A22: Weg frei für Konzessionsvergabe

Bei einem Treffen mit Verkehrsminister Toninelli konnten heute in Rom mehrere Fragen geklärt werden. LH Kompatscher spricht von einem "fairen Kompromiss".

- Um die Vorgehensweise bei der Vergabe der Konzession zur Führung der Brennerautobahn an eine rein öffentliche Gesellschaft und die Zusammenarbeit mit dem Staat ging es heute (8. November) bei einem Gipfeltreffen in Rom mit Verkehrsminister Danilo Toninelli, an dem auch der für die Beziehungen zum Parlament und die direkte Demokratie zuständige Minister, Riccardo Fraccaro, teilnahm. Landeshauptmann Arno Kompatscher vertrat bei der Ausprache als Präsident auch die Region Trentino-Südtirol, welche die Mehrheit der Aktien an der Brennerautobahngesellschaft hält. Mit dabei waren der neue Trentiner Landeshauptmann Maurizio Fugatti und die Präsidenten der Region Venetien, Gianluca Zaia, sowie Friaul-Julisch Venetien, Massimilliano Fedriga. 
Ein guter und konstruktiver Austausch, sagte nach dem Gespräch Landeshauptmann Kompatscher, habe zu einem "fairen Kompromiss" geführt: "Was die Zusammensetzung des Lenkungsausschusses angeht, der aus drei von der Regierung und drei von den Lokalkörperschaften ernannten Mitgliedern zusammengesetzt sein wird, haben wir uns darauf verständigt, dass es kein stärkers Stimmrecht des Staates geben wird. Die Abstimmungen erfolgen demnach so, dass nichts gegen den Willen der Regionen entschieden werden kann." Dies sei ein für beide Seiten annehmbarer und ein demokratischer Weg, so die Worte des Landeshauptmanns. Verkehrsminister Toninelli sagte zu, dass der Präsident des Lenkungsausschusses, der vom Ministerium namhaft gemacht werden soll, in Rücksprache mit den Regionen und Ländern ernannt werde. 
Damit sei nun der Weg frei, um das Verfahren zur Konzessionsvergabe auf staatlicher und europäischer Ebene zu einem Abschluss zu bringen. "Mit der Vergabe der Konzession zur Führung der Brennerautobahn an die neue rein öffentliche Gesellschaft BrennerCorridor für die kommenden 30 Jahre sind zahlreiche, bereits geplante Maßnahmen zur Verkehrsverbesserung verbunden, die wir dann angehen können", blickte Landeshauptmann Kompatscher voraus. Bekanntlich sollen im Zusammenhang mit der Konzessionsverlängerung eine Reihe von infrastrukturellen Maßnahmen zur Verbesserung des Verkehrsflusses, der Verkehrssicherheit und der Umweltbelastung finanziert werden, darunter auch der Ausbau der Einsteinstraße in Bozen und die Umfahrungsstraße.

jw

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