Leserbriefe

Konkordanzdemokratie, geht das überhaupt? (Leserbrief im „der Vinschger“ vom 5.12.2018)

Die Initiative für mehr Demokratie könnte sich vorstellen, dass das „Schweizer Modell“ hierzulande eine Verbesserung der politischen Situation bringen würde. Das Land Südtirol wird in Form einer „Konkurrenzdemokratie“, also Mehrheit gegen Opposition regiert. Die wählerstärkste Partei sucht sich – sofern sie nicht über das absolute Mehr verfügt – einen Partner, was dann wiederum dazu führt, dass im Landtag die Mehrheit auf Regierungsseite steht. So gesehen, weist dieses System einige Vorteile auf – sind doch Legislative und Exekutive sehr nahe beieinander. Gesetze und Beschlüsse können so in kürzester Zeit umgesetzt werden. Kaum vorstellbar ist für mich unter den gegebenen Umständen eine „Konkordanz“ wie in der Schweiz, die Zahl der Landtagsmandate der vier erwähnten Parteien ist zu different. Es ist doch undenkbar, dass sich die SVP mit gleicher Stimme wie das Team Köllensperger oder die Lega und die Grünen begnügen würde. Um das „Schweizer Modell“ wirklich zu verstehen, bräuchte es mehr als einen Leserbrief, da wäre Staatskunde angebracht. Kurz gesagt gilt es, die „Konkordanz“ und die „Zauberformel“ auseinander zu halten. So sagt „Konkordanz“ nichts über die zahlenmäßige Zusammensetzung aus. Sie schließt einfach möglichst viele Parteien ein, so entsteht ein Konsens. Im Jahre 1959 traten 4 Bundesräte zurück und da entstand dann die „Zauberformel“, d.h. die drei wählerstärksten Parteien FDP, CVP und SP(erstmals) erhielten je zwei und die BGB (ehemals Bauern-, Gewerbe- und Bürgerpartei) einen Sitz im neu gewählten Bundesrat. In den 70er Jahren wurde aus der BGB die SVP (Schweizerische Volkspartei), sie wurde im Verlaufe der 90er Jahre zur wählerstärksten Partei. Grund dafür ist ihre politische Ausrichtung am rechten Flügel und ihr oftmaliges oppositionelles Verhalten. So bekämpft sie auch heute noch die Personenfreizügigkeit und jegliche Verträge mit der EU. Im Jahre 2003 forderte die SVP bei den Wahlen aufgrund ihrer Stärke und unter Androhung des Ganges in die Opposition einen zweiten Sitz, was zur Abwahl von Bundesrätin Ruth Metzler (CVP) führte. Nun war die Zauberformel leicht verändert. Dies zum Bundesrat (Exekutive), der die Departemente führt und das Land nach außen vertritt. Gesetzgebende Institution (Legislative) sind aber Nationalrat (NR) (Volksvertreter) und Ständerat (SR) (Kantonsvertreter). Die 200 Mitglieder des NR werden nach der Bevölkerungszahl auf die 26 Kantone verteilt. 20 Kantone stellen je zwei Ständeräte und die 6 Halbkantone je einen Vertreter. NR und SR werden alle vier Jahre durch das Volk gewählt und bilden zusammen die Bundesversammlung, die u.a. den Bundesrat wählt. Die Zusammensetzung des NR sieht wie folgt aus: SVP (am rechten Flügel) 68, SP (am linken Flügel) 43, FDP (Mitte rechts) 33, CVP (Mitte links) 30, übrige (z.T. Grüne) 26. Anders verhält es sich im SR: CVP 12, SP 11, FDP 11, SVP 5 und übrige 7. Die Politik im Bund basiert vielfach auf Kompromissen zwischen „Rechts“ und „Links“, die „Mitte“ spielt oftmals „das Zünglein an der Waage“. Verschiedentlich kommt es zu „unheiligen Allianzen“, wenn z.B. der SVP die Vorlage zu weit geht und die SP mehr fordert. So werden dann gute Geschäfte des Bundesrates abgelehnt. Unbefriedigend für viele Schweizerinnen und Schweizer ist der Umstand, dass die SVP sehr oft eindeutig Opposition betreibt. Die vielen Verfassungsinitiativen die sie in den letzten Jahren lancierte und zur Abstimmung kamen, verärgern immer mehr die Stimmbürger. Das Schweizer Stimmvolk wird im Jahr mindestens vier Mal zu eidgenössischen Abstimmungen an die Urnen gerufen. Dies sind gesetzgebende Abstimmungen und keine „Volksbefragungen“. Zurzeit „warten“ noch 24 Initiativen und 10 Referenden auf eine Volksabstimmung. Ich glaube, die Elektrifizierung der Vinschgerbahn ist realistischer als ein Systemwechsel im Landtag in Bozen.

Peter H. Schmid, Kastelbell, 08.12.2018

Von einer politischen Vertretung regiert, die nicht mehr als 35,5% der wahlberechtigten Bevölkerung vertritt?

Die Initiative für mehr Demokratie weist einmal mehr darauf hin, dass aufgrund des heute gültigen Wahlsystems und der bisherigen Praxis der Regierungsbildung immer nur eine Minderheit der Wahlberechtigten durch die daraus hervorgehende Landesregierung vertreten wird. Es wird nämlich immer so getan, als ob 100 % der Stimmberechtigten gewählt hätten. Tatsächlich haben aber nur 67 % gültig gewählt. Das heißt, die Volkspartei vertritt nur 28,08 % der Wahlberechtigten und die Lega nur 7,43 %. Daraus folgt, dass nur 35,5 % der Wahlberechtigten durch die neue Landesregierung, bestehend aus SVP und Lega, vertreten wären. Dies ist demokratiepolitisch eine deprimierende Erkenntnis. Offensichtlich sind das bisherige Wahlsystem und der bisher nie hinterfragte sterile parlamentarische Mechanismus, basierend auf „Mehrheit-Opposition“ nicht geeignet, damit sich der Wählerwille in einer demokratischen und sachorientierten Weise in Landesregierung und Landtag abbilden kann. Wünschenswert wäre die Bildung der Landesregierung nach dem erprobten Schweizer Modell der so genannten Konkordanzregierung. Das heißt, die größten Parteien kommen automatisch in die Regierung. Das würde bedeuten, dass die Landesregierung aus Volkspartei, Team Köllensberger, Lega und Grüne besteht. Sie würde eine Mehrheit der Wahlberechtigten vertreten und außerdem wären die aktuellen politischen Turnübungen überflüssig. Sachpolitik mit wechselnden Mehrheiten wäre dann automatisch zwingend nötig und möglich. Dies alles unterstreicht einmal mehr die Notwendigkeit, das Wahlsystem in unserem Land einer grundlegenden Revision zu unterziehen.

Initiative für mehr Demokratie, Bozen, 29.11.2018

Warum die Initiative „Südtirol pelzfrei“?

„Südtirol pelzfrei“ will die Südtirolerinnen und Südtiroler darüber aufklären, was hinter den Pelzbesätzen an z.B. Jacken oder den Bommeln an Mützen steckt. Fast immer ist es echtes Fell von Tieren, die dafür die grausamsten Qualen erleiden mussten. Viele kaufen versehentlich Echtpelz. Etiketten sind oftmals falsch oder lückenhaft deklariert. Die meisten sind der festen Meinung, keinen echten Pelz an ihrer Jacke oder an ihre Mütze zu haben, da die Kleidungstücke sehr günstig waren. Doch Achtung! Echtpelz kostet meist weniger als Kunstpelz. Die Pelze stammen zum überwiegenden Teil von Marderhunden, Haushunden, Katzen und Kaninchen aus China. Dort werden die Tiere unter grausamsten Bedingungen gehalten und getötet. Verdeckte Recherchen von Tierschutzorganisationen haben gezeigt, dass die Tiere bewusstlos geschlagen werden und man ihnen dann das Fell abzieht. Die noch lebenden Kadaver werden einfach auf einen Haufen geworfen, obwohl die Tiere noch atmen, ihre Herzen noch schlagen. Ein ungeübtes Auge kann sich nie sicher sein, dass es sich um keinen echten Pelz handelt. Die Felle sind oftmals so kunstvoll verarbeitet, dass man sie nicht für echten Pelz wahrnimmt. Am besten Pelz ganz vermeiden. Dann lieber die Jacke im Geschäft lassen und anderswo schauen. Leider sind Verkäuferinnen und Verkäufer manchmal nicht ausreichend informiert. Es werden, oftmals ohne Absicht, fehlerhafte Informationen bezüglich der Haltung der Tiere gegeben. „Man verwende nur Pelze von Tieren, die artgerecht gehalten werden, farbige Pelze sind nie echt, was auf den Etiketten steht, muss stimmen…“ Das kann man sonst noch tun: Geschäftsinhaber/innen ansprechen und kritisch nachfragen, Bekannte und Freunde aufklären, Pelzträger höflich auf den Pelz hinweisen, und vor allem: Nichts kaufen, wo Pelz dabei ist! Mit dem Tragen von Pelz in jeglicher Form macht man sich an dem Schrecklichsten, was Tieren angetan werden kann, mitschuldig. Pelzbesätze sind so sinnlos, da sie weder wärmen noch kleiden und die Tiere leiden millionenfach für nichts. Wer noch nicht überzeugt ist, sollte sich die vielen Videos dazu im Internet ansehen, die jedoch kaum zu ertragen sind. Es ist mir unverständlich, wie stolz manche ihre dicken Pelzkrägen und Pelzbesätze an Mänteln und Strickjacken zur Schau stellen. Ich hoffe, sie sehen irgendwann auch das Leben eines Tieres dahinter. Ein Leben, das qualvoll sterben musste, um als Modeaccessoire zu enden. Wie grotesk! Setzt ein Zeichen! Es ist so einfach! Beendet das schreckliche Geschäft auf Kosten der Tiere! Kauft keinen Pelz!

Ellen Schuster, Tierschutzverein Vinschgau, 29.11.2018
Vinschger Sonderausgabe

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