Stephan Lausch erklärt das Konzept des neuen Wahlgesetzes der Initiative für mehr Demokratie.

Auf dem Weg zu einem besseren Wahlgesetz?

Publiziert in 17 / 2014 - Erschienen am 7. Mai 2014
Laas - Der Initiative für mehr Demokratie geht es nicht nur um die bürgernähere Lösung der Volksabstimmungen, sondern insgesamt um ein besseres Wahlgesetz, das die Grundlage dafür sein soll, dass die politischen Vertreter in Zukunft bereit und fähig sind, mit den Bürgerinnen und Bürgern zu regieren und nicht über ihre Köpfe hinweg. Dieses Projekt wurde kürzlich in der „Krone“ in Laas vom Koordinator der Initiative für mehr Demokratie, Stephan Lausch, vorgestellt und mit den Teilnehmern diskutiert. Die wesentlichen Elemente dieses Wahlgesetzes sind: Abschaffung des Fraktionszwanges, Beschränkung der Zahl der Mitglieder der Landesregierung auf 7, Briefwahl, listenungebundene Nominierung von Kandidaten und Kandidatinnen. Das würde bedeuten, dass jeder Wahlberechtigte so viele Personen als Kandidaten zur Wahl des Landtages vorschlagen kann, als Landtagssitze zu vergeben sind. Von Amtswegen werden dann jene 100 Kandidaten verständigt, die am häufigsten nominiert wurden. Damit besteht für die Bürgerin und den Bürger die Möglichkeit einer echten Wahl: Er kann Personen vorschlagen und bei der Wahl nicht bloß das ankreuzen, was die Parteien schon vorher ausgewählt haben. Vorgesehen ist auch die Möglichkeit, über die Entlohnung der Gewählten zu bestimmen. Auch die Wahlwerbung würde eingedämmt und klar geregelt werden. Wahlwerbemittel soll nur mehr bis zu einem Gewicht von 20 Gramm allen wahlwerbenden Gruppen, Parteien oder Listen erlaubt sein und dem Bürger zugestellt werden, wobei die Druckkosten von den Wahlwerbenden getragen werden müssen. Das soll auch der derzeitigen Situation, in der hauptsächlich nach Gesichtern und Slogans gewählt wird, entgegenwirken und zu einer Versachlichung des Wahlkampfes beitragen. Das neue Wahlgesetz befindet sich derzeit noch in der Diskussionsphase. Alle Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen, an der Abfassung mitzuwirken. frie
Friedrich Haring
Friedrich Haring

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