Geht es im Frühjahr weiter?
Hoffen auf baldige Fortsetzung der Arbeiten an der Umfahrung Kastelbell-Galsaun. Geld-Sanktion wegen verspäteter Abschlussrechnung.
Kastelbell - Seit über 10 Monaten stehen die Arbeiten für die Errichtung der Umfahrung von Kastelbell und Galsaun still. Ab und zu rührt sich zwar etwas, aber das hängt nur mit dem Abtransport von Maschinen und Geräten der Firma E.MA.PRI.CE. zusammen. Das Unternehmen war bekanntlich in eine finanzielle Schieflage geraten. Mittlerweile arbeitet das Land an einer Auflösung des Vertrages. „Es handelt sich um ein komplexes Verfahren, bei dem es um große Geldsummen und gegenseitige Forderungen geht“, sagte Bürgermeister Gustav Tappeiner bei der Gemeinderatssitzung am 26. Oktober. Das Land bemühe sich um eine bestmögliche rechtliche Absicherung im Hinblick auf den Ausstieg aus dem Vertrag. Nun scheine sich eine Option abzuzeichnen, „bei der eine Fortsetzung der Arbeiten im Frühjahr 2023 in Aussicht stehen könnte“, so der Bürgermeister. Gemäß dieser Option soll es gelingen, dass die Firma Passeirer Bau, die seinerzeit den Zuschlag der Arbeiten in einer Bietergemeinschaft mit der E.MA.PRI.CE. erhalten hatte, die Arbeiten mit einer neuen Partnerfirma fortführt. Das wäre laut Gustav Tappeiner die zeitlich schnellste Option. Mehr Zeit würde die zweite Option in Anspruch nehmen, nämlich die Beauftragung von Firmen, die bei der Ausschreibung nicht zum Zug gekommen waren. Am längsten würde die Verzögerung bei der dritten Option dauern, sprich bei einer europaweiten Neuausschreibung.
5 Monate Verspätung
Son seit mehreren Jahren in Folge schafft man es im Rathaus von Kastelbell nicht, die Abschlussrechnung termingerecht dem Gemeinderat zur Genehmigung vorzulegen. Heuer belief sich die Verzögerung auf rund 5 Monate, sodass sogar eine Aufforderung des Rechnungshofs eintrudelte. Um die Abschlussrechnung im sprichwörtlich letzten Moment vom Gemeinderat absegnen zu lassen, war am 26. Oktober im Vorfeld der ordentlichen Ratssitzung eine Sitzung im Dringlichkeitsweg einberufen worden. Das Zahlenwerk der Abschlussrechnung war den Ratsmitgliedern erst am Tag zuvor zugestellt worden. „Diese Zeit ist viel zu kurz, um die Materie zu vertiefen“, kritisierten Benjamin Pixner und Benjamin Zwick vom „Freien Bündnis Kastelbell-Tschars“. Sie gaben zu bedenken, „dass alle Ratsmitglieder mit ihrem Stimmverhalten Verantwortung tragen“ und dass es schon von einer gewissen Brisanz sei, dass sich der Rechnungshof einschalte. Der Bürgermeister unterstrich, dass der Rechnungshof ausschließlich auf die zeitliche Verzögerung hingewiesen und keine inhaltlichen Beanstandungen geäußert habe.
Akuter Personalmangel
Die Verzögerung begründete Gustav Tappeiner mit dem akuten Mangel an Verwaltungspersonal im Rathaus und mit aufwendigen Mehrarbeiten im Zusammenhang mit den Ansuchen um Geldmittel aus dem PNRR-Topf. Mehrere Stellenausschreibungen seien leer ausgegangen, „aber mit Jänner 2023 werden zwei neue Verwaltungskräfte ihren Dienst im Rathaus aufnehmen.“ Angesichts des Personalmangels sei es unmöglich gewesen, die Abschlussrechnung früher zu erstellen, sagte Tappeiner und stellte sich voll hinter die Buchhaltungs- und Sekretariatsdienste. Die Verzögerung schlägt sich auch im Haushalt der Gemeinde nieder. So hat das Land (Amt für Aufsicht und Beratung) einen Abzug von 3% der laufenden Zuweisungen für 2022 verfügt. Aus dem Bericht des Revisors geht hervor, dass sich die Sanktion auf 23.748 Euro beläuft. Der Gemeinderat stimmte der Abschlussrechnung bei zwei Gegenstimmen (Benjamin Zwick und Benjamin Pixner) zu. „Hoffentlich ist es das letzte Mal, dass wir die Abschlussrechnung mit so großer Verspätung genehmigen müssen,“ hatte das SVP-Ratsmitglied Georg Ausserer eingeworfen.
Stelle als Gemeindesekretär/in weiterhin vakant
Weil es trotz mehrerer Anläufe nicht gelungen ist, die Stelle als Gemeindesekretär/in nachzubesetzen, stimmte der Gemeinderat einer neuerlichen Ausschreibung der Stelle zu. Bei der jüngsten Ausschreibung hatte es zwar 2 Personen gegeben, die sich beworben hatten, aber bei einer fehlte der Nachweis der Zugehörigkeit zur deutschen Sprachgruppe und die andere hat es vorgezogen, die Stelle in Vöran (mit Hafling) anzunehmen. Zurzeit ist im Rathaus in Kastelbell weiterhin Karmen Götsch als amtsführende Sekretärin tätig. Wie Bürgermeister Gustav
Tappeiner informierte, tun sich viele Gemeinde schwer, Sekretäre zu finden: „Von der 13 Gemeinden im Vinschgau sind derzeit 7 ohne Sekretär.“