Kapitalbeiträge im zweiten Lockdown sichern
SVP - Südtiroler Volkspartei -Der Südtiroler Landtag will alle Betriebe unterstützen, die aufgrund der Landesregelung ihre Tätigkeit einstellen mussten. Sie werden einen angemessenen Verlustbeitrag erhalten. Dieser soll nach gut abgedeckten Kriterien, zielgerichtet und rasch ausbezahlt werden. Ein entsprechender Beschlussantrag der Landtagsabgeordneten Lanz, Ladurner, Tauber, Leiter Reber, Vettori und Mattei wurde mit großer Mehrheit angenommen.
- Die Landesregierung wird sich in Zusammenarbeit mit den Parlamentariern um die Ausdehnung der staatlichen Dekrete „ristori“ auf alle jene Betriebe bemühen, welche aufgrund der Verordnungen des Landeshauptmannes ihre Tätigkeit aussetzen mussten. Sollte dies nicht gelingen, wird die Landesregierung eigene Unterstützungen vorsehen und unter Berücksichtigung der konkreten Situation und der verfügbaren Ressourcen Mittel freimachen.
Die Unterzeichner/innen des Beschlussantrages haben sich mit einem weiteren Anliegen an die Landesregierung gewandt und auch in diesem Punkt die Zustimmung des Südtiroler Landtages erhalten. Gert Lanz, SVP-Fraktionsvorsitzender und Erstunterzeichner des Beschlussantrages erklärt: „Viele Unternehmen haben laut Landesgesetz vom 16.04.2020 bereits einen Kapitalbeitrag erhalten. Voraussetzung dafür war ein Umsatzrückgang von 20 Prozent im Jahre 2020. Einigen Betrieben ist es durch starken persönlichen Einsatz gelungen, ihren Umsatz zu halten. Demnach müssten sie jetzt den Beitrag zurückzahlen“. Nachdem dieser Nachzahlung bereits einige Unternehmen nachgekommen sind und die Thematik Fragen der Gerechtigkeit, Verwaltbarkeit und Wettbewerbsverzerrung aufwerfen könnte, gilt es hier einen gangbaren Weg zu finden. Die Regierungsmitglieder werden überprüfen, ob und wie ein solcher aussehen könnte. „Wir sind mitten im zweiten Lockdown. Die Entwicklungen und Auswirkungen sind noch nicht absehbar. Auch nicht für die Betriebe, die bisher ihren Jahresumsatz halten konnten. Eine Rückzahlung der Förderbeiträge wäre unseres Erachtens nach verfrüht“, so Lanz. Er und seine Mitunterzeichner/innen hoffen auf eine gute Lösung zum Wohle der betroffenen Betriebe im Land.
SVP