„Sblocca cantieri“

Der Südtiroler Energieverband dankt den SVP-Parlamentariern Albrecht Plangger und Meinhard Durnwalder

- Der Südtiroler Energieverband bedankt sich bei den SVP-Parlamentariern Albrecht Plangger und Meinhard Durnwalder für deren Engagement bei der Ausgestaltung des „Decreto sblocca cantieri“. Gestern (13. Juni) hat das Abgeordnetenhaus in Rom das Dekret endgültig verabschiedet. Der Text reformiert das Vergabegesetz im Bereich der öffentlichen Arbeiten. Dabei wurde Artikel 177 durch einen wichtigen Passus ergänzt. Der Artikel verpflichtet – gemäß einer Interpretation der Antikorruptionsbehörde – Inhaber von Konzessionen, für die keine Ausschreibung durchgeführt wurde, mindestens 80 Prozent aller Arbeiten, Dienstleistungen und Warenbestellungen öffentlich auszuschreiben und somit an externe Unternehmen zu vergeben. Diese Interpretation wäre, trotz des eigenen Vergaberechts, auch in Südtirol zur Anwendung gekommen. Das eigene Personal kann in diesen Fällen also nicht eingesetzt werden.
Bisher mussten sich Konzessionäre wie die Betreiber von Wasserkraftwerken in Südtirol dieser Bestimmung bis zum 31. Dezember 2019 anpassen. Mit dem gestern verabschiedeten Dekret wird diese Frist dank eines von Plangger und Durnwalder auf Ersuchen des SEV eingebrachten Abänderungsantrags um ein Jahr verlängert. Damit steht jetzt genügend Zeit zur Verfügung, um diese Vergaberegelung im Gesetzgebungsverfahren gegebenenfalls abändern zu lassen.

SEV

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