Plenarsitzung - Ötzi-Museum, Valdastico, Zöliakie-Produkte

Anträge von Team Köllensperger und Grünen.

- Fortsetzung der Debatte zum  Beschlussantrag Nr. 67/19: Keine Verschiebung des Ötzi-Museums ohne nachgewiesene gesamtwirtschaftliche Vorteile für die gesamte Stadt Bozen (eingebracht vom Team Köllensperger am 19.03.2019). Die Landesregierung möge verpflichtet werden, 1. die Entscheidung bezüglich einer möglichen Umsiedlung des Ötzi-Museums nur im Rahmen einer langfristigen Vision für die Stadt als Ganze vorzunehmen, und nur anhand wissenschaftlich fundierter und unabhängiger Analysen, wie z. B. einer Standortanalyse, welche Passantenströme und ökonomische Auswirkungen auf die anderen Stadtviertel bewertet, sowie urbanistischer, musealer und kultureller Kriterien; 2. das Ötzi-Museum auf jeden Fall in seiner heutigen Umgebung zu belassen solange keine solche Studie erstellt wurde; 3. auch nach Erstellung der Studie, das Ötzi-Museum bis auf weiteres in seiner heutigen Umgebung zu belassen falls anhand der vorliegenden Projekte kein gesamtwirtschaftlicher Vorteil für die ganze Stadt entsteht. 
Der Partito Democratico kündigte Zustimmung an und erinnerte an die Vorgeschichte zur Standortsuche. Der ideale Platz wäre das ehemalige INA-Gebäude. Vorrang müssten kulturelle Aspekte haben, nicht wirtschaftliche. Der Stadtrat sei noch am Überlegen, aber in dieser Phase könnte das Land das Ruder übernehmen. 
Die Freiheitlichen unterstützten den Antrag ebenfalls. Es sei in erster Linie eine kulturelle Angelegenheit. Wünschenswert wäre eine Symbiose zwischen Museen, auch weil das Stadtmuseum viel zu wenig genutzt werde. 
Die Lega Südtirol unterstützte das Grundanliegen, der Antrag folge aber zu sehr der Logik “für oder gegen jemanden”. Die Debatte drehe sich zu sehr um eine bekannte Holding. Zuerst sei an die Stadt und an den Ötzi zu denken.
Die SVP bezeichnete eine Verlegung als notwendig, das Museum platze aus allen Nähten. Man sehe auch die Sorgen der Altstadtbetriebe. Es sei sicher möglich, eine Lösung zu finden, die über den Tellerrand hinausschaue. Ein solches Museum sei natürlich ein Magnet, auch das sei zu berücksichtigen. Den Antrag könne man aber nicht annehmen, da er bereits das Ergebnis einer geplanten Studie vorwegnehme, einen bestimmten Standort. Ötzi sei nicht nur ein Juwel Bozens, sondern ganz Südtirols. 
Die Landesregierung sah in der heutigen Debatte eine Bestätigung ihrer bisherigen Bemühungen. Es brauche aus musealer Sicht einen besseren Platz für den Ötzi. In Zusammenarbeit mit dem Archäologiemuseum habe man sich auf diese Vorgangsweise geeinigt. Die Entscheidung für einen Standort müsse auch unter dem Aspekt einer Aufwertung für Bozen fallen. Nun werde man alle vernünftigen Vorschläge prüfen - und Bozen dabei einbinden - und dann erst eine Entscheidung treffen. Der Antrag erübrige sich also.
Das Gesagte wäre eigentlich ein Grund, für den Antrag zu stimmen, entgegnete das Team Köllensperger.
Der beschließende Teil des Antrags wurde mit 16 Ja und 15 Nein angenommen.

Fortsetzung der Debatte zum Beschlussantrag Nr. 65/19: Nein zur Valdastico-Autobahn (eingebracht von den Grünen am 14.03.2019). Dazu haben die Einbringer am Nachmittag wieder eine neue Fassung vorgelegt. Der erste Teil des ursprünglichen Antrags (grundsätzliches Nein des Landtags zum Projekt) wurde in die Prämissen verschoben, der neue beschließende Teil beschränkt sich nun auf die Forderung: die Landesregierung solle ihren Dialog mit dem Trentino intensivieren, um die Trentiner Landesregierung zu überzeugen, von dem Projekt zum Weiterbau der A31 und zu deren Anbindung an die A22 Abstand zu nehmen. 
Die Süd-Tiroler Freiheit sah die Forderung nach einem Nein des Landtags zum Projekt weiterhin als bindend an. 
L’Alto Adige nel cuore warnte die Landesregierung vor einem Konflikt mit der Trentiner Landesregierung.
Die Grünen betonten, dass jeder auch zu den Prämissen stimmen könne, wie er wolle.
Die SVP wollte eine Einmischung in die Angelegenheiten der Trentiner vermeiden, andererseits müsse man sich um ein Projekt kümmern, das Auswirkungen auf Südtirol habe. In diesem Sinne könne man den Antrag annehmen. 
Die Prämissen des Antrags wurden mit 25 Ja und 7 Nein, der beschließende Teil mit 27 Ja und 5 Nein angenommen.

Beschlussantrag Nr. 75/19: Monatliche Kostengrenze für Zöliakieprodukte (eingebracht vom Team Köllensperger am 22.03.2019). Die Landesregierung solle beauftragt werden, 1. die laut Beschluss Nr. 62 vom 5. Februar 2019 eingeführten monatlichen Kostengrenzen wieder zurückzunehmen, die vorher geltenden wiedereinzuführen und auf eine Staffelung zwischen den Geschlechtern zu verzichten; 2. den Betroffenen Möglichkeiten zu schaffen, auf dem freien Markt einzukaufen; 3. eine telematische Datenabrechnung auszuarbeiten, bei der die Betroffenen ihre Ausgaben rückerstattet halten und damit die Apotheken und zugelassenen Handelsbetriebe zu entlasten. 
“Mit dem Beschluss Nr. 62 vom 5. Februar 2019 werden die monatlichen Kostengrenzen, die einen kostenlosen „Einkauf“ in konventionierten Handelsbetrieben ermöglichen, gesenkt und nach Geschlechtern getrennt”, bemerkte das Team Köllensperger. “Sehr fragwürdig ist die Staffelung nach Geschlechtern. Die genannten Richtlinien beziehen sich auf „gesunde Menschen“. Wo bleiben Menschen, die körperliche Arbeit leisten, Sportler, Frauen in bestimmten Hormonphasen? Vor allem bei Kindern ist diese Staffelung bedenklich, verstößt sie sogar gegen die UN-Kinderrechtskonvention, die die Gleichbehandlung aller Kinder unabhängig vom Geschlecht festschreibt.” Das Land weiche oft von den staatlichen Bestimmungen ab, das wäre auch hier wünschenswert. Die unterschiedlichen Kriterien erschwerten den Einkauf in privaten Handelsbetrieben, der bürokratische Aufwand sei hoch, der Preisunterschied oft hoch.
Die neue Bestimmung verringere die Wahlfreiheit extrem, bemerkten die Grünen. Es sei gut, dass der Beschluss ausgesetzt worden sei. 
Die weitere Behandlung des Antrags wurde vertagt.

Anschließend wurde mit den Tagesordnungspunkten der Mehrheit fortgefahren.

Es wird darauf hingewiesen, dass aufgrund der Bestimmungen zur “Par condicio” die Debatte auf das Wesentliche reduziert und ohne Namen wiedergegeben wird.

(AM)

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