Die Finanzierbarkeit ist der größte Knackpunkt

Publiziert in 18 / 2011 - Erschienen am 11. Mai 2011

Schlanders – Der politische Wille, auch die Fraktionen ­Kortsch, Göflan und Vetzan an das Schlanderser Fernheizwerk (FHW) anzuschließen, sei nach wie vor eindeutig da, „allerdings müssen wir schauen, ob dieses Vorhaben finanzierbar und machbar ist, und in welcher Zeit es umgesetzt werden kann.“ Mit diesen Worten eröffnete Bürgermeister Dieter Pinggera die mit Spannung erwartetet Gemeinderatssitzung am 5. Mai. Es sei nie seine Absicht gewesen, der Vorgängerverwaltung ­irgendeine Schuld in die Schuhe zu schieben: „Ich persönlich hätte­ damals wahrscheinlich gleich entschieden.“ Eine Entscheidung fällte der Gemeinderat am 5. Mai noch nicht. Jetzt geht es zunächst darum, mehrere­ Optionen zu vertiefen und finanzielle Spielräume aus­zuloten, damit der Gemeinderat möglicherweise schon Ende Juni strategische Entscheidungen fällen kann. Von Optionen, wie sei bei der Ratssitzung im Beisein des Verwaltungs- und Überwachungsrates der Fernheizwerk Schlanders GmbH, vieler Bürger sowie des SEL-Generaldirektors ­Maximilian Rainer und seiner Mitarbeiter aufgezeigt wurden, war bei den Bürgerversammlungen in den Fraktionen noch nichts zu hören gewesen. Bei diesen Versammlungen war ein sehr „kaltes“ Fazit gezogen worden: die Anschlussdichte in den Fraktionen liegt jeweils weit unter dem empfohlenen Richtwert; die Netzverluste werden aufgrund des weiteren Netzausbaus wesentlich steigen; keine der untersuchten Ausbauvarianten trägt sich selbst; jede Variante verschlechtert das Gesamtergebnis und Verschuldungsquote nachhaltig. Auch vor dem Gemeinderat untermauerten ­Rainer uns seine Mitarbeiter mit einer Fülle von Zahlen und Daten, dass eine Anbindung der Fraktionen nicht nur aus wirtschaftlichen, sondern auch aus ökologischen Gründen nicht empfehlenswert sei. Rainer: „Die Netzverluste entsprächen in etwa dem Wärmebedarf von 250 bis 280 Einfamilienhäusern.“ Das sei ca. der Wärmebedarf ­einer ganzen Fraktion. „Die SEL will nicht ­Mehrheitseigner werden“ Falls die Gemeinde aber, die mit 51% die Mehrheitseignerin des Fernheizwerks ist, trotzdem eine Anbindung der Fraktionen wünscht, sei die SEL, die zu 49% beteiligt ist, bereit, diese politische Entscheidung mitzutragen und sich an einer Kapitalerhöhung anteilsmäßig zu beteiligen. „Wir als SEL haben keine Absicht, aus dem Heizwerk auch nur einen Cent als Gewinn herauszuholen, und es ist ebenso wenig unsere Absicht, Mehrheitseigner zu werden,“ sagte Rainer. Die finanzielle ­Situation der GmbH ist bekanntlich angespannt: ca. 27,5 Millionen Euro an Verbindlichkeiten, Eigenkapitalquote von nur 3,58%, bescheidene Nettoergebnisse und bescheidene Geldflüsse. Erschwerend dazu kommt, dass die GmbH derzeit noch keine Förderbeiträge für Grünzertifikate bekommt. „Wir sind zwar überzeugt, dass uns die Anerkennung der Grünzertifikate zusteht, doch die zuständige Behörde in Rom hat uns eine Absage erteilt. Nun wollen wir diese Förderung gerichtlich einklagen,“ informierten Rainer und FHW-Präsident Erich ­Ohrwalder. Aber auch wenn die GmbH ­diese Förderung bekommt, sei man angesichts des auf 15 Jahre ausgelegten Businessplans laut Rainer nur imstande, die Schulden zurückzuzahlen, nicht aber neue Investitionen zu tätigen. Handlungsbedarf sei auf jeden Fall gegeben. Um die Fraktionen anschließen zu können, braucht es zusätzlich zum Netzausbau (Gesamt­kosten in Höhe von über 9 Mio. Euro) auch Investitionen im FHW selbst, denn dieses befindet sich bereits derzeit an der Leistungsgrenze. Die Variante zum Beispiel, die zusätzlich ein Gas-Blockheizkraftwerk und ­einen Gaskessel vorsieht, würde ca. 1,8 Mio. Euro kosten. Das ergäbe somit eine Investitionssumme von insgesamt ca. 11 Mio. Euro. Wie kam es überhaupt soweit? Bei der Diskussion unter­strichen mehrere Ratsmitglieder der Mehrheit und der Opposition sowie auch etliche Referenten, dass die Erwartungen der Bevölkerung in den Frak­tionen nicht enttäuscht werden dürften und die vor Jahren gegebenen Versprechungen erfüllt werden sollten, sofern dies nur irgendwie möglich ist. Alle Bürger der Gemeinde hätten ein Recht auf Gleichbehandlung. Der politische Wille, auch die Fraktionen zu versorgen, wurde allgemein begrüßt. Aber auch viele Fragen tauchten auf: Wer hat das Ganze so ausgetüftelt? Welche Rechnungen hat man seinerzeit gemacht? Wer hat was verbockt? „Zwischen den Informationen von damals und heute gibt es einen großen Unterschied“, sagte Günther Bernhart in Vertretung des Über­wachungsrates. Er dankte dem Bürgermeister, der gesamten Gemeindeverwaltung und auch dem Partner SEL „für die klaren Worte, die wir heute alle hören.“ Besonders hervorzuheben sei die Bereitschaft der SEL, die politischen Entscheidungen mitzutragen und die bestehenden Mehrheitsverhältnisse zu be­lassen. Zu Mehrkosten beim Gesamtkonzept sei es beim Bau des Heizhauses gekommen (plus 700.000 Euro) und vor allem beim Netzausbau: „Wir rechneten mit 10,4 Mio., doch aufgrund der hohen Anschlussdichte von 92% wurden es 14 Mio. Euro.“ Eine hohe Anschlussdichte habe man immer gewollt, „insofern wurden wir sozusagen Opfer des eigenen Erfolgs.“ Die von der GmbH 2006 und 2009 erarbeiteten Businesspläne seien auf 20 und nicht auf 15 Jahre ausgelegt. „Wir als Überwachungsrat stehen zu den jetzt vorgelegten Zahlen. Eine Kapitalisierung der Gesellschaft muss zum jetzigen Zeitpunkt unserer Auffassung nach nicht sein, wäre aber wünschenswert. Man muss die Anlage nicht in 15 Jahren abzahlen, es geht auch in 20,“ fasste Bernhart zusammen. Welche Optionen gibt es? Als mögliche Optionen für die Zukunft wurden genannt: 1) Die Gesellschafter, sprich Gemeinde und SEL, bringen neben der Erhöhung der Eigenkapitalquote das nötige „Kleingeld“ für die Netzwerkerweiterung in den Fraktionen auf; 2) Die Gesellschaft zahlt zunächst die Schulden ab und nimmt den Netzausbau danach vor; 3) Moderater Ausbau der Fernwärme in ­Kortsch sowie Gasversorgung der restlichen Fraktionsgebiete durch die SELGAS; 4) Moderater Ausbau der Fernwärme in einer Fraktion und in Kortsch bei Streckung der Kapitalrückzahlung sowie Gasversorgung der restlichen Fraktionsgebiete durch die SELGAS; 5) Mix der Optionen mit Veränderung von Grundparametern. Zum Thema einer möglichen Erdgas-Versorgung kam keine Diskussion auf. In den Raum gestellt hingegen wurde die Frage, welche Auswirkungen es haben könnte, wenn zum Beispiel die Firma Recla, die zusammen mit dem Krankenhaus ca. ein Viertel der Gesamtwärme abnimmt, in Zukunft als Kunde ausscheidet. Für die Gesellschaft hätte das Ausscheiden großer Abnehmer auf jeden Fall negative Auswirkungen. Wie geht es weiter? Mit den genannten Optionen, mit Ausbauvarianten und vor allem mit der Auslotung finanzieller Ressourcen und Möglichkeiten wollen sich nun die Gemeindeverwaltung und die Gesellschaftsgremien intensiv auseinandersetzen, um dem Gemeinderat möglicherweise schon Ende Juni strategische Entscheidungsvorschläge unterbreiten zu können. Dieter ­Pinggera: „Wir haben bereits über Spielräume im Haushalt erste Gespräche geführt. Wir werden keine Kraftanstrengung scheuen, um die Fraktionen anzubinden, wenn es machbar und finanziell möglich ist.“ Den Tagesordnungspunkt, die Abgrenzung des Fernwärme-Versorgungsgebietes zu ändern, hat der Gemeinderat im Lichte der neuen Optionen einstimmig vertagt. Nicht „vertagen“ wird sich in Zukunft wohl eine Anhebung des derzeit noch relativ günstigen Wärmetarifs lassen. Sollten die Fraktionen doch noch angeschlossen werden, sind auch Diskussionen darüber zu führen, wo bzw. bei welchen Vorhaben im Gegenzug zurückgesteckt wird. Finanziell schlecht aufgestellt ist die Vinschger „Hauptstadt“ zum Glück nicht.