Dichtes Programm für die nächsten 3 Jahre

Publiziert in 1 / 2011 - Erschienen am 12. Januar 2011

Schlanders – „Ambitioniert und für die nächsten 3 Jahre dicht verplant.“ So kommentierte Bürgermeister Dieter Pinggera bei der Gemeinderatssitzung am 16. Dezember 2010 den Haushaltsvorschlag 2011 und den Mehrjahreshaushalt 2011-2015 der Gemeinde Schlanders. 9,1 Millionen Euro der Haushaltsmittel 2011 werden in Vorhaben und Projekte investiert, 6,8 Mio. Euro braucht es für die Deckung laufender Ausgaben. Ein beträchtlicher Teil der Investi­tionsmittel fließt in die Fortsetzung bereits begonnener bzw. schon länger geplanten Vorhaben: Umgestaltung des Freibades (2. Baulos), Umbau des Bürgerheims, Neubau des Kindergartens in Schlanders, ­energetische Sanierung der Mittelschule, Umgestaltung und Aufwertung des Schulsportplatzes in Schlanders sowie erhebliche Ausgaben im Bereich der Trinkwasserversorgung in Vetzan, Göflan, Schlanders und Kortsch. Ausführlich und gut verständlich vorgestellt hat das Zahlenwerk der Generalsekretär ­Georg Sagmeister. Der scheidende Rechnungsrevisor Heinrich Müller sprach von einem „ausgewogenen und mit dem Vorjahr sehr wohl vergleichbaren Haushalt.“ Bei der Diskussion gab es kaum Kritik am Haushaltsvoranschlag. Martin Daniel (Für Schlanders) meinte, dass der Haushalt im Zeichen der Kontinuität stehe und der Gestaltungsspielraum für die neue Verwaltung somit noch ziemlich eingeengt sei. Mit Ausnahme von ­Daniel und seinem Parteikollegen Hansjörg Gluderer, die sich der Stimme enthielten, stimmten alle übrigen 18 Räte für den Haushalt und Mehrjahreshaushalt. Verwaltungsrat des Kulturhauses neu gewählt Neu bestellt wurde der fünfköpfige Verwaltungsrat des Kulturhauses „Karl Schönherr“. Nachdem von den bisherigen Verwaltungsratsmitgliedern niemand mehr bereit gewesen war, weiterhin in diesem Gremium mitzuarbeiten, musste sich die Gemeindeverwaltung nach neuen Personen umschauen. „Wir legten großen Wert darauf, keine politische Besetzung vorzu­nehmen,“ sagte Vizebürgermeisterin ­Monika Holzner Wunderer, die im Namen des Ausschusses auch die 5 Namensvorschläge nannte: Inge Pinzger ­Pöder, Karl Fleischmann, Martin Trafoier, Stefano Tarquini und ­Wolfgang Wielander. Martin Daniel schlug Brigitte Pircher vor. Bei der Wahl wurden die vom Ausschuss vorgeschlagenen 5 Personen gewählt. Als neuen Präsidenten des Kulturhauses wählte der Gemeinderat einstimmig Martin Trafoier. Er war der einzige, der sich bereit erklärt hatte, dieses Amt zu übernehmen. Martin Trafoier ist stellvertretender Oberschuldirektor in Schlanders und übrigens auch der derzeit einzige amtierende Präsident der „Königlichen und Altehrwürdigen Eisbärengesellschaft“. Neu festgelegt hat der Gemeinderat auch die Höhe der Entschädigung des Kulturhaus-Präsidenten. Dieser bezieht nun monatlich 20 % des Bürgermeistergehaltes als Brutto-Entschädigung. Lukas Theiner sagte, dass dieses Amt ehrenamtlich geführt werden sollte. Die Mitglieder des Verwaltungsrates bekommen pro Sitzung 30 Euro brutto. Erwin Dilitz (SVP) meinte hierzu: „So ein Betrag ist lächerlich.“ Monika Holzner Wunderer und auch der Bürgermeister dankten dem bisherigen Präsidenten Konrad Lechthaler, seinem Vorgänger Erwin ­Dilitz, den bisherigen Verwaltungsräten sowie Annemarie Schwarz und allen haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeitern im Kulturhaus. Es sei dem bisherigen Verwaltungsrat, der 15 Jahre im Amt war, gelungen, das Haus als kulturellen Mittelpunkt von Schlanders und des ganzen Tales zu etablieren. Besonderen Dank zollte Holzner Wunderer dem Verwaltungsrat auch dafür, dass er sich bereit erklärt hat, den neuen Verwaltungsrat in die Arbeit einzuführen. Wahl des E-Werk-­Verwaltungsrates wurde zur Schwergeburt Schon im Vorfeld der Rats­sitzung hatte sich die Neuwahl des Verwaltungsrates des Sonderbetriebes Gemeindewerke Schlanders (SGWS) zu einer Schwergeburt gestaltet. Der Hautgrund dafür war die gesetzlich vorgeschriebene Reduzierung der Verwaltungsratsmitglieder von 5 auf 3. Außerdem musste auch das Vertretungsrecht der Frauen berücksichtigt werden. Der Bürgermeister verwies auf die Bedeutung dieses Gremiums - nicht zuletzt auch im Hinblick auf das Wassernutzungs-Projekt Schlandraun - und bedauerte, dass es zwischen den Vertretern der Landwirtschaft von Kortsch und jener von Schlanders zu keinem einvernehmlichen Namensvorschlag gekommen war. Eine Kampfabstimmung im SVP-Koordinierungsausschuss sei daher unausweichlich geworden. Bei dieser Abstimmung hatte sich Reinhold Prantner aus Schlanders gegen Paul Wellenzohn (im Bild) aus Kortsch durchgesetzt. Als „nicht unproblematisch“ bezeichnete der Bürgermeister die Position des bisherigen und erneut designierten E-Werk-Präsidenten Gottfried Niedermair. Dieter Pinggera bezog sich auf ein Urteil erster Instanz des Landesgerichtes Graz. Wie berichtet („Der Vinschger“, Ausgabe 27/10 vom 14.07.2010), hatte Niedermair im März 2004 als E-Werk-Präsident die Firma BIOS Bioenergiesysteme GmbH mit Sitz in Graz mit Beratungs- und Planungsarbeiten für das Fernheizwerk in Schlanders beauftragt. Im Dezember 2005 wurde die neue Gesellschaft Fernheizwerk Schlanders GmbH gegründet. Am Landesgericht Graz jedenfalls wurde der Sonderbetrieb Gemeindewerke Schlanders zur Zahlung von rund 220.000 Euro (plus Zinsen und weitere Spesen) verdonnert. Wie der Bürgermeister informierte, habe das E-Werk gegen das Urteil erster Instanz Rekurs eingelegt. „Niedermair fühlt sich unbescholten. Der Rückhalt für ihn als Präsident ist 100prozentig, in Kortsch ebenso wie in Schlanders,“ so Pinggera. Peter Kaserer (Süd-Tiroler Freiheit) schlug Franz Steiner als Verwaltungsratsmitglied vor, Hansjörg Gluderer machte Paul Wellenzohn namhaft. Erwin Dilitz verwies darauf, dass das E-Werk einer der wichtigsten Betriebe der Gemeinde sei: „Die Kontinuität darf nicht verloren gehen, das Gremium sollte gut besetzt werden.“ Bei der Abstimmung bekam der Dreiervorschlag des Ausschusses (Renate Laimer Lampacher, Reinhold Prantner und Gottfried Niedermair) eine ziemlich breite Mehrheit. Zum Präsidenten wurde erneut ­Niedermair (im Bild) gewählt. Der Vorschlag der Verwaltung, die Arbeit des E-Werk-Präsidenten künftig nicht mehr mit 50 % - wie bisher - sondern „nur“ mehr mit 25 % des Bürgermeistergehaltes zu entschädigen, stieß auf Kritik. Auf die Frage von Erwin Dilitz, warum der E-Werk-Präsident mehr bekommen soll als der Kulturhaus-Präsident, obwohl die Arbeit des Letztgenannten zeitaufwendiger sei, meinte der Bürgermeister: „Die Entschädigung lag bisher bei 50 % und außerdem handelt es sich immer um dieselbe Person.“ Dieser Argumentation konnte Dilitz nichts abgewinnen. Erhard Alber, Peter Kaserer und Martin Daniel sprachen sich für 20 % aus, also ebenfalls für eine Gleichschaltung mit der Entschädigung des Kulturhaus-Präsidenten. Bei der Abstimmung wurden 14 Ja- und 6 Nein-Stimmen (die 5 Oppositionsvertreter und Dilitz) gezählt. Das Sitzungsgeld der E-Werk-Verwaltungsräte wurde mit 30 Euro brutto festgelegt. Der Grundsatzbeschluss, den Antrag für die Übernahme des ENEL-Netzes in Kortsch und in den Bergfraktionen zu erneuern, wurde einstimmig gefasst.