Pestizid-Abstimmung „nicht zulässig“

Publiziert in 19 / 2013 - Erschienen am 23. Mai 2013
Mals - Die am 27. März 2013 vom Malser Gemeinderat eingesetzte Fachkommission für Volksabstimmungen hat am 16. Mai den Antrag für eine Volksabstimmung bezüglich des Einsatzes von Pestiziden für nicht zulässig erklärt. Der Antrag, unterzeichnet von 47 wahlberechtigten Personen, war von einem eigenen Promotorenkomitee eingereicht worden. Über folgende Frage hätte das Volk abstimmen sollen: „Sind Sie dafür, dass auf dem Malser Gemeindegebiet der Einsatz von chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln und Herbiziden verboten wird?“ Das negative Gutachten führt die Kommission (Monika Platzgummer Spieß, Marion Markart und Christoph Gögele) auf mehrere Gründe zurück. Erstens sei der Antrag von den Promotoren nicht begründet worden. Zweitens wird auf eine EU-Richtlinie des Jahres 2009 verwiesen (nachhaltige Verwendung von Pestiziden), die als Zielvorgabe zur Verringerung der Risiken und Auswirkungen auf die Gesundheit unter anderem die Anwendung bestimmter Ausbringungstechniken von Pflanzenschutzmitteln vorsieht. Drittens schließt ein Beschluss der Landesregierung des Jahres 2011, mit dem eine Abstandsregelung bei der Ausbringung von Pflanzenschutzmitteln in der Landwirtschaft genehmigt wurde, „eine von den Leitlinien abweichende örtliche Zuständigkeit aus.“ Im Klartext: Wenn die Gemeinden zu diesem Thema eigene Bestimmungen erlassen wollen, müssen sie sich auf die vollinhaltlichen Leitlinien des Landes beschränken. Ein generelles Verbot jeglicher chemisch-synthetischer Pflanzenschutzmittel und Herbizide sei daher nicht zulässig. In der Provinz Trient sei die Sachlage insofern anders, als dass die dortige Landesregierung den Gemeinden die Möglichkeit einräumt, eigene Verordnungen zu erlassen. Ist Gutachten rechtlich in Ordnung? Angeregt hatte die Volksabstimmung die Umweltschutzgruppe Vinschgau. Wie die Vorsitzende Eva Prantl am Wochenende auf Anfrage ankündigte, werde sich das Malser Promotorenkomitee demnächst treffen. Es soll überprüft werden, ob das Gutachten der Fachkommission rechtlich in Ordnung ist. Im Anschluss daran werde man die weitere Vorgehensweise festlegen. „Der Gemeinde­ausschuss wird sich heute am Nachmittag mit dem Gutachten befassen,“ kündigte BM Ulrich Veith am Dienstag an. sepp
Josef Laner
Josef Laner
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