Gemeinderat Naturns: Nicht nur „laar Stroah droschn“

Publiziert in 34 / 2010 - Erschienen am 29. September 2010

Naturns – Mangelnden Einsatz kann man den Naturnser Gemeindeverwaltern sicherlich nicht vorwerfen. Einen diesbezüglich positiven Eindruck vermittelten zumindest die im Naturnser Gemeinderat zu Sitzungsbeginn üblichen Berichte des Bürgermeisters und der Gemeindereferenten. Angesprochen wurden dabei das vorliegende Ergebnis der ­flächendeckenden Revision, die Lehrfahrt des Gemeindeausschusses, die Errichtung von Schallschutzwänden in Staben, die geplante Verwirklichung eines Kreisverkehrs im Bereich Prokulusstraße/Gustav-Flora-Straße, Kitas und Altenheim (hier gibt es viel mehr Anfragen als verfügbare Plätze, beim Altenheim wird bereits über eine Erweiterung diskutiert), ­die Auslastung des Erlebnisbades, die Führung der Pizzeria im Bürger- und Rathaus, die Errichtung von Sozialwohnungen, die Integration der Mitbürger mit Migrationshintergrund, Verkehrsprobleme und -zählung in Tschirland, Präventionsprojekte für die Jugend usw.. Die erste scharfe Beanstandung seitens der Opposition gab’s bei der Abänderung des Haushaltsvoranschlages. Die vorgeschlagene Erhöhung des Repräsentationsfonds um 10.000 Euro wurde von Franz Gritsch (UfS) auch wegen des bekannten Schuldenberges stark kritisiert und vehement abgelehnt. Die abgeänderte Friedhofsordnung sieht u. a. vor, dass Aschen­urnen nun auch zu Hause aufbewahrt werden können. Bei den Abänderungen der Bauordnung entfachte die Richtlinie über die Aufstellung von Hinweisschildern in der A-Zone (mit einer Größe von max. 2 m²) einige Diskussionen, die Abänderung regelt zudem auch die Farbgebung, grundsätzliches Verbot besteht für Stacheldrahtab­zäunungen. Die Festlegung der Sitzungsgelder (Mitglieder der Baukommission erhalten das gleiche Sitzungsgeld wie die Gemeinderäte, alle anderen Kommissionen bekommen die Hälfte davon, die Mitglieder der Arbeitsgruppen arbeiten ehrenamtlich) und die Ernennung der Gemeindewahlkommission bzw. Errichtung einer Gemeindeleitstelle für den Zivilschutz gingen reibungslos über die Bühne. Mit großer Mehrheit sprachen sich die Räte für die Annahme des Rekurses der Familien Kuppelwieser und Wenter in Bezug auf die Bauleitplanänderung „Eintragung der Entlastungsstraße für das Gewerbegebiet“ aus. Wie bereits im „Vinschger“ berichtet, sieht eine neue Variante die Verlegung des Tunnelverlaufs in westlicher Richtung vor, der Tunnelausgang wäre nun beim derzeitigen Busparkplatz zwischen Bahnhof und Obstgenossenschaft geplant. Bei der Sitzung standen auch fünf Abänderungsanträge zum Bauleitplan und der Durchführungspläne auf der Tagesordnung. Längere und konträre Diskussionen gab es beim Durchführungsplan der Erweiterungszone Dorfanger in ­Tabland, weil sich ein Bauherr nicht an die geltenden Vorschriften gehalten hat. Eingesetzt wurde eine Arbeitsgruppe für Raumordnung und Siedlungsentwicklung, die dem Gemeinderat möglichst noch innerhalb 2010 konkrete Vorschläge für die urbanistische Weiterentwicklung (Wohnbauzonen, Gewerbezonen oder auch Landschaftsschutz) unterbreiten soll. Zwei weitere Arbeitsgruppen sollen Vorschläge für die Überarbeitung der Gemeindesatzung (bezüglich der Bürgerbeteiligung und Volksbefragung) und für den Energiebereich ausarbeiten. Etwas verwundert waren einige Anwesende über das Verhalten der Opposition bei der Einsetzung der Arbeitsgruppe Gemeindehaushalt, wo doch gerade die Opposition immer wieder mangelnde Transparenz anprangert, die Gelegenheit zur genauen Prüfung nun jedoch nicht wahrnehmen wollte. Informelle Ratssitzungen ja oder nein? Hoch gingen die Wogen bei der Diskussion zum vorgesehenen Grundsatzbeschluss über das Abhalten von informellen Ratssitzungen. Laut Bürgermeister Heidegger dienen solchen ­Sitzungen zur besseren Information und Aufklärung für die Gemeinderäte, etwa bei der Vorstellung von Großprojekten. Für Wolfgang Stocker von den Freiheitlichen ist dies „a Kas“, es wird ja nicht abgestimmt, sondern „lei laar Stroah droschn“. Diese Bemerkung brachte ihm scharfe Reaktionen seitens des Bürgermeisters, der Referenten und mehrerer Ratsmitglieder ein. Sie warfen Stocker vor, sich nur über die Medien präsentieren, bzw. politisieren zu wollen und unterstrichen die Sinnhaftigkeit einer informellen Ratssitzung: „Mehr als alles offen­legen, kann man wirklich nicht“, erklärte Bürgermeister ­Heidegger dazu. Das Abhalten von informellen Sitzungen wurde dann bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung mit großer Mehrheit befürwortet. Bei den allgemeinen Anfragen wurde kritisiert, dass die amtierenden Gemeinderäte bei der Buchpräsentation von Walter Weiss nicht eingeladen wurden. Bürgermeister Heidegger räumte ein, dass dies auf einen Fehler zurückzuführen ist und entschuldigte sich für diese Unterlassung. Eine Anfrage befasste sich mit der Parkplatzpro­blematik rund um das Hotel „Lamm“ in Kompatsch.