„Minderheitenschutz und -rechte sind eine europäische Angelegenheit“

„Minderheitenschutz und -rechte sind eine europäische Angelegenheit“

Anhörung von Durnwalder und Alfreider im EU-Parlament zur Umsetzung der Minority Safepack Initiative: „Mehr Rechte für Minderheiten“

- Die heutige Debatte im Europäischen Parlament ist ein wichtiger Meilenstein für die Bürgerinitiative Minority Safepack. Davon sind FUEN-Vizepräsident und SVP-Vize-Parteiobmann Daniel Alfreider sowie Altlandeshauptmann und Mitglied der Bürgerinitiative Luis Durnwalder überzeugt. Beide wurden heute, Donnerstag 15. Oktober, aus Bozen zugeschaltet, um die Anliegen der Initiative bei der Anhörung im Europäischen Parlament vorzutragen. „Minderheitenschutz ist eine europäische Angelegenheit und dies beweisen auch die der 1.128.385 Europäerinnen und Europäer, die die Initiative für mehr Minderheitenrechte unterschrieben haben“, sagt Alfreider. Mit dem Minority Safepack fordere man mehr Rechte und Förderungsprogramme für Regional- und Minderheitensprachen in Europa. „Dabei denke ich etwa an die Bereiche der Medien, im Arbeits- und Sozialleben oder auch in den öffentlichen Ämtern. In Südtirol haben wir dank unsererAutonomie bereits sehr gute Lösungen gefunden. Unsere Geschichte und Know-how in diesem Bereich macht uns zu einem wichtigen Partner. Mit der erfolgreichen Unterschriftensammlung in unserem Land haben die Südtiroler auch ein starkes Signal gegeben, dass sie solidarisch mit anderen Minderheiten sind“, so Alfreider.

Alt-Landeshauptmann Durnwalder unterstrich bei der Anhörung, dass sich die Europäische Kommission und das Parlament dank der Bürgerinitiative MSPI mit den Rechten und dem Schutz von Minderheiten vertieft auseinandersetzen muss. Dies sei ein erster wichtiger Erfolg. „Um Minderheiten wirkungsvoll zu fördern braucht man nicht nur den Rückhalt der Mitgliedstaaten, sondern auch die Unterstützung der Europäischen Union, welche die Mitgliedstaaten bei der Förderung von Regional- und Minderheitensprachen unterstützen soll“, unterstrich Durnwalder.

Nach der Anhörung im EU-Parlament werden demnächst die Empfehlungen der EU-Kommission zur Umsetzung der MSPI veröffentlicht. Das EU-Parlament wird zusätzlich eine Resolution verfassen, welche im Plenum diskutiert und zur Abstimmung kommen wird. Dann liegt es an der EU Kommission Gesetzesvorschläge vorzulegen, mit welchen die Anliegen von Minority SafePack in die Tat umgesetzt werden.

Der Südtiroler Europaparlamentarier Herbert Dorfmann, der auch an der Anhörung teilgenommen hat, unterstreicht: „Die Bürgerinitiative Minority SafePack hat die EU gezwungen, über die Rolle und die Rechte der Minderheiten in Europa nachzudenken. Sprachen und Kulturen und damit Vielfalt sind ein Reichtum in Europa, der viel zu wenig gepflegt wird. Die europäischen Bürgerinnen und Bürger haben geliefert, jetzt muss sich die EU-Kommission bewegen.“

Minority Safepack Initiative – Die wichtigsten Infos
Die Minority SafePack Initiative (MSPI) wurde von der Föderalistischen Union nationaler Minderheiten (FUEN) ins Leben gerufen und enthält 9 Vorschläge zur Schaffung eines Minderheitenschutzes in der Europäischen Union. Von September 2017 bis April 2018 hat sich die SVP an der von der FUEN koordinierten Sammlung von Unterstützungsbekundungenbeteiligt und der Großteil der 78.396 zertifizierten Unterschriften aus Italien, wurden von Mitbürgerinnen und Mitbürger aus Südtirol gesetzt.  Die Kampagne wurde erfolgreich abgeschlossen und im Januar 2020 wurden die insgesamt 1.128.385 Unterschriften der EU Kommission übergeben.  

Der MSPI Bürgerausschuss, begleitet von Minderheitenvertretern, Experten und politischen Vertretern aus ganz Europa, konnte heute erstmals in einer live auf der Website des Europäischen Parlaments übertragen Anhörung die Legislativvorschläge der MSPI den zuständigen Ausschüssen des Europäischen Parlaments vorstellen. Die Ausschüsse LIBE, CULT und PETI des Europäischen Parlaments haben die öffentliche Anhörung zur MSPI im Europäischen Parlament organisiert.

svp

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