Flugplatz Bozen / Klimaschutz

Stellungnahme zu: Gostner/Benko/Haselsteiner übernehmen den Flugplatz Bozen

- Als ob es nie einen Volksentscheid gegen den Flugplatz gegeben hätte...!!!  Mit der Übernahme der ABD durch die Flieger-Troika Gostner-Benko-Haselsteiner gehen plötzlich die Erweiterungspläne von Flugplatz und  Flugbetrieb munter weiter. Wenn die Landesregierung dies wirklich zulässt, so wäre dies ein Verrat an dieser – von der Landesregierung selbst verlangten - Volksentscheidung.
Mit der Ablehnung des Flughafen-Gesetzentwurfes Nr. 60/2015 durch die Volksabstimmung vom Juni 2016 haben die Südtirolerinnen und Südtiroler ja nicht nur die öffentliche Finanzierung des Flugplatzes durch das Land  abgelehnt, sondern auch die darin enthaltenen „Entwicklungsziele“ und das darin enthaltene „Flughafenentwicklungskonzept 2015“ (Artikel 2 „Entwicklungsziele“, mit der darin enthaltenen  Kategorie 2/C “kommerzieller Flugbetrieb” und dem „Flughafenentwicklungskonzept 2015“)
Aus dieser Ablehnung erwachsen der Landesregierung klare gesetzliche und auch politische Bindungen und Verpflichtungen:
Sie ist verpflichtet, diesen Entscheid wort- und sinngemäß zu respektieren und ihm gegenüber  Dritten Geltung zu verschaffen, also gegenüber dem Staat, ENAC, ABD oder privaten Investoren -  und selbstverständlich auch gegenüber etwaigen früheren „Entwicklungsplänen“, Masterplänen oder dergleichen, die durch die Ablehnung der Entwicklungsziele durch das Volk obsolet geworden sind.   Und das bedeutet nichts anderes als: Die Dimensionen des Flugplatzes – in erster Linie die Piste – dürfen den faktischen Stand Juni 2016 nicht überschreiten. Also vor allem: Keine Verlängerung der Landebahn.
Wir erinnern daran: „Alpenkonvention“ und „Klimaschutzplan Südtirol 2050“ enthalten als eine der konkreten Zielvorgaben für die lokale Politik:  Weniger Flugverkehr. 
Der Heimatpflegeverband Südtirol fordert daher die Landesregierung auf, im Sinne der Richtschnur „global denken – lokal handeln“ eine konkrete lokale Klimaschutz-Maßnahme zu setzen: Kein Ausbau des Flugplatzes und keine Erweiterung des Flugbetriebes in Bozen.

„KLIMA RETTEN –WENIGER JETTEN!“

RA Dr. Rudolf Benedikter  -  Fachberater Recht im HeimatpflegeverbandSüdtirol

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