Nicht „mehr“ und „größer“, sondern „besser“ und „gemeinsam“

Publiziert in 26 / 2010 - Erschienen am 7. Juli 2010

Schlanders – So lautet der Leitgedanke, auf dem das programmatische Dokument des neuen Schlanderser Bürgermeisters Dieter Pinggera aufbaut. Das 20 Seiten umfassende Dokument spiegelt im Wesentlichen das SVP-Wahlprogramm wider. Auch konkrete Ziele und Maßnahmen zu allen Bereichen sind festgeschrieben. „Unsere Zukunft soll nicht von ‚mehr’ und ‚größer’ geprägt sein, sondern von ‚besser’ und ‚gemeinsam’“, sagte Pinggera bei der Ratssitzung am 29. Juni. Die Liste der Vorhaben und Projekte für die nächsten 5 Jahre ist ellenlang. Martin Daniel, Fraktionssprecher der Liste „Für Schlanders“, bezeichnete das Dokument als „schwammig, zu wenig konkret und zu allgemein gehalten“. Der Wahlsieg der Arbeitnehmer habe sich im Dokument nicht niedergeschlagen, Visionen würden ebenso fehlen wie einschneidende Kursänderungen. Erhard Alber (Süd-Tiroler Freiheit) wünscht sich, „dass einiges gelingen möge.“ Auf die Umsetzung etlicher Vorhaben, zum Beispiel den Bau des Kreisverkehrs an der Göflaner Kreuzung, warte man schon seit vielen Jahren. Für Albers Parteikollegen Peter Kaserer, Fraktionssprecher der Süd-Tiroler Freiheit, ist klar, dass im Dokument nicht alle Vorhaben bis ins letzte Detail angeführt werden können, wie von Martin Daniel gefordert. „Für uns geht das Dokument so in Ordnung,“ sagte Kaserer. Kurt Schönthaler, Fraktionssprecher der SVP, stellte sich hinter das Dokument seiner Partei. Der SVP-Rat Erwin Dilitz wies darauf hin, dass der Bürgermeister etliche ­ehrenamtliche Ämter innehabe, als Rechtsanwalt-Anwärter 20 Stunden pro Woche im Büro sein müsse, und dass er im Wahlkampf versprochen habe, Vollzeitbürgermeister zu sein. Im Dokument sei Letzteres nicht ausdrücklich festgehalten. Pinggera dazu: „Dass ich vollzeitig für die Gemeinde arbeite, habe ich praktisch schon bisher bewiesen. Ich kann das aber gerne auch im Dokument festschreiben.“ Martin Daniel und sein Listen­kollege Hansjörg Gluderer stimmten gegen das Dokument, Dilitz enthielt sich der Stimme, alle anderen 17 Räte waren dafür. Zuständigkeiten sind festgelegt Auch über die Verteilung der Zuständigkeiten im Ausschuss informierte der Bürgermeister. Er selbst hat unter anderem die Bereiche Leitbild und Strategien, Personal, privates Bauwesen, Raumordnung, Energie, Zivilschutz und Feuerwehr­wesen übernommen. Weiters ist Dieter Pinggera der Vertreter der italienischen Sprachgruppe, die im Gemeinderat nicht mehr vertreten ist. Die Vizebürgermeisterin Monika Holzner Wunderer ist für das Kindergarten-, Schul- und Bildungswesen zuständig, für die Kultur, das Kulturhaus, die Pfarrei, die Friedhöfe, das Ehrenamt und für Frauenfragen. Die Bereiche Familie, Kindertagesstätte, Wohnbau, Sozial- und Gesundheitswesen sowie Arbeitsmarkt fallen in die Zuständigkeit von ­Heinirch Fliri. Walter Gurschler ist Vertreter der Fraktion Göflan und der Bergfraktionen. Weiters ist er für die Umwelt zuständig, für Landschaftsschutz, für die Straßensäuberung sowie für Land- und Forstwirtschaft. Kurt Leggeri obliegen die Bereiche Wirtschaft und Lizenzen, Finanzen und Haushalt, Steuern und Gebühren, öffentliche Veranstaltungen und Schwimmbad. Vertreter der Fraktion Vetzan ist Manuel Massl, der zusätzlich für die Jugend, den öffentlichen Personen­nahverkehr, den Sport, die Sportvereine sowie die Aufwertung der Industriezone Vetzan zuständig ist. Reinhart Schwalt vertritt Kortsch. Er ist auch für die Trink- und Abwasserversorgung zuständig, für die öffentlichen Tiefbauarbeiten sowie für Straßen und Plätze. Die Räte Patrik Gamper und Hannes Ille sind Sonderbeauftragte: Gamper für die Land- und Forstwirtschaft im Haupt­ort Schlanders, Ille für den selben Bereich in Vetzan. Wer wird neuer Gemeindesekretär? Beim Tagesordnungspunkt über die Zulassung der Bewerber zur Besetzung der Stelle des Gemeindesekretärs kam es zu einem Hickhack ­zwischen dem Bürgermeister und Erwin ­Dilitz. Termingerecht beworben hatten sich Georg Sagmeister (zurzeit Sekretär in Glurns) und Paolo Dalmonego (zurzeit Sekretär in St. Martin in ­Passeier). Dilitz warf ein, dass Sagmeister die Voraus­setzungen für die Zulassung nicht erfülle, „weil er weder 6 Jahre als Abteilungsleiter tätig war noch 7 Jahre als Sekretär, wie es das Gesetz vorsieht.“ Der Bürgermeister und der scheidende Sekretär Christian Messmer hielten dem entgegen, dass die Dienstjahre kumulierbar seien. Pinggera verwies auch darauf, dass es ausschließlich dem amtierenden Sekretär zustehe, die Zulassungen als positiv oder negativ zu begutachten und Christian Messmer habe sowohl für Sagmeister als auch für Dalmonego ein positives Guachten abgegeben. Die Position der Gemeinde untermauerte Pinggera auch mit einem Gutachten des Abteilungs­direktors Siegfried Rainer (Aufsichtsamt), das am Tag vor der Sitzung eingetroffen war. ­„Rainer bestätigt ganz kalr, dass unsere Vorgangsweise rechtens ist“, so Pinggera. Die Frage von Dilitz, ob sich der Bürger­meister im Vorfeld mit den Bewerbern zu einer Aus­sprache getroffen habe, verneinte Pinggera. Bei der Abstimmung über die Zulassung von Sagmeister­ stimmte Dilitz dagegen. Die SVP-Räte Andrea Gruber, ­Gerhard Dietl und Hannes Ille enthielten sich der Stimme, alle anderen waren dafür. Auch Dalmonego wurde mit breiter Mehrheit für zulässig erklärt. Ernannt hat der Gemeinderat auch die Prüfungskommis­sion. Dieser gehören neben dem Bürgermeister (Vorsitz) noch zwei ranghohe Landesbeamte (Amt für öffentliche Körperschaften) sowie zwei Generalsekretäre an. Zwei Revisoren sagen Tschüss Anita Thöni und Hubert Zwick sind aus dem Revisoren­kollegium ausgeschieden. Wie der Bürgermeister informierte, sind sie vor kurzem „aus persönlichen Gründen“ zurückgetreten. Verblieben ist Heinrich Müller. Aus Insiderkreisen war zu erfahren, dass Thöni und Zwick das politische Engagement von Müller im Vorfeld der Gemeinderatswahlen und auch danach nicht goutiert hätten. Ein Revisor habe neutral zu bleiben. „Kulturhaus aus Politik heraushalten“ Im Zuge der Genehmigung der Abschlussrechnung 2009 der gemeindeeigenen Einrichtung Kulturhaus „Karl Schönherr“ warf Erhard Alber die Frage auf, ob die Gemeindeverwaltung im Hinblick der Neuwahl der Kulturhaus-Verwaltungsrates nicht beabsichtige, die Präsidentschaft einem der Ausschussmitglieder zu übertragen. Dadurch könne Geld gespart werden. „Die Arbeit des bisherigen Verwaltungsrates wollen wir keineswegs abwerten, es geht uns lediglich um das Sparen“, so Alber. Laut dem Bürgermeister ist diese „sehr komplexe Diskussion“ noch offen. Entscheidung sei noch keine gefallen. Er und auch seine Stellvertreterin Holzner Wunderer zollten dem bisherigen Verwaltungsrat mit Präsident Erwin Dilitz an der Spitze Anerkennung und Lob für die hervorragende Aufbauarbeit. Das Zahlenwerk der Abschlussrechnung, die ein Bilanzvolumen von über 500.000 Euro aufweist, trug der vor kurzem neu gewählte Kulturhaus-Präsident Konrad Lechthaler vor. Er rief dazu auf, „das Kulturhaus aus der Politik herauszuhalten.“ Sollte das Haus politisch geführt werden, bestünde die Gefahr, dass dadurch der Druck auf den politischen Zuständigen wächst „und unser bisheriges, erfolgreiches Führungsprinzip, wonach jeder, der ins Kulturhaus will, auch zahlen muss, ins Wanken gerät.“ Ausdrücklich gelobt hat Lechthaler die sehr gute Arbeit, die Annemarie Schwarz für das Kulturhaus leistet: „Sie ist der ‚Fels in der Brandung’ und hat sich kürzlich auch bereit erklärt, als Vollzeitkraft für das Kulturhaus zu arbeiten.“