SVP-Fraktion für Maßnahmenbündel zur Unterstützung von Arbeitern und Angestellten

Entlastung von niedrigen und mittleren Einkommen bei gleichzeitig größerer Solidarität von hohen Einkommen sowie steuerliche Anreize zur Senkung der Mieten.

- Die Landtagsfraktion der Südtiroler Volkspartei hat sich heute auf ein Maßnahmenbündel verständigt, welches insbesondere die Arbeiter und Angestellten Südtirols entlasten und unterstützen wird. 

Das Maßnahmenbündel fußt auf drei Säulen:

  1. Eine Senkung der Gemeindeimmobiliensteuer GIS für Wohnungen, welche freiwillig zum Landesmietzins an Ansässige vermietet werden. Gleichzeitig sollen die Steuern auf leerstehende Immobilien und solche, die an nicht ansässige Personen vermietet werden, steigen.
  2. Die Erhöhung des vom Irpef-Zuschlag befreiten Einkommensteils von 28.000 auf 33.500 Euro, wobei die hohen Einkommen im Gegenzug stärker in die Solidarität genommen werden sollen.
  3. Ein Teil der geltenden IRAP-Reduzierung soll zukünftig an eine angemessene Entlohnung der Arbeiter und Angestellten eines Betriebes geknüpft werden. 

„Wir sind überzeugt, dass wir mit diesen drei Hebeln bei den richtigen Stellschrauben ansetzen, um die Kaufkraft von Arbeitern und Angestellten zu verbessern und um gleichzeitig Anreize zu schaffen, damit Wohnraum günstiger zur Verfügung gestellt wird,“ zeigt sich SVP Fraktionssprecher Gert Lanz überzeugt. Alle drei Maßnahmen wurden heute im Rahmen der Fraktionssitzung diskutiert und die Grundauslegung in diesen Fragen einvernehmlich festgelegt.

Bei diesen Maßnahmen handelt es sich um den ersten Teil einer Reihe von Vorschlägen, welche im Rahmen der Regierungsklausur vergangene Woche unter dem Titel „Pakt für das Südtirol von morgen“ zusammengefasst wurden.

„Als nächsten Schritt werden wir mit diesen Maßnahmenvorschlägen nun auf die Sozialpartner zugehen, um sie mit ihnen zu diskutieren und sie im Detail festzulegen. Ziel ist es, die Maßnahmen im Haushaltsgesetz für 2020 zu verankern und gesetzlich festzulegen,“ so Landeshauptmann Arno Kompatscher abschließend.

svp

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