Leserbriefe

Keine Demontage der Bürgerrechte!

Dass es um den Ruf unserer politischen Vertretung nicht gut bestellt ist und auch in Südtirol viele BürgerInnen sich entsprechend verärgert äußern, hat seine Gründe. In manchen Belangen wird der Politik Untätigkeit vorgeworfen, in andern hingegen ist man überrascht über deren Eile und Eifer. So hat etwa neulich eine knappe Mehrheit der Landtagsabgeordneten, bestehend aus SVP und Lega, beschlossen, aus dem Landesgesetz zur direkten Demokratie das Referendumsrecht wieder zu streichen. Als gäbe es keine dringenderen Probleme und Herausforderungen! Vor allem Umweltverbände, Klima-Initiativen, Sozialverbände, Gewerkschaften und Bürgerrechtsinitiativen weisen immer wieder auf die Untätigkeit der Landespolitik in bestimmten Bereichen hin. Gerade deshalb haben sie sich jahrelang um mehr Mitspracherechte und direkte Demokratie bemüht und dies schließlich mit dem entsprechenden Landesgesetz erwirkt. Es ist sehr bedenklich, wenn manche Politiker, anstatt sich um gesellschaftlich wichtige und drängende Probleme zu kümmern, der eigenen Bevölkerung die mühsam erworbenen Mitspracherechte wieder wegnehmen. Wertvolle Zeit und viel Energie werden damit vergeudet und die Kluft zwischen BürgerInnen und politischer Vertretung weiter vergrößert. Es wird also in diesem Falle den Bürgerinitiativen und Verbänden nichts anderes übrigbleiben, als sich auf das Referendumsrecht im Staatsgesetz zu berufen und den Landtagsbeschluss per Volksabstimmung wieder rückgängig zu machen. Sozialverbände, Gewerkschaften und Umweltverbände hätten zwar anderes und Wichtigeres zu tun. Aber Resignation oder Politikverdrossenheit kommen nicht in Frage, weil Demokratieabbau unserem Land nicht guttut. Die Schwachstellen und Systemfehler der politischen Vertretung lassen sich nicht durch die Demontage von Bürgerrechten beseitigen, sondern durch deren Stärkung. Eine wirksame Klima-, Umwelt- und Sozialpolitik muss auf allen Ebenen umgesetzt werden, auch auf Landesebene. Damit dies im nötigen Ausmaß und Tempo passiert, tun wir gut daran, uns nicht nur auf unsere Vertretung im Landtag zu verlassen. Wir wollen, wann immer es notwendig ist, das Heft selbst in die Hand nehmen und als souveränes Volk auf das Gaspedal (Volksinitiative) drücken. Auch das Bremspedal (Referendum) lassen wir uns nicht wegnehmen! Wenn nämlich Landtag oder Landesregierung Beschlüsse fällen, die bedenklich oder nicht im Sinne des Gemeinwohls sind, müssen wir die Möglichkeit haben, die entsprechende Angelegenheit allen Stimmberechtigten zur Abstimmung vorzulegen. Die Umweltschutzgruppe weist alle interessierten und demokratisch gesinnten MitbürgerInnen auf diese kritische Situation hin und hofft auf tatkräftige Unterstützung, wenn es demnächst darum gehen wird, unsere demokratischen Grundrechte zu erhalten und zu stärken.

Umweltschutzgruppe Vinschgau, 09.07.2021

Zum Interview mit BM Alois Forcher 

Kürzlich führte Bürgermeister Forcher mit dem der Vinschger ein Interview, das in der Ausgabe vom 26.06.2021 veröffentlicht wurde. Einige Aussagen sind dabei nicht nur in die Kategorie „politisches Geplänkel“ oder „politischer Seitenhieb“ einzuordnen, sondern nehmen verleumderische Formen an. „Die Opposition wüsste über die bürokratischen Vorgänge in einer Gemeinde nicht Bescheid“… Dabei sind allein von der Bürgerliste 3 Mitglieder ausgebildete Juristen; eines davon Anwalt, eines freiberuflicher Jurist in einer Rechtsanwaltskanzlei und das dritte ist sogar in einer Nachbargemeinde für die Abwicklung bürokratischer Vorgänge im Bereich der öffentlichen Vergaben tätig. Dass ein Bürgermeister, der von Beruf Landwirt und Hausmeister ist, inzwischen allerdings politikerfahren, auch diesen Gemeinderäten keine bürokratischen Kenntnisse unterstellt, gleicht wohl einem sehr schlechten Faschingswitz. Weiter geht es mit „Zum Beispiel die letzten paar Mal, wo sie (die Bürgerliste) die Gehälter der Referenten angeprangert haben“... Wie bereits des Öfteren unterstrichen und auch bei der letzten Gemeinderatssitzung noch einmal betont, ging es dabei nie um die Gehälter der Referenten. Bei dieser Aussage handelt es sich augenscheinlich um eine unwahre Aussage und wir fordern BM Forcher hier zum wiederholten Male auf, sich öffentlich für diese Aussage zu entschuldigen und eine Richtigstellung vorzunehmen. Es ging und geht uns ganz klar (wurde bereits bei der Gemeinderatssitzung am 23. März 2021 sehr deutlich kommuniziert und ist im Protokoll derselben Sitzung nachzulesen) um folgende zusätzliche Ausgaben der Gemeinde: der Arbeitgeber des Referenten und leitenden Bankangestellten U.S. macht regelmäßig von seinem legitimen Recht Gebrauch, von der Gemeinde die Rückerstattungen für die bezahlten Abwesenheiten seines Arbeitnehmers aufgrund der Ausübung seines politischen Mandates einzufordern. Würden die Ausschusssitzungen jedoch, wie von uns mehrmals gefordert und andernorts (Beispiele sind Algund, Schluderns oder Tramin) ohne Probleme abends stattfinden, wären diese, dem Bürger nichts bringenden Mehrausgaben hinfällig. Nach Gesprächen mit einem der Ausschussmitglieder wurden wir zudem darüber informiert, dass es dem Großteil der Referenten abends sogar besser gehen würde. Wieso also diese Handhabe? Das Kuriose an der ganzen Geschichte: Bis auf wenige Ausnahmen finden die besagten Sitzungen trotz unserer Aufforderung und für jede/n Bürger/in nachvollziehbaren Kritik immer noch vormittags statt und führen zu einer Mehrkostenposition, die die Schwelle von 6.500 Euro längst überschritten hat. Mit diesem Betrag hätte man indes locker den bereits 2019 angenommen Beschlussantrag über den Ankauf und die Installation von 2 Defibrillatoren umsetzen und diese der Bevölkerung zur Verfügung stellen können. Der Neuen Bürgerliste ist es in Zusammenarbeit mit der Töller SVP Fraktion, den Handwerkern und einem Bürger gelungen, die Bushaltestelle in Rabland Fahrtrichtung Meran innerhalb weniger Monate samt bürokratischer Abwicklung umzugestalten und wetterfest zu machen. Diesem Vorhaben ist ihr angenommener Beschlussantrag vorangegangen, der aber (klingt wiederum makaber oder gar paradox?) vom gesamten Ausschuss abgelehnt wurde. Lediglich Vizebürgermeister Laimer enthielt sich der Stimme. Forchers Aussage, dass diese Angelegenheit schon seit langem ein Thema sei, unterstreicht die Untätigkeit in manchen Bereichen in den letzten Jahren umso mehr. Ein scheint’s langanhaltendes Thema mündete schlussendlich in einer raschen Umsetzung, welches von der Bürgerliste innert weniger Monate vorangetrieben und umgesetzt wurde. Zum Schluss noch ein Rat an BM Forcher: Vor seinem nächsten Interview möge er sich über die Voraussetzungen des Tatbestandes der Verleumdung informieren, welche im Strafgesetzbuch unter Art. 595 aufgezeigt werden. P.S. Diese wurden im zitierten Interview des Öfteren par excellence erfüllt und besonderes Augenmerk sollte auch Absatz 4 in Bezug auf die Straferhöhung bei Vergehen gegen politische Gruppen zukommen.

Die neue Bürgerliste Partschins/Rabland/Töll, Partschins/Rabland/Töll, 14.07.2021

Es ist schlicht eine Schande!

Eine der schönsten Rundgänge Südtirols ist wohl die Seerunde um den Haider See. Nur eine kurze Strecke müssen sich die Spaziergänger mit den Radfahrern teilen - gut so, denn diese neuen Raubritter sind mit einer Geschwindigkeit unterwegs, die fast schon lebensgefährlich ist. Lange Zeit stand ein verwahrlostes Haus mitten im Lärchenwald in Seenähe, das nun abgerissen wurde. Soweit, so normal - aber dass die Bauherren oder die dafür bezahlten Geometer den zukünftigen Bau mit einer mannshohen Betonmauer eingegrenzt haben, spottet jeder ästhetischen Vorstellung von Landschaftsarchitektur. Wer immer solche betonierten Einfriedungen geplant und ausgeführt hat, ist sich nicht bewusst, dass Landschaftspflege eng verbunden ist mit dem Allgemeinwohl. Es ist schlicht eine Schande, dass es immer noch Bauherrn und Helfershelfer gibt, die auf eine präpotente und arrogante Art und Weise ihr Territorium markieren - hier mit einer Betonmauer, die schlichtweg das widerspiegelt, was in ihren Köpfen vorgeht.

Doris Oberperfler, Lichtenberg/Meran, 28.06.2021

Mir schmerzt das Herz

Ich kann die Bilder zerrissener Schafe, wie sie fast täglich in Zeitungen zu sehen sind, nicht mehr ertragen. Diese Bilder tun mir weh. Es darf nicht sein, dass Nutztiere auf diese Weise von Wölfen zerfleischt und gerissen werden. Leider gibt es auch Bauern, die sich mit der Entschädigung gerissener Tiere zufriedengeben. Solche Leute sind in meinen Augen keinen richtigen Bauern, die an ihren Tieren hängen und sie schützen. Wie brauchen Bauern mit Herz und Verstand. Noch wichtiger ist, dass in dieser Sache alle Bauern zusammenstehen und sich gemeinsam bemühen, Druck auf die Politik auszuüben, damit dieses Problem, das immer größer wird, einer Lösung zugeführt werden kann.

Paula Kaserer, Vinschgau/Meran, 02.07.2021
Vinschger Sonderausgabe

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