„Wer falsch spielt, muss den Tisch verlassen“

Publiziert in 15 / 2013 - Erschienen am 24. April 2013
In der Causa SEL fahren Landesregierung und Partei verschiedene Linien. Schuler und Noggler listen „die sieben Todsünden“ der Strompolitik auf. Naturns/Vinschgau - „Wir werden als Partei alles unternehmen, um in der Causa SEL rasch zu einem außergerichtlichen Vergleich zu kommen,“ sagte SVP-Obmann Richard Theiner am 16. April bei einer offenen Sitzung der SVP Bezirke Vinschgau und Burggrafenamt. Sollte es nicht gelingen, „den Mist, der hier gebaut wurde, in wenigen Wochen zu entsorgen“, sehe er für die Landtagswahlen im Herbst schwarz. Als „denkwürdig“ bezeichnete Theiner die Sitzung der Landesregierung am Tag zuvor. Die Landesregierung hatte sich mit der Gegenstimme von Theiner für eine Neubewertung der Konzessionsunterlagen auf der Grundlage der Originaldokumente ausgesprochen. Diesen Vorschlag hatte der Stromschlichter Giuseppe Caia unterbreitet. „Die Beschlussunterlagen wurden uns im letzten Augenblick ausgehändigt. Wir hatten nicht einmal die materielle Zeit, sie zu lesen,“ so Theiner. Dabei handle es sich um eine Entscheidung großer Tragweite, „die man nicht einfach über das Knie brechen kann.“ Niemand kann laut Theiner nachvollziehen, dass sich jene, die gefälscht haben, wieder an den Tisch setzen können. Wie mehrfach berichtet, soll nicht nur bei ENEL-Konzessionen getrickst worden sein, sondern auch bei der „Marteller Konzession.“ Langwierige Prozesse auf Kosten der Bürger seien zu verhindern. Die sieben Todsünden der Südtiroler Strompolitik Die Landtagsabgeordneten ­Arnold Schuler und Sepp Noggler haben indessen die sieben Todsünden der Südtiroler Strompolitik aufgelistet: 1) Man ging nicht dezentral, sondern zentral vor. Die Vergabe von Konzessionen wurde nicht als Möglichkeit zur Wiedergutmachung gesehen, sondern als Mittel der Macht. Anstatt bestehendes Know-how zu nutzen und auszubauen, hat das Land als mächtige Konkurrenz die SEL aufgepäppelt und bevorzugt; 2) Falsche Ausrichtung der SEL: Mitspieler statt Schiedsrichter; 3) Falsche Personalentscheidungen, wie etwa politische Besetzungen; 4) Falsche strategische Entscheidungen: Man hat sich über viele Jahre an ENEL und EDISON gebunden; 5) Wettbewerbsbeeinflussung durch politische Einflussnahme im Vor- und Umfeld und bei den Großableitungen sogar nachträglich; 6) Mangelnde Transparenz wie z.B. Geheimnistuerei bei der Vergabe der Konzessionen; 7) Stures Festhalten an den Sünden 1 bis 6. Nicht zuletzt sei die Strompolitik des Landes laut Schuler und Noggler aufgrund der Manipulationen rund um die Vergabe der Konzessionen für die Großableitungen in ein schiefes Licht geraten. „Im Zuge der Verfahren, die gegen die Vergabe an die SEL angestrengt worden sind, droht nun der Verlust der Konzessionen.“ In der Parteileitung hieß es kürzlich: „Wer schwindelt muss auf jeden Fall ausgeschlossen werden.“ Man wolle nun verstärkt eine außergerichtliche Einigung anstreben. Laut Schuler und Noggler bietet die derzeitige Situation eine Möglichkeit des Neuanfangs. „Dieser Neuanfang der Südtiroler Strompolitik sollte ohne ENEL und EDISON erfolgen,“ so Schuler und Noggler. Alte „Absahner“ vor die Tür setzen Die SEL sei nachträglich auszuschließen und die Konzessionen unter den verbleibenden Bewerbern neu zu vergeben. Zum Großteil würden diese an die Stadtwerke und an die Gemeinden vergeben. Die SEL sollte zu einer koordinierenden „Dachorganisation“ werden. „Wir gehen davon aus, dass es sich bei einem Neubeginn in der Energiepolitik, um einen wirklichen Neubeginn handeln muss, ohne die alten ‚Absahner’ EDISON und ENEL. Nur so haben wir die historische Möglichkeit den allergrößten Teil der Stromproduktion in öffentliche Hand zu bekommen. Dies ist eine einmalige Chance um die angestrebte Stromautarkie für Südtirol zu erreichen,“ sind Schuler und Noggler überzeugt. Sepp Laner
Josef Laner
Josef Laner

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