Mair: „Meinungszensur führt in die Diktatur“

Linkes Weltbild und Denken als Maßstab der öffentlichen Debatte und der sozialen Medien

- Die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair verweist in einer Pressemitteilung auf die Gefahren des Systems der politischen Korrektheit und die damit zusammenhängende eingeschränkte Freiheit.
„Der französische Philosoph Voltaire hat vor über 200 Jahren die Säule der Demokratie in einem Satz zusammengefasst: Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst“, hält die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair in einer Aussendung einleitend fest und verweist auf die Aktualität des Zitats anlässlich der zunehmenden Einschränkung der Meinungsfreiheit.
„Eine Demokratie muss Meinungsfreiheit aushalten, unabhängig davon, ob ich eine Meinung teile oder sie zutiefst ablehne. Wir haben keine Streitkultur mehr, Andersdenkende, die nicht der „political correctness“ folgen, werden als rechte Hetzer abgestempelt, in den sozialen Medien mit dem Lahmlegen von Seiten oder dem Löschen von Profilen konfrontiert. Das Löschen von Profilen und Seiten mag ein Privater wie Zuckerberg machen können, aber dahinter steckt doch System. In einem Rechtsstaat würde ein objektives Gericht entscheiden, was „Hetze“ ist und wo Zensur beginnt. Wer macht das im Internetzeitalter? Linke Medienaktivisten? Konzerne mit Konzerninteressen? Wer heute diese Zensur mitträgt, wacht morgen in einer Welt auf, in der die öffentliche Meinung kanalisiert, gelenkt und getreten wird“, hält Mair fest.
„In Wahrheit bedient sich doch das linke System, welches andere als Faschisten beschimpft, genau an den Methoden der Diktaturen. Das hat es alles schon einmal gegeben und sollte nicht schweigend hingenommen werden. Werden bald die Lega, die Freiheitlichen oder die Schützen mit der Facebook-Zensur belegt, wenn sie nicht dem linken Weltbild entsprechen? Ich war nie eine Freundin der Antifa, aber ich würde mich auch im Falle einer Löschung deren Seite für sie stark machen. Es kann und darf nicht sein, dass wir uns Meinungsverbote, Gesinnungsterrorismus, Denk- und Sprechverbote ausgerechnet von jenen auferlegen lassen müssen, die von sich behaupten, große Demokraten zu sein“, kritisiert Ulli Mair.
„Gerade durch das Ausgrenzen Andersdenkender, denen man nicht mehr im Dialog bzw. in der Diskussion mit Argumenten begegnet, ebnet man den Weg in Diktaturen. Es mag sich für viele zunächst erfreulich anhören, dass bestimmte Seiten und Personen auf Facebook nicht mehr agieren können, aber als überzeugte Demokraten sollten wir alle darüber einen Moment lang nachdenken. Diese Zeiten hatten wir schon und ich dachte, sie wurden überwunden. Die Wahrheit ist, dass nur mehr geduldet wird, wer mit dem linken Weltbild gleichgeschaltet ist. Ein Einheitsbrei, in dem es bestimmte Bilder, Worte und Taten nicht geben darf. Ist das tatsächlich die Vorstellung einer Welt, in der wir leben wollen? Facebook kann natürlich machen, was es will. Ich sorge mich jedoch vor dieser Entwicklung ganz abgesehen davon, dass Meinungsverbote ein Ausdruck von Schwäche und Hilflosigkeit sind. Die Kriminalisierung der freien Rede zielt auf die Eindämmung der Kritik an den Regierenden ab. Frei nach Mao: Bestrafe einen, erziehe Hunderte. Es greift eine weitere Verarmung der gesellschaftlichen Diskurse um sich, die uns noch teuer zu stehen kommen wird. Denn die Abschottung des Gutmenschentums gegen Argumente und Fakten von Andersdenkenden ist der Untergang der freien Gesellschaft. Weitgehend verschont von der Zensur bleiben linke und islamistische Netzwerke, selbst wenn dort zu Gewalt gegen AfD-Mitglieder aufgerufen wird. Die Ignoranz der Zensoren bedeuten das genaue Gegenteil von Vielfalt, Buntheit und Toleranz“, unterstreicht die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair abschließend.

Ulli Mair, die Freiheitlichen

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