Soeben zum Landeshauptmann gewählt: Arno Kompatscher (Foto: Landtag/Werth)

Aufruf: Jugend im Knabenseminar

19 Ja, 16 Nein. Die Stellungnahmen der Abgeordneten. Die Replik Kompatschers. Nächste Sitzung am 25. Jänner

- Empörung sei heute das Adrenalin der Politik, meinte Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit). Man müsse sich entscheiden, ob man eine Politik wolle, die bessere Wege aufzeige, oder eine, die nur kritisiere. Eine Politik des Wettstreits der besten Ideen könne nur im gegenseitigen Respekt gelingen. Aus seiner Sicht fehlten dem Regierungsprogramm noch einige Dinge, und er sehe es als seine Aufgabe, sie einzubringen. Der Landeshauptmann wünsche sich Öffnung von Seiten der Opposition, diese würde sich aber auch Öffnung von Seiten der Regierung wünschen, etwa, dass ihre Vorschläge nicht regelmäßig versenkt würden.
Politik finde heute vielfach abseits des täglichen Lebens der Bürger statt, sie könnten sich nicht mehr damit identifizieren. Die Bürger würden sich von der Politik konkretere Themen erwarten, das müsse man auch nach außen bringen. Daher wäre es auch eine Aufwertung für den Landtag und die Landespolitik, wenn der Landeshauptmann direkt vom Volk gewählt würde. Die dementsprechende Änderung des Wahlgesetzes sollte bald in Angriff genommen werden.

Brigitte Foppa (Grüne) kündigte an, dass ihre Fraktion nicht für Kompatscher stimmen werde. Sie erinnerte diesbezüglich an seine Ankündigungen vor fünf Jahren. Die jüngsten Wahlen hätten eine große Änderung gebracht, zum ersten Mal habe die SVP echte Verhandlungen führen müssen. Aus ökologischer Sicht habe Kompatscher einen Rückschritt gezeigt, zum Beispiel, wenn er die Raumordnung den Bauern überlasse, aber auch durch die Koalition mit der Lega, für die er sich sichtlich schäme. Kompatscher wolle an seinen Taten gemessen werden. Das werde man tun, man werde ihn aber auch an seinem Koalitionspartner messen, einer zutiefst rechtsextremen, fremdenfeindlichen Partei. Salvini verändere das Land nicht mit Dekreten und Verträgen, auf die Kompatscher sich verlassen möchte, sondern mit täglichen Tweets. 
Politiker würden nicht nur anhand ihrer Taten bewertet, sondern auch ihrer Weitsicht. Mit der Depotenzierung des Siegesdenkmal habe Kompatscher ein wichtiges Zeichen gesetzt, das ihm aber nicht angerechnet werde. Es blieben aber Tabus wie etwa die getrennten Schulen oder die Landwirtschaft, hier zeige die Koalition keine Fortschritte.

Alessandro Urzì (L’Alto Adige nel cuore - Fratelli d’Italia) bemängelte, dass man heute den Landeshauptmann wähle, ohne das Regierungsprogramm genau zu kennen. Das sei ein Problem der Geschäftsordnung, nicht Kompatschers. Die Bevölkerung würde sich große Reformen erwarten, aber davon sehe man heute noch nichts. Daher könne er heute auch nicht das Vertrauen aussprechen, auch weil die Bereitschaft für eine breitere Koalition gefehlt habe. Urzì kündigte eine entschiedene, aber konstruktive Oppositionsarbeit an. Es brauche Reformen bei der Sanität, im Sozialen und bei den Infrastrukturen. Urzì forderte auch ein Moratorium für alle Fragen, die zur ethnischen Spaltung führen. Die Sprachgruppenzugehörigkeit sollte nicht mehr das Fundament der Politik sein.

Sandro Repetto (Demokratische Partei - Bürgerlisten) stellte einen Unterschied zum Gemeinderat fest. Dort stelle sich der Bürgermeister mit konkreten Vorhaben vor, hier nicht. Die heutige Realpolitik bedeute einen Einschnitt in eine Entwicklung, die seit 1972 viel Gutes für das Land gebracht habe. Man habe sich für eine Partei entschieden, die zwar die nötigen Stimmen hinter sich habe, die aber eine gänzlich andere Ideologie verfechte. Im Regierungsvertrag stehe etwas von Europa und respektvollem Umgang mit der Migration, aber die Lega vertrete offen andere Ziele bei diesen Themen. Im Vertrag stehe vieles, die Umsetzung müsse sich aber erst noch zeigen. Er habe als Stadtrat mit Kompatscher oft zusammengearbeitet und habe ein gewisses Vertrauen, aber bei der heutigen Abstimmung gehe es auch um die Koalition, und für diese könne er nicht stimmen.

Riccardo Dello Sbarba (Grüne Fraktion) erinnerte daran, dass die SVP auch andere Partner zur Auswahl gehabt habe, sie habe sich aber für die Rechte entschieden, weil das für die eigenen Interessen praktischer sei. Ein Zeichen dafür sei die Übergabe der Urbanistik an den Bauernbund. Diese Koalition sei ein Bruch mit der Geschichte. Früher habe sich immer an Mitte-Links oder an die linke Mitte angelehnt, denn diese Kräfte hätten die Autonomie ermöglicht. Diese habe man nun in die Opposition geschickt. Dello Sbarba zeigte ein Foto, auf dem Kompatscher Renzis Wahlkampfbus betritt, und weitere Fotos mit Mitte-Links-Vertretern. Er erinnerte auch an das Arbeitnehmer-Veto gegenüber der Lega. Nun sei die SVP eine Umarmung eingegangen, aus der sie sich nicht lösen könne, mit einem Partner, der ständig bei Salvini nachfragen müsse. Mit diesem Programm beginne eine Eiszeit für Südtirol. Man werde sehen, ob Kompatscher das System verändern könne oder ob das System ihn verändern werde.

Franz Ploner (Team Köllensperger) erinnerte an die Werte, die in der Präambel des Koalitionsvertrags genannt werden. Es liege nun an Kompatscher, dass diese nicht verletzt würden. Das sei besonders wichtig in einer sich schnell verändernden Welt, deren technische Fortschritte alles möglich erscheinen ließen. Auch die Risiken dieser Entwicklungen seien zu bedenken. Die meisten könnten diese schnellen Entwicklungen nicht nachvollziehen, daher dürfe das menschliche Empfinden nicht ausgeblendet werden. Freiheit und Würde des Menschen müssten über allem stehen. Ploner wies in diesem Zusammenhang auf die sich anbahnenden Gefahren populistischer Politik hin, vor denen auch Bischof Muser gewarnt habe. Es sei auch Kompatschers Aufgabe, Menschlichkeit, Würde und Solidarität zu verteidigen.

Ulli Mair (Die Freiheitlichen) befand es für schwer, als Wahlverlierer Ratschläge zu erteilen. Zweifel an der Koalition seien aber angebracht, da in Zukunft nicht so sehr Bozen bestimme, sondern Rom. Das widerspreche ihrer grundsätzlichen Vorstellung von Landesautonomie. Erstmals aber sitze eine Partei in der Landesregierung, die nicht der linken Reichshälfte angehöre, das lasse hoffen. Völlig offen sei allerdings die Entwicklung in Rom, auch, ob die schwachen Staatsfinanzen nicht weitere Eingriffe in die Autonomie mit sich brächten. Möglicherweise werde Kompatscher sich oft an Wien wenden müssen. Als überzeugte Quotengegnerin müsse sie über die Zusammensetzung der Landesregierung schmunzeln, wobei sie aber Kollegin Kuenzer ausdrücklich schätze. Über Migration sei wenig gesprochen worden, hoffentlich mehr bei der nächsten Sitzung. Kompatscher sei heute ein Zeichen der Kontinuität, während Achammer als Parteistratege agiere. Mair kritisierte die unterschiedlichen Koalitionen, die die SVP nun für die verschiedenen Wahlen eingehe - das schaffe nur sie. Sie hoffe, dass die Lega zu ihrem Wort stehe, vor allem wenn es um unangenehme Fragen gehe, etwa das Europa der Völker und Regionen.

Myriam Atz Tammerle (STF) erinnerte an den Beschlussantrag, die Funktionen des Regierungskommissars auf den Landeshauptmann zu übertragen. Dies sei noch nie umgesetzt worden. Das bringe auch mit sich, dass das Recht auf Gebrauch der Muttersprache vielfach nicht gewahrt bleibe. Die Mehrsprachigkeit dürfe nicht auf Kosten der Muttersprache gehen. In der Regierungserklärung stehe sieben Mal “Alto Adige” und immer wieder sei von “altoatesini” die Rede, ein Name, der nicht amtlich sei. Dies sollte bis zur Wahl der Landesregierung richtiggestellt werden.

Andreas Leiter Reber (F) kritisierte, dass man heute den Landeshauptmann wähle, ohne das konkrete Programm zu kennen. Vor fünf Jahren habe er viel Hoffnung auf Kompatscher gesetzt, vor allem im Demokratieverständnis, im Austausch zwischen Mehrheit und Opposition. Das sei kaum geschehen. Auch der Autonomiekonvent sei eine große Hoffnung gewesen, dort sei sehr gut gearbeitet worden. Aber deren Ergebnisse - eigene Region, Abschaffung des Regierungskommissariats usw. - habe Kompatscher heute nicht einmal angesprochen.

Die Koalitionsbildung habe länger gedauert al erwartet, bemängelte Diego Nicolini (5 Sterne Bewegung). Die Lega habe - etwa bei der Präambel - gezeigt, dass sie von Rom abhänge. Und die SVP habe sich an Wien gewandt. Es sei 5-Sterne-Minister Fraccaro gewesen, der sich für die Beibehaltung der 3 Senatoren eingesetzt habe, ein Zeichen, dass die 5 Sterne nicht der Ruin des Landes seien. Der Verweis auf die christlichen Werte gefalle ihm, jener auf den Humanismus weniger, er sei Anhänger der Aufklärung. Die Autonomie müsse ausgebaut werden, auch nach innen, durch direkte Demokratie, durch unabhängige Verwaltungsrichter. Europa habe seine Grenzen, das habe auch Juncker eingeräumt, und die Globalisierung bringe Chancen wie Gefahren. Es sei gut, wenn die Jugend in die Welt hinaus gehen, man müsse sie aber auch wieder zurückholen. Eine Neuorientierung in der Landwirtschaft sei notwendig, ebenso mehr Subsidiarität und Solidarität.

Die Zeit werden zeigen, wie gut diese Koalition sei, meinte Paul Köllensperger (TK). Auch in der vergangenen Legislatur habe sich vieles ergeben, was man nicht vorausgesehen habe. Kompatscher habe die Hoffnung auf einen Wandel geweckt, davon habe man aber wenig bemerkt. Auch deswegen habe die SVP Stimmen verloren. Nun der Schwenk zur Lega, der noch viele Widersprüche zutage bringen werde. Das Europa, das sich Lega, Orban und Le Pen vorstellten, sei nicht seines. Die SVP mache hier eine gefährliche Öffnung. Man sei der alten Machtlogik gefolgt. Stattdessen sollte man mehr auf die Vielfalt dieses Landes setzen, das sich geändert habe. Seine Bewegung habe dem Rechnung getragen und sei dafür belohnt worden. Die Regierungspräambel könnte er auch unterschreiben, entspreche aber nicht der Konstellation: Die Lega sei europafeindlich und rassistisch. Diese Regierung werde man an ihren Taten messen, aber die bisherige Entwicklung lasse vermuten, dass man bei derselben Politik der Interessen bleiben werde, was nur durch die Koalition mit der Lega ermöglicht werde. Er hoffe, dass die Zusammenarbeit mit der Opposition nicht nur leeres Versprechen bleibe.

Philipp Achammer (SVP) ging auf die Kritik an der Regierungsvereinbarung ein. Man tue so, als seien SVP und Lega schon 5 Jahre zusammen an der Regierung. Die Koalitionsverhandlungen hätten lange gedauert, aber man habe genau besprochen, was man für die Bürger tun wolle. Dafür werde einem nun reiner Pragmatismus vorgeworfen. Der SVP sei immer vorgeworfen worden, dass sie nicht die stärkste italienische Partei als Koalitionspartner gewählt habe. Nun tue sie es, und es gebe wieder Kritik. Grundprinzip Nummer eins sei der Ausgleich der Interessen der Bürger aller Sprachgruppen. Das Prinzip Europa sei der SVP wichtig, von Europa habe Südtirol viel profitiert - daher habe man darauf bestanden, und habe auch einen Konsens gefunden. Nach so vielen Tagen an Interpretation sollte man der neuen Landesregierung die Chance geben, sich zu beweisen, bevor man schnelle Urteile fälle. Achammer lud schließlich die Opposition ein, zum Wohle der Bürger mitzuarbeiten.

Man könne nicht so tun, als sei diese Koalition ein ungeliebter Kompromiss, meinte Carlo Vettori (Lega Südtirol), die Bürger hätten so gewählt, und somit sei Mitte-Rechts zum ersten Mal in der Landesregierung vertreten. Die Kritik von PD und Grünen gegenüber der Lega mache ihn lachen. Die Grünen hätten für eine Koalition mit der SVP sogar ihr Hauptanliegen einer mehrsprachigen Schule aufgegeben. Es sei auch nicht die Lega, die für den Verbrennungsofen gestimmt hätten, sondern die Grünen. Nun komme mit der Lega zum ersten Mal eine starke Vertretung der Italiener in die Landesregierung. Die Lega habe bei den Koalitionsverhandlungen auch nicht die Hosen fallen gelassen, die Positionen lägen nicht weit auseinander. Niemand stelle Europa in Frage, aber man wolle nicht, dass die territorialen Besonderheiten außer Acht gelassen würden. Manche sprächen von einer Koalition mit den Nazis, das sei nicht gerechtfertigt. Man achte andere Kulturen, wolle aber nicht die eigene aufgeben. Auch Vettori sprach sich schließlich für eine Einbindung der Opposition aus.

Peter Faistnauer (TK) sprach von einer Minimalkoalition, dem kleinsten gemeinsamen Nenner. Eine Einbindung mehrerer Kräfte hätte hingegen mehr Vorteile gehabt, etwa bei der Fraktionsdisziplin. Das sei eine vertane Chance. Für bestimmte wichtige Fragen fehle dem Land die Zuständigkeit - etwa bei der LKW-Maut oder in der Sanität. Da könne man sich von dieser Koalition auch nicht viel erwarten. Faistnauer bekundete seine Absicht zur Zusammenarbeit mit der Regierung.

Arno Kompatscher teilte dem Plenum mit, dass die neue Landesregierung aus acht Landesräten und dem Landeshauptmann bestehen solle. In dieser Debatte sei vielfach den Absichten der Prozess gemacht worden. Viele lehnten diese Koalition aus ideologischen Gründen ab, manche verwiesen dabei auch auf Rom. Man sollte diese Regierung an den Taten messen, das wäre ein fairer Umgang. Es habe in Südtirol wohl kaum eine so politische Regierungserklärung gegeben, hier stünden nicht nur Maßnahmen, sondern auch Werte drin. Dass man heute noch nicht die Landesregierung wähle, sei eine Vorgabe der Geschäftsordnung, nicht seine Entscheidung. Er werde öfters in Rom sein, auch heute, aber nicht, um über diese Koalition zu verhandeln, sondern um Lösungen für konkrete Fragen zu finden. Auch bei der Zahl der Senatoren, über die er mit Rom gesprochen habe, gehe es nicht nur um die Form, sondern auch um die Substanz. Urzì habe ein Moratorium in ethnischen Fragen gefordert - darunter seien aber auch wichtige Themen, für die man eine Lösung finden müsse. Jedenfalls seien Provokationen zu vermeiden. Er wolle für die Bürgerinnen und
Bürger arbeiten, wie andere auch. Er akzeptiere da nicht den Alleinvertretungsanspruch gewisser neuer politischer Bewegungen. Er sei jedenfalls zur Zusammenarbeit mit der Opposition bereit und danke allen, die schon bisher mit ihm zusammengearbeitet hätten. Schließlich dankte Kompatscher seiner Frau, welche die Debatte von der Zuschauertribüne aus verfolgte.

Bei der anschließenden offenen Abstimmung stimmten 19 Abgeordnete mit Ja und 16 mit Nein.

Präsident Widmann gratulierte Arno Kompatscher zur Wahl und bat ihn an seinen Platz in der Mitte der Regierungsbank.

Er nehme die Gegenstimmen der Opposition nicht als Verweigerung der Zusammenarbeit, erklärte Landeshauptmann Arno Kompatscher. Das Angebot stehe nach wie vor. Heute werde er das Regierungsprogramm hinterlegen, mit Namen und Agenden der Regierungsmitglieder.

Landtagspräsident Widmann teilte mit, dass die nächste Sitzung, bei der die Landesregierung gewählt werden soll, voraussichtlich am 25. Jänner stattfinden wird, und schloss um 12.30 Uhr die Sitzung.

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