Debatte um Vertretung im Bezirksrat
Gemeinderat von Schlanders vertagt Ernennung von Bezirksratsmitglied.
Schlanders - Zum Auftakt der Sitzung des Schlanderser Gemeinderats am 10. Juli wurde Andreas Gemassmer (im Bild) als neues Ratsmitglied willkommen geheißen. Der Bio-Bauer aus Kortsch folgt als erster Nichtgewählter auf der Liste der SVP auf Manfred Horrer nach. Dieser hatte seinen Rücktritt erklärt, nachdem er beim überarbeiteten Vorschlag für die Zusammensetzung des Gemeindeausschusses nicht berücksichtigt worden war. Zu einer längeren Debatte führte im Gemeinderat die Ernennung eines Ratsmitgliedes für den Bezirksrat der Bezirksgemeinschaft Vinschgau. Dem Bezirksrat gehören die Bürgermeister und Bürgermeisterinnen aller 13 Gemeinden als Rechtsmitglieder an. Die 3 Gemeinden mit über 5.000 Einwohnern (Schlanders, Mals und Latsch) entsenden zusätzlich je ein weiteres Bezirksratsmitglied, wobei eines davon der politischen Minderheit angehören muss. Zumal die Gemeinderäte von Latsch und Mals bereits zwei SVP-Ratsmitglieder (Thomas Pichler/Latsch und Nora Reiner/Mals) namhaft gemacht hatten, hätte der Gemeinderat von Schlanders die Vertretung der Opposition ernennen sollen.
Mit allen Fraktionen gesprochen
„Ich habe mit allen Fraktionen im Gemeinderat Gespräche geführt“, schickte die Bürgermeisterin Christine Kaaserer voraus. Zumal laut geltender Vorgaben nur ein Ratsmitglied in Frage komme, das nicht der italienischen Sprachgruppe angehört und bei dem es sich zudem um eine Frau handeln müsse, habe man sich bei einem Treffen mit den Gemeinderätinnen darauf geeinigt, Karin Meister von der Süd-Tiroler Freiheit vorzuschlagen.
Die Bedenken von Günther Bernhart
Unmittelbar vor der Abstimmung wartete der Gemeindereferent Günther Bernhart allerdings mit einer Reihe von Bedenken auf und beantragte eine Vertagung des Tagesordnungspunktes, „wobei sich meine Bedenken keineswegs gegen den Vorschlag Karin Meister richten“, wie Bernhart präzisierte. Er erinnerte an die kürzlich vom Landtag genehmigte Neuregelung der Zusammensetzung der Organe der Bezirksgemeinschaften und warf mehrere Fragen in den Raum: Muss es eine Frau sein? Warum muss Schlanders die Vertretung der Opposition benennen? Als größte Befürchtung bzw. Mutmaßung äußerte er jene, wonach Schlanders künftig im 5-köpfigen Bezirksausschuss nicht mehr vertreten sein könnte. Das wäre aus seiner Sicht für die Gemeinde Schlanders als Bezirkshauptort völlig untragbar. Die Bürgermeisterin versicherte, dass sie sehr wohl Interesse geäußert habe, im Bezirksausschuss mitzuarbeiten. Dem Antrag von Bernhart, zunächst abzuwarten, was die neue Landesregelung genau vorsieht, und den Punkt bis zur nächsten Sitzung am 31. Juli zu vertagen, stimmten 12 Ratsmitglieder zu. Christine Kaaserer und Karin Meister enthielten sich der Stimme.
Roselinde Gunsch weiterhin Bezirkspräsidentin?
Wie die amtierende Bezirkspräsidentin Roselinde Gunsch auf Anfrage bestätigte, sei sie gebeten worden, dieses Amt auch in Zukunft auszuüben, wofür sie auch bereit sein. Abgewunken hat auf Rückfrage der Latscher Bürgermeister Mauro Dalla Barba: „Ich habe nie ein Interesse für die Präsidentschaft gehabt oder bekundet, wohl aber möchte im Ausschuss mitarbeiten.“ In diesem müssen aufgrund einschlägiger Bestimmungen 2 Frauen vertreten sein. Zumal Roselinde Gunsch als Präsidentin gehandelt wird, schränkt sich die Wahl auf Christine Kaaserer und ihre Laaser Amtskollegin Verena Tröger ein. Hinzu kommt, dass aufgrund der Frauenquote eine der zwei Frauen in den Rat der Gemeinden entsandt werden soll, womit offenbar weder Tröger noch Kaaserer eine große Freude hat, besonders nicht Tröger, weil sie bereits in ihrer Funktion als SVP-Obmannstellvertreterin nicht selten nach Bozen fahren muss.
Wertstoffhof platzt aus allen Nähten
Eine Reihe konkreter Anliegen und Themen hatten mehrere Ratsmitglieder der SVP und Opposition bereits zu Beginn der Sitzung aufgeworfen. Gerda Platzgummer Wellenzohn wollte wissen, ob es konkrete Pläne für eine Erweiterung des Wertstoffhofes gebe. Die Bürgermeisterin kündigte diesbezüglich eine Aussprache mit dem Landeshauptmann an, zu der Arno Kompatscher alle Beteiligten, in erster Linie die Gemeinde und das Berufsbildungszentrum Schlanders, nach Bozen eingeladen hat. „Vielleicht gelingt es, Synergien im Zuge der Nachnutzung eines Teils des Kasernen-Areals zu schaffen“, sagte Kaaserer. Auf Gefahrenpunkte im Straßenverkehr wiesen Dunja Tassiello (Einfahrt Kirchbreitweg) und Georg Hasenburger (Bereich „Drachenspielplatz“ in der Grüblstraße) hin. Bestätigt hat der zuständige Referent Günther Bernhart auf Anfrage von Christian Tappeiner, dass in Zukunft aufgrund neuer gesetzlicher Vorschriften mit einer Erhöhung der Abfallgebühren zu rechnen sei. Die staatlichen Neuerungen betreffen alle Gemeinden. In Sachen Schlanders Marketing teilte die Bürgermeisterin auf Anfrage von Karin Meister mit, dass sich die Verwaltung weiterhin um eine Nachbesetzung der vakanten Stelle bemühe.