Migrationspolitik: LH Kompatscher spricht von Fortschritten

Knapp 20 Prozent weniger Asylwerber in Südtirol, ein Rückgang der Ankünfte in Italien um 81 Prozent und eine europäische Lösungssuche stimmten zuversichtlich.

- Auf das Thema Migration ging Landeshauptmann Arno Kompatscher bei der heutigen (17. Juli) Pressekonferenz nach der Sitzung der Landesregierung vor dem Hintergrund des EU-Innenministergipfels in Innsbruck in der vergangenen Woche ein. Allein die Tatsache, dass nach Ankündigungen über nationalstaatliche Alleingänge gemeinsam nach Lösungen gesucht werde, sei ein Erfolg, erklärte Landeshauptmann Kompatscher. Dabei gelte es, die Entwicklungen dieses weltweiten Phänomens im Auge zu behalten, forderte der Landeshauptmann, und zeigte diese anhand von Zahlen auf.
Italien hat in den ersten sechs Monaten 2018 um 81 Prozent weniger Ankünfte von Migranten verzeichnet als im Vergleichzeitraum des Vorjahres. Wurden von Jänner bis Ende Juni 2017 93.289 Ankünfte, davon 89.518 aus Libyen gezählt, so waren es heuer 17.838, davon 12.088 aus Libyen.
"Wir stehen heute vor einer völlig veränderten Situation als jene der vergangenen Jahre", sagte Landeshauptmann Kompatscher, "die wir auch einer Reihe von Initiativen zu danken haben." Allerdings könne die Migrationsproblematik nur auf europäischer Ebene nachhaltig gelöst werden, nationalstaatliche Alleingänge führten in die Sackgasse.
In Südtirol ist die Gesamtzahl der Asylwerber mit derzeit rund 1370 Personen, darunter 120 Jugendlichen, gegenüber 2017 rückläufig. Die Abnahme beläuft sich auf knapp 20 Prozent. "Dieser Rückgang entbindet uns nicht von der Verantwortung", erklärte der Landeshauptmann. Die Integrationsbemühungen im Land seien erfolgreich, diesen Weg gelte es fortzusetzen. Derzeit hat ein Drittel der Asylbewerber in Südtirol einen Arbeitsvertrag, sechs Prozent leisten Freiwilligenarbeit und elf Prozent durchlaufen ein Praktikum. Alle Asylwerber sind zudem zum Besuch von Kursen zur Sprach- und Kulturvermittlung verpflichtet.
Landeshauptmann Kompatscher wiederholte auch die Forderung nach klaren Reglen im Umgang mit Asylwerbern, die er gemeinsam mit den anderen italienischen Regionen gegenüber der Regierung vorgebracht hatte. "Wir rechnen damit, dass wir in Kürze mit Innenminister Salvini dieses Thema behandeln werden", kündigte der Landeshauptmann an. Und er berichtete von der mit dem ehemaligen Innenminister Minniti ausverhandelten Sonderregelung für Südtirol, auf deren Grundlage bisher 16 straffällige Asylbewerber aus Südtirol ausgewiesen und in das staatliche Identifizierungs- und Ausweisungszentrum (Cei) in Turin überstellt worden sind.

jw

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