Polit-Gehälter

Publiziert in 22 / 2012 - Erschienen am 6. Juni 2012
Vinschgau – Erst in wenigen Tagen wird sich zeigen, ob im Trentino und in Südtirol die 15.000 Unterschriften für die Abhaltung zweier regionaler Referenden zur Reduzierung der Gehälter der Landtags- und Regionalratsabgeordneten zusammen gekommen sind. „Wenn ja, wird das Präsidium des Regionalrates über die Zulässigkeit befinden,“ sagte am Montag Simonetta Gabrielli vom Promotorenkomitee dem „Vinschger“. Die Beteiligung in Südtirol sei unerwartet hoch gewesen. Gabrielli bedauert, dass es teilweise nicht mehr möglich war, den Gemeinden noch rechtzeitig genügend vidimierte Unterschriftenbögen zuzustellen. In Mals z.B., aber auch in anderen Gemeinden konnten Bürger nicht mehr unterschreiben. Die Initiative für mehr Demokratie beklagt, dass über das Thema erst in den letzten Wochen und nur in wenigen Medien berichtet worden sei. Es sei zwar zu hoffen, dass die Unterschriftenzahl erreicht wurde, aber das ändere nichts an der unguten Tatsache, dass viele sich umsonst bemüht haben, noch rechtzeitig zu unterschreiben. Die Sperrfristen zur Durchführung der Abstimmung seien so ausgedehnt, dass sie erst 2014 erfolgen kann. Weiters wäre die Abstimmung nur gültig, wenn sich mehr als die Hälfte der Stimmberechtigten daran beteiligt. Regionalratspräsidentin Rosa Thaler Zelger will indessen noch innerhalb Juni ein Gesetz zur Reduzierung der Politikergehälter vorlegen.
Josef Laner
Josef Laner

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