„Gerichtsaußenstellen erhalten“

Publiziert in 19 / 2012 - Erschienen am 16. Mai 2012

Rom/Schlanders – Einen neuen Rettungsversuch zum Erhalt der Gerichtsaußenstellen des Bozner Landesgerichts hat Senator Manfred Pinzger unternommen. In einem Schreiben an die Justizministerin Paola Severino führt er sämtliche Gründe zur Aufrechterhaltung der Außenstellen an, insbesondere jener von Schlanders. Bei einer Aussprache im Vorfeld hatten auch Rechtsanwälte, der Bezirksrichter, der SVP-Obmann und Landesrat Richard Theiner, der Landtagsabgeordneter Sepp Noggler sowie der Bezirkspräsident Andreas Tappeiner und sein Stellvertreter Dieter ­Pinggera auf den Erhalt der Außenstelle gepocht. In seinem Schreiben unterstreicht Pinzger, dass die vorge­sehene Auflassung der Außenstellen insbesondere die ländliche Bevölkerung stark benachteiligen würde und für diese mit hohen Kosten sowie großem Zeitaufwand verbunden wäre. „Für eine Grundbuchsentscheidung müsste ein Bürger von Reschen 130 km zurücklegen, um nach Bozen zum Landesgericht zu fahren. Mit den öffentlichen Verkehrsmitteln wäre er mehr als vier Stunden unterwegs,“ schreibt Pinzger. Die Außenstellen bieten Dienste an, die schnell und effi­zient abgewickelt werden, wie z.B. die Erklärung zur Sprachzugehörigkeit oder das Grundbuchgericht. Der Senator erinnert die Ministerin auch daran, dass sich die lokalen Körperschaften bereits dazu bereit erklärt hätten, die Kosten für die Außenstellen zu über­nehmen. Die Auflassung der Außenstellen würde dem Staat ­keine wesentlichen Kostenersparnisse bringen. Er habe den Eindruck, dass der Auflassung eine rein politische Entscheidung zugrunde liege. Die Südtiroler Parlamentarier werden weiterhin alles daran setzen, „um die Abschaffung aller vier Außenstellen in Südtirol zu verhindern.“