Gesetzentwürfe zur direkten Demokratie vertagt

Gesetzgebungsausschuss vertagt Arbeiten auf 1. Februar. Amhof: Einigung in Mehrheitsfraktion noch ausständig.

- Der I. Gesetzgebungsausschuss ist heute zusammengetreten, um über die drei vorliegenden Gesetzentwürfe zur direkten Demokratie zu beraten: Landesgesetzentwurf Nr. 134/17: „Direkte Demokratie, Partizipation und politische Bildung“ (Abg. Magdalena Amhof, Brigitte Foppa und Josef Noggler); Volksbegehren Nr. 140/17: „Direkte Demokratie, Partizipation und politische Bildung“ (Erwin Demichiel, Roberto Pompermaier, Maria Larcher, Franzjosef Roner, Andreas Riedl und Werner Steiner); Volksbegehren Nr. 141/17: „Direkte Demokratie, Partizipation und politische Bildung – verbesserte Version“ (Maria Larcher, Erwin Demichiel, Pompermaier Roberto, Franzjosef Roner, Andreas Riedl und Werner Steiner).
Bald nach Sitzungseröffnung wurde die Behandlung der Entwürfe aber auf die nächste Sitzung vertagt (mit 5 Jastimmen und 2 Enthaltungen) – wie Ausschussvorsitzende Magdalena Amhof berichtet –, da es in der Mehrheitsfraktion noch einer Einigung zu wesentlichen Punkten bedarf.
Die nächste Sitzung des Ausschusses ist für den 1. Februar anberaumt.

AM

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