Die Hinrunde ist verloren

Publiziert in 6 / 2009 - Erschienen am 18. Februar 2009

Während „normale“ Bürger jeden Euro dreimal umdrehen müssen, ist die Brieftasche der Politiker bisher um keinen Deut schmäler geworden. Im Gegenteil. Um auf ein Netto-Gehalt zu kommen, das ein einfacher Landtagsab­geordneter für einen Monat erhält, müssen viele Südtirolerinnen und Südtiroler ein halbes Jahr lang schuften. Von Gehältern und Pensionen, wie sie amtierende bzw. gewesene Parlamentarier in Rom oder EU-Abgeordnete beziehen, wollen wir gar nicht erst reden. Eine Kürzung der Politiker-Gehälter haben vor den Landtagswahlen am 26. Oktober 2008 fast alle Kandidaten großmundig versprochen, auch jene der SVP. Die Gelegenheit, die noch immer blutende Oktober-Wunde etwas vernarben zu lassen, hat die SVP aber versäumt. Den Antrag der Freiheitlichen, die Gehälter sofort um 20 Prozent zu stutzen, haben die SVP und der PD abgelehnt. Nun soll eine Kommission eine umfassende Neuregelung des Kapitels Politiker-Gehälter und Politiker-Pensionen vorbereiten. Obmann Elmar ­Pichler Rolle versichert zwar fast täglich, dass es seine Partei mit den Kürzungen ernst meint, doch in den Ohren des Volkes ist auch das „nur“ ein Versprechen. Von solchen haben die Leute so langsam die Schnauze voll. Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass es unmöglich sein soll, die Gehälter tatsächlich rasch zu kürzen. Wenn Pichler Rolle hier den Freiheitlichen Populismus vorwirft, zückt er in diesem Spiel nicht den Herz-König, sondern nur den Schell-Fünfer. Um dieses Spiel zu gewinnen, hätte die SVP eine andere Karte ziehen müssen, etwa den Vorschlag, die Gehälter noch weiter zu stutzen. Die Hinrunde jedenfalls ist verloren. Die Rückrunde ließe sich gewinnen, wenn SVP und PD zu einem „Paket“ kommen, das eine 20-prozentige Kürzung überschreitet, und wenn dieses Paket dann rück­wirkend angewandt wird, also mit Stichtag 27. Oktober 2008. In seinem solchen Fall kann die Kommission arbeiten solange sie will, denn die Materie ist ja offenbar so komplex, verzwickt und auch mit der Regionalgesetzgebung ver­hakt. Wer weiß, vielleicht geschehen doch noch Wunder. Sepp Laner