Dickes Arbeitspaket
Sondersitzung der Landesregierung im Bildungshaus Schloss Goldrain
Goldrain - Gesundheit, Nationalpark, Verkehr, Soziales, Mobilität, Energie, Anbindung an das internationale Bahnnetz: Die Liste der Anliegen und Themen, die der Bevölkerung des Vinschgaus unter den Nägeln brennen, ist lang. Zur Sprache gebracht und erörtert wurden sie am 14. April im Bildungshaus Schloss Goldrain bei einer Sondersitzung der Landesregierung, an der mit Ausnahme des Stilfser Bürgermeister Samuel Marseiler, der krankheitsbedingt nicht dabei sein konnte, alle Bürgermeisterinnen und Bürgermeister des Vinschgaus sowie auch Vertreterinnen und Vertreter der Bezirksgemeinschaft Vinschgau teilnahmen. Die Sitzung fand im Rahmen der Reihe „Landesregierung in den Bezirken“ statt, wie sie derzeit zur Halbzeit der Legislaturperiode 2024-2028 in allen Bezirken organisiert wird.
Kein Wunschkonzert
Wie die Bezirkspräsidentin Roselinde Gunsch, Landeshauptmann Arno Kompatscher und Landesrat Peter Brunner im Anschluss an die mehrstündige Sitzung vor den Medien übereinstimmten, habe es sich um eine konstruktive, fruchtbare und positive Sitzung gehandelt. „Es war kein Wunschkonzert, sondern wir wollten konkrete Anliegen, Probleme und Anregungen aufs Tapet bringen, nicht zuletzt auch deshalb, weil manche in der Landesregierung nicht wissen, wo wir uns befinden“, sagte die Bezirkspräsidentin. Es sei wichtig, „dass Land und Gemeinden gemeinsam an einem Strang ziehen.“ Kompatscher sagte: „Vieles geht hier im Vinschgau gut voran, heute gab es zum Teil neue Vorschläge und Anregungen.“ Die Landesregierung nehme ein dickes Arbeits- und Aufgabenpaket mit nach Bozen.
Gesundheit und Soziales
Ein klares Bekenntnis gab die Landesregierung zum Krankenhausstandort Schlanders ab. „Das Krankenhaus Schlanders hat eine zentrale Rolle für die Gesundheitsversorgung im Vinschgau. Wir stärken diesen Standort bewusst und entwickeln ihn im Netzwerk mit den anderen Krankenhäusern weiter, damit die Menschen auch künftig gut und verlässlich versorgt sind“, sagte Gesundheitslandesrat Hubert Messner. Konkret sehe das Land für das Krankenhaus Schlanders umfangreiche Bauarbeiten und Sanierungen vor. Mit Geldmitteln aus dem Aufbaufonds PNRR werde u.a. die Notaufnahme erweitert.
6 neue Intensivbetten sollen dazukommen. Auch die medizintechnische Ausstattung sei Teil des Projekts. Der Sprengel Mals wird zu einem Gemeinschaftshaus ausgebaut. Messner: „Damit stärken wir die Angebote vor Ort und bündeln Gesundheits- und Sozialleistungen unter einem Dach.“ Demnächst beginnen kleinere interne Bauarbeiten für rund 100.000 Euro (neue Sanitäranlagen, Böden und Einrichtungen). Das Gemeinschaftshaus Mals soll noch vor dem Sommer 2026 öffnen. Rund 1,8 Mio. Euro sollen 2027 für weitere Bauarbeiten im und am Gemeinschaftshaus investiert werden. Um die langen Wartezeiten bei der Einstufung pflegebedürftiger Menschen zu reduzieren – im Vinschgau beläuft sich die Wartezeit auf 11 Monate – sind laut Soziallandesrätin Rosmarie Pamer unterschiedliche Maßnahmen geplant: Zusätzliche Kapazitäten und bessere Abstimmung, mehr Personal und effizientere Abläufe sowie strukturelle langfristige Verbesserungen.
Integrationsprojekt und Werkstatt Prad
Zum Vorhaben, in Südtirols Gemeinden Wohnraum für 94 Familien zu finden, die derzeit in Hotels in Bozen untergebracht sind, sagte Pamer, dass sich im Vinschgau viele Gemeinden bereits an Integrationsprojekten beteiligen und somit vom derzeitigen Programm nicht betroffen seien. Grundsätzlich hielt Pamer fest: „Eine Familie pro Gemeinde kann man nicht als Zwang bezeichnen, vielmehr geht es um gelebte Solidarität.“ Schlagworte und Populismus seien fehl am Platz. Die Werkstatt für Menschen mit Behinderung in Prad, die derzeit Eigentum des Landes ist und von der Bezirksgemeinschaft geführt wird, soll an die Bezirksgemeinschaft übertragen werden, sodass eine Sanierung mit Landesfinanzierung in die Wege geleitet werden kann.
Mobilität und Infrastrukturen
Daniel Alfreider, Landesrat für Infrastruktur und Mobilität, kündigte für den 6. Juni die Eröffnung der Umfahrung Kastelbell-Galsaun mit einem Familiennachmittag und einem Tunnel-Fest an. Für den Verkehr freigegeben wird die Umfahrung am 7. Juni. Die Arbeiten zur Trassenverlegung eines Teils der Staatsstraße entlang des Reschensees werden voraussichtlich im heurigen Sommer fortgesetzt. Angelaufen ist laut Alfreider die Planung der Steinschlagschutzgalerie in der „Latschander“. Der Schienenersatzdienst bleibe bis zur Fertigstellung der Elektrifizierung der Bahnlinie bis Ende 2026 aufrecht. In Sachen Radmobilität informierte Alfreider über den neuen Bikeliner-Service zwischen Meran und Mals. Der Bikeliner ist seit dem 18. April in Betrieb und bleibt bis zum 4. Oktober verfügbar.
Nationalpark und Energie
In Sachen Nationalpark strebt die Landesregierung nach einem mehrjährigen Stillstand, der in der Parkgemeinden für Ernüchterung, Unzufriedenheit und Unmut gesorgt hat, eine neue Strategie an, um endlich zu einem Durchbruch zu kommen. Laut Landesrat Peter Brunner sei man mit dem Umweltminister Gilberto Pichetto Fratin im Austausch, um noch im Vorfeld der Genehmigung des gesamten Parkplans ein Ministerialdekret zu erwirken, „um punktuelle Eingriffe innerhalb des Parkgebietes möglichst rasch durchführen zu können.“ Die Erhebung der Kubaturen und des Erweiterungspotentials in den Gemeinden sei abgeschlossen, „sodass wir dieses Paket bereits im Mai dem Minister vorlegen können“, so Brunner. Wichtig sei laut der Bezirkspräsidentin, „dass beim Nationalpark alle an einem Strang ziehen.“ Parallel zum Bemühen um ein Ministerialdekret will sich das Land in Rom dafür stark machen, dass die Nationalpark-Leitlinien, welche die Einheitlichkeit des Parks garantieren, gemeinsam verabschiedet werden. Brunner: „Damit könnte der Weg frei werden, dass die Parkpläne für die jeweiligen Parkanteile getrennt genehmigt werden können und nicht mehr auf den Plan der Lombardei gewartet werden muss.“ Geld in die Hand nehmen will das Land für Investitionen, wie sie in einigen der Besucherzentren des Nationalparks notwendig sind. Insgesamt werden den Nationalparkgemeinden über einen Mehrjahresplan jährlich 850.000 Euro für die Erneuerung von Besucherzentren gewährt. Wieder eingerichtet wird der landesweite „Energietisch“, wobei Vinschger Vertreter dabei sein sollen. Brunner: „Wir werden auch über Spielräume in der hydroelektrischen Nutzung diskutieren und ausloten, was im Vinschgau möglich ist.“ Potential gebe es etwa bei den Trinkwasserkraftwerken.
Öffentliche Bauten
Hochbau- und Vermögenslandesrat Christian Bianchi informierte über Bauprojekte, die im Vinschgau geplant sind: Aufwertung und Umgestaltung der Festung Gomagoi zu einem Informations- und Servicezentrum; Steinschlagschutz entlang der Landesstraße in Matsch; Erweiterung des Berufsbildungszentrums Schlanders (neue Werkstatt und weitere Räume); Schülerheim mit Mensa für das Oberschulzentrum in Mals; Neubau der Weißkugelhütte in Langtaufers; Neugestaltung des Areals beim Kirchturm in Graun.
Waldbrandschutz und Prävention
Über die Waldbrandgefahr im Vinschgau und die Präventionsmaßnahmen des Landesforstdienstes berichtete Forstwirtschaftslandesrat Luis Walcher. Im Vorjahr gab es in Latsch sowie im Gebiet der Gemeinden Prad und Stilfs zwei große Waldbrände. Nun gehe es laut Walcher darum, „die Voraussetzungen für einen wirksamen Waldbrandschutz in Abstimmung mit den Gemeinden und Freiwilligen Feuerwehren weiter zu stärken, damit im Ernstfall schnell gehandelt werden kann.“ Zu den wichtigsten Maßnahmen gehöre die Umwandlung der Wälder in laubholzreiche Mischwälder. Auch eine Verbesserung der Löschwasserversorgung werde ins Auge gefasst, Stichwort Löschwasserbecken.
Warten auf Trassenvorschlag
Schon lange gewartet wird im Vinschgau auf einen definitiven Trassenvorschlag für eine internationale Eisenbahnverbindung im Dreiländereck. Laut Kompatscher soll bis zum Jahresende 2026 ein Vorschlag auf den Tisch kommen. Er sei nach wie vor überzeugt, dass „eine Anbindung der Vinschger Bahn an das internationale Bahnnetz realisierbar und finanzierbar ist.“ Bekräftigt hat er auch seine Zusage, wonach von Südtiroler Seite aus mit einer rund 50-prozentigen Mitfinanzierung zu rechnen sei. Damit rutsche das Vorhaben auf der Schweizer Prioritätenliste nach oben.
Ball liegt bei den Gemeinden
In Sachen einer großen Umfahrung im Obervinschgau liegt seit wenigen Wochen ein neuer Vorschlag in den Landesämtern auf. Nun sind laut Arno Kompatscher und Roselinde Gunsch die betroffenen Gemeinden aufgefordert, einen Konsens zu finden bzw. sich zusammenzuraufen. Auf die Frage, warum Latsch als einzige Vinschger Gemeinde nicht auf der Liste der 56 Gemeinden aufscheint, die als strukturschwach gelten und somit eine Verlängerung der Verbauung von Tourismuszonen beschließen können, meinte Kompatscher, „dass es in Latsch keine Tourismuszone gibt, die verlängert werden könnte.“ Gleichzeitig verwies er darauf, „dass diese Liste ausschließlich diesen einen Zweck für die Verlängerung von Tourismuszonen hat und sich nicht auf andere Dinge bezieht.“
Vom Schloss begeistert
Vom Vinschger Bildungshaus Schloss Goldrain als Ambiente der Sondersitzung waren alle anwesenden Mitglieder der Landesregierung begeistert. Wird sich das auch positiv auf die künftige finanzielle Unterstützung des Bildungshauses seitens des Landes auswirken? Kompatscher: „Wir haben dieses Thema auf dem Radar. Die grundsätzliche Bereitschaft unsererseits ist da. Wenn die lokalen Stakeholder das Verbesserungspotential vor Ort ausschöpfen und das Haus auf breiter Ebene getragen wird, werden wir als Land sicher nicht zurückstehen.“