mit den Solidaritätsbeiträgen aus der Peripherie gestopft werden? Die SVP hat überall Bezirksbüros mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Manche Verwalter haben zu Recht gesagt, dass sie davon nicht viel gespürt haben. Sie hätten gern einen besseren Rückhalt. Wir wollen die Solidaritätsbeiträge dazu verwenden, dass wir den Gemeindeverwaltern und den Ortsausschüssen vor Ort besser in beratender Tätigkeit unter die Arme greifen können. Mehr Luft zum Atmen haben Parteimitglieder bei Ihrer Wahl zum Obmann gefordert. Haben Sie für mehr Luft gesorgt? Ich glaube, dass ich bei allem, was ich angepackt habe, weniger radikale Schritte gesetzt habe, sondern viele kleine Schritte gemacht habe. Das Ziel, dass die Basis wieder mehr Mitspracherecht bekommen soll, dass Entscheidungen auf breiterer Ebene getroffen werden sollen, das ist ein Prozess, der sich in einem längeren Zeitraum abspielen wird. Mit einem Schlag geht´s nicht. Gibt´s da schon Teilerfolge? Die Leute nehmen das vielleicht nicht so wahr. Früher wurde alle vierzehn Tage eine Parteileitungssitzung abgehalten. Dazwischen tagte das Präsidium. Ich habe umgeschaltet: Jede Woche Parteileitung. Das war ungewohnt. Das nächste wird sein, dass wir den Parteiausschuss wieder viel stärker involvieren und da wird man versuchen, auch die Bezirke stärker einzubeziehen. Ich versuche derzeit herauszufinden, was man tun kann, damit sich die Räder richtig drehen. Ein Beispiel: Auf der einen Seite sagt man, dass die Bürgermeister tun und lassen, was sie wollen, weil sie direkt gewählt worden sind und auf der anderen Seite sagen die Bürgermeister, dass sie nicht gefragt werden, wenn in Bozen z.B. ein Urbanistikgesetz verabschiedet wird und die Bürgermeister vor Ort dann von den Leuten angepfiffen werden. Da stellt sich die Frage, ob der Parteiausschuss zu wenig getagt hat, in dem eh wenige Bürgermeister vertreten sind. Auch die Unvereinbarkeit ist in Frage zu stellen, beispielsweise kein Ortsobmann darf Bürgermeister sein oder die Unvereinbarkeit zwischen Bezirksobmann und Landtagsmandat. Auf die Gemeinderatswahlen wird hingearbeitet. Sie wollen selbst in Bozen als Bürgermeisterkandidat antreten. Ist das die neue Motivation für Kandidaten, wenn der Parteiobmann selbst anpackt? Das kann ich nicht beurteilen. Ich habe schon zweimal für das Bürgermeisteramt in Bozen kandidiert. Der Gemeinderat hat durch die Direktwahl des Bürgermeisters weniger Bedeutung. Mit welchen Argumenten werden Leute von einer Kandidatur überzeugt? Das neue Gemeindewahlgesetz stellt doch einiges um: Vorprojekte kommen ab einer gewissen Summe wieder in den Gemeinderat. Zudem ist der Gemeinderat aufgerufen, innerhalb eines Jahres die Gemeindesatzung neu zu schreiben. Dort kann man viele Sachen einbauen. Man darf nicht vergessen, dass es ganz wichtige Schlüsselpassagen gibt, bei der Haushaltsabschlussrechnung und beim Haushaltsentwurf etwa. Aber auch Beschlussanträge können eingebracht werden. Wenn eine Gruppe von Gemeinderäten etwas bewegen will, dann kann sie es durchaus tun. Diesen Teil erfüllten bisher die Oppositionsgemeinderäte. Das ist etwas anderes. Gemeinderäte haben doch Möglichkeiten zu intervenieren. Die Gemeinderäte brauchen da noch Aufklärung. Die SVP hat dafür plädiert, dass ein Drittel der Listenplätze Frauen vorbehalten sein sollen. Das wurde dann im Gemeindewahlgesetz verankert. Sind die Ortsausschüsse und die Verbände damit unter Druck geraten? Jein. Der Prozess wird sicher nicht zu aller Zufriedenheit ablaufen. Da muss man die Quote erklären. Ich sage, die Quote ist wichtig. Wa-rum? Weil die Welt von Männern beherrscht wird. Schauen Sie, wenn sich die Bauern ausrechnen, dass sie vier Kandidaten durchbringen, dann stellen sie vier auf. Dasselbe geschieht in einer Fraktion, in der Wirtschaft, und danach wird dem Ortsobmann gesagt, er soll Frauen suchen. So war es bisher. Deshalb hat die Partei beschlossen, dass jede Interessensgruppe mindestens ein Drittel Frauen vorschlagen muss. Was sagt da die Basis? Die Basis ist da oft ziemlich eingeschnappt, weil der Ortsobmann oft allein gelassen wird. Es geht noch oft so, wie ich das geschildert habe. Aber es braucht die Frauen. Wenn ich einem Mann und einer Frau sage, sie sollen die 5 wichtigsten Themen der Gemeinde nennen, da kommen sicher sehr unterschiedliche Sachen heraus. Eine Frau wird andere Schwerpunkte aufzählen als ein Mann. Wenn wir erreichen, dass mehr Frauen in die Gremien hineinkommen, dann ist das ein wichtiger Schritt. Gibt´s Vorgaben für die Kandidaten von der Parteizentrale? Wir haben Richtlinien herausgearbeitet. Die helfen den Ortsausschüssen bei der Vorgangsweise... ...inhaltliche Richtlinien? Schon auch. Dass z.B. auch Nichtmitglieder kandidieren können. Ein generelles Programm gibt es. Aber was vor Ort zu tun ist, bestimmen die Ortsausschüsse. Auch Nicht-Mitglieder werden in die Kandidatenlisten aufgenommen? Das ist nichts Neues, das hat es immer gegeben. Wenn einer Nicht-Mitglied der SVP ist und auf der Liste der SVP kandidieren will, dann ist das nicht die Regel, aber es kann der Ausnahmefall sein. Im Prinzip verlangen wir nur, dass er sich zum Parteistatut bekennt. Bürgerlisten sind in mehreren Vinschger Gemeinden Tradition. Aufwind für die Bürgerlisten nach den Turbulenzen des Postengeschachers im Landtag? Sauer könnten die Ortsobmänner schon sein. Ich glaube aber nicht, dass die Bürger ihren gut arbeitenden Bürgermeister mit seinem Auschuss einen Denkzettel wegen dieses Postenschachers in Bozen verpassen. Wir dürfen die Gesamtsicht nicht verlieren. Die Gemeinden sind sehr gut geführt und sehr gut verwaltet. Ihr Parteikollege und SVP-Bezirksobmann Norbert Schnitzer hat in einem Interview im "burggräfler magazin” gesagt: "Opposition ist überflüssig”. Ist das auch Ihre Meinung? Ich versuche die Aussage zu interpretieren. Die Aussage bedeutet, dass die SVP schon so offen sein soll und ist, dass jeder seine Meinung sagen kann. Jeder kann sich in die Partei einbringen. Es ist nicht unbedingt Ziel führend, wenn man partout nur Opposition sein muss, um dagegen zu halten. Die Partei also so offen, dass die Opposition überflüssig ist? Opposition wird es immer geben. Wir versuchen so zu reagieren, dass offen diskutiert werden kann. Ich möchte nur dazu ermuntern. Ich glaube, so basisstrukturiert ist keine andere Partei. Ich finde das Statut der SVP großartig. Nur müssen wir schauen, dass es auch eingehalten wird. Die Ortsausschüsse der SVP sind in jüngster Zeit wie Pilze aus dem Boden geschossen oder zu neuem Leben erweckt worden. Auch Ihr Verdienst? Ich weiß nicht, ob das mein Verdienst ist. Aber da bin ich hartnäckig, vor allem, was die Jugend betrifft. Ich möchte, dass die Gremien funktionieren. Sehr viel Verantwortung liegt bei den Ortsgruppen. Wir haben im ganzen Land nur noch ein zwei verfallene Ortsgruppen. Es gibt wieder Ortsjugendgruppen. Ist das auch durch den Druck von anderen Parteien entstanden? Durch das Entstehen der Jungen Union etwa? Nein. Ich habe beobachtet, dass die jungen Leute von der Politik nicht so weit entfernt sind, wie man noch vor Jahren geglaubt hat. Wenn wir glauben, dass sich die jungen Leute keine Gedanken machen über Politik, dann liegen wir meilenweit daneben. Welchen Stellenwert nimmt in Ihrer “Politik der freien Köpfe” die Meinungsvielfalt auf dem Medienmarkt ein? Ich bin auf beiden Seiten gestanden. Ich habe in und mit Medien gearbeitet und heute sehe ich mich mit Medien konfrontiert. Wie wichtig ist Medienvielfalt in Südtirol? Es ist sicherlich wichtig, dass es eine vielfältige, bunte Medienlandschaft gibt. Ich halte die Tendenz, dass man Medien in Oppositionsmedien und andere einteilt nicht für sinnvoll. Das, was derzeit in Italien abläuft, finde ich schrecklich. Die Zeitungen sind da in zwei Gruppen eingeteilt: Oppositionsmedien da und Regierungszeitungen dort. Eine pure Katastrophe. Die Medien sollten eine möglichst große Unabhängigkeit haben gegenüber der Opposition und gegenüber der Mehrheit. Es gibt in Südtirol einen Medienblock. Michl Ebner und die Athesia wollen auch die letzten Winkel pressemäßig kontrollieren. Der "Vinschger” ist in die Schusslinie der Athesia geraten. Beunruhigt? Ich bin nicht beunruhigt. Wenn ein Unternehmer wie Michl Ebner sagt, dass er in dieser Talschaft präsent sein will, und er möchte das Medium gerne übernehmen, dann verstehe ich das aus unternehmerischer Sicht. Dann hängt es von den Leuten ab, die auf der anderen Seite stehen. Michl Ebner spielt auch in der SVP eine Rolle. Mit dieser Geschichte hat die Partei nichts zu tun. Das sage ich mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit. Hätten jene Vinschger gesagt, wir verkaufen nicht, dann hätte die Athesia eine andere Alternative suchen müssen.
Erwin Bernhart

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