Landesregierung diskutiert über Landeshaushalt: Minus von 70 Mio. Euro

Der Landeshaushalt stagniert 2019 auf hohem Niveau: "Wir brauchen einen Kurswechsel bei den laufenden Kosten", sagte LH Kompatscher.

- Im laufenden Jahr wird der Haushalt des Landes Südtirol um etwa 70 Millionen geringer ausfallen. Dies hat Landeshauptmann Arno Kompatscher bei der heutigen Pressekonferenz der Landesregierung (26. Februar) angekündigt und darauf verwiesen, dass es "einen Kurswechsel braucht". Die laufenden Kosten stiegen unaufhaltsam: etwa durch neue Zuständigkeiten oder Leistungen, festgeschriebene Lohnentwicklungen, steigenden Medikamentenbedarf, Inflation und die Wiederbestätigung der Steuerreduzierungen. Darunter würden die Investitionen leiden, weil dafür die Mittel nicht mehr reichten. Die Landesregierung habe heute lange über die möglichen Richtungswechsel diskutiert. Zu bedenken sei in diesem Zusammenhang, dass die verfügbaren Mittel 2018 ein Rekordniveau erreichten, wie Kompatscher unterstrich.
Bis April möchte die Landesregierung dem Landtag ein Haushaltsänderungsgesetz vorlegen, noch davor wird sie darüber informieren, welche Kapitel wieviel Mittel erhalten sollen.
Die Landesregierung wird jetzt sämtliche Posten unter die Lupe nehmen, um dem Trend der wachsenden laufenden Kosten entgegenzuwirken und dem Wachstum über gezielte Investitionen wieder mehr Impulse zu geben. "Jeden einzelnen Posten werden wir auf den Prüfstand stellen: Wir werden uns fragen, ob diese Kosten notwendig sind und ob man die Leistung auch günstiger habe könnte", erklärte Kompatscher. Die anstehenden Entscheidungen werden in Abstimmung mit den Spezialisten für Finanzen der Landesverwaltung getroffen. Das Land Südtirol strebe Kompatscher zufolge einen sorgsam ausgearbeiteten und ausgewogenen Haushalt an, vor allem für die Jahre 2020 und 2021.

mgp

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