„Ein Konzept im Interesse der Bürger“
Graun - Es gehe nicht darum, gegen die Bürger zu sein und auch nicht um das Abzocken, sondern darum, den Einheimischen und Gästen möglichst viel Sicherheit zu bieten. So umschrieb Christian Carli, der Kommandant des übergemeindlichen Polizeidienstes, bei der Sitzung des Grauner Gemeinderates am 14. Februar den Zweck des Konzeptes zur Weiterentwicklung der Ortspolizei im Vinschgau. Carli, dessen befristeter Vertrag als Kommandant vom Ausschuss der Gemeinde Schlanders kürzlich bis zum 31. Juli 2022 verlängert worden ist, war zusammen mit dem Hauptinspektor Christoph Horrer aus Schlanders nach Graun gefahren, um den Ratsmitgliedern das Konzept vorzustellen. Carli führte einleitend in breit gefächerten Aufgabenbereiche der Ortspolizei hin, die weit über die Kontrollen auf der Straße hinausgehen: Parkplatzbewirtschaftung, Kontrolle von Bautätigkeiten, Umweltvergehen, Vandalismus, Gesundheit und Hygiene, Zivilschutz, Videoüberwachung, Motorradlärm und weitere Bereiche. Bei Gesprächen mit den Ortspolizistinnen und Ortspolizisten sei u.a. auf den unzureichenden Personalstand und auf Belastungen durch nicht institutionelle Arbeiten verwiesen worden. Das Konzept bezieht sich auf zwei Zonen, wobei jene des Mittel- und Untervinschgaus auch die Gemeinden Naturns und Plaus umfasst. In seinen Schlussfolgerungen hielt Carli fest, dass eine personelle Unterbesetzung besteht, dass es einen Nachholbedarf bei der Aus- und Weiterbildung gibt und dass die Zusammenarbeit zwischen den Zonen-Koordinatoren zu verbessern ist. Außerdem seien Möglichkeiten zu schaffen, um den Außendienst zu verstärken. „Es kann nicht sein, dass freitags ab 13 Uhr keine Streife mehr unterwegs ist“, brachte Carli das Problem auf den Punkt. Die Stundenpläne seien anzupassen. Die Tätigkeit der Ortspolizei müsse bei den Bürgern und Gästen positiv ankommen und „Repression darf nicht als Bilanzaufbesserung für die öffentliche Körperschaft dienen.“ Die bei der Bezirksgemeinschaft angesiedelte zentrale Koordinierungsstelle sei aufzuwerten. Aufrecht bleibe die Weisungsbefugnis der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister bzw. der zuständigen Ausschussmitglieder in den jeweiligen Gemeinden. Die regelmäßige Rücksprache mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern sei ein wesentlicher Punkt des Konzeptes. Umgesetzt werden soll das Konzept in 4 Phasen, wobei zunächst die ersten zwei ins Auge gefasst werden, nämlich die zentrale Unterstützung der Ortspolizeidienste und die Verbesserung des bestehenden Dienstes. Über die Phasen 3 und 4 (Bedarfsplanung des übergemeindlichen Dienstes sowie Kommandantschaft bzw. Aufbau und Organigramm des Ortspolizeidienstes) können die Gemeinden später entscheiden. Das im Vinschgau angepeilte Ortspolizei-Konzept könnte laut Carli als Modell für das ganze Land dienen. Der Landeshauptmann Arno Kompatscher habe dem Bezirkspräsidenten Dieter Pinggera eine finanzielle Unterstützung zugesichert. Bürgermeister Franz Prieth begrüßte das Konzept: „Besonders für uns als periphere Tourismusgemeinde mit viel Durchzugsverkehr ist die Sicherheit der Bevölkerung und Gäste ein wichtiges Thema.“ Er wisse zwar, dass das Konzept in anderen Gemeinden nicht unumstritten sei, „für uns aber geht es gut, auch was die dritte und vierte Phase der Umsetzung betrifft“. Der Gemeinderat stimmte der Vereinbarung über die Bezirksgemeinschaft Vinschgau in Bezug auf den übergemeindlichen Gemeindepolizeidienst einhellig zu. Die Vereinbarung läuft formell bis zum 31. Dezember 2024.
