Günther Wallnöfer im Ausschuss

Publiziert in 31 / 2015 - Erschienen am 9. September 2015

Betreutes Wohnen anstelle von Seniorenwohnungen. Gemeinde will SEL-Anteile am Kraftwerk Puni übernehmen. Mals - Der Aufstockung der Zahl der Ausschussmitglieder von 5 auf 6 hatte der Malser Gemeinderat bereits bei einer vorhergehenden Sitzung zugestimmt. Am 3. September wurde Günther Wallnöfer aus Laatsch (SVP) formell als zusätzliches Ausschussmitglied ernannt. Alle anwesenden SVP-Räte stimmten dafür. Die Vertreter der „Offenen Gemeindeliste“ enthielten sich der Stimme. Peppi Stecher hatte erklärt, dass man zwar keine Vorbehalte gegen Günther Wallnöfer habe, aber bei der Ausschussbildung habe die SVP die „Offene Gemeindeliste“ nicht berücksichtigt: „Das war ein Fehler. Die SVP hat sich eine Chance vertan.“ In die Zuständigkeiten von Günther Wallnöfer als Referent fallen die Bereiche Landwirtschaft, regionale Kreisläufe, Umwelt und Zivilschutz. Auch für die Fraktion Laatsch ist Wallnöfer zuständig. Als Ratsmitglied ausgeschieden ist indessen Egon Alber. Als Grund hatte er im Rücktrittsschreiben seine neue Tätigkeit als technischer Direktor des VEK angeführt. Anstelle von Alber rückt der erste nicht gewählte Vertreter der „Offenen Gemeindeliste“ in den Gemeinderat nach. Es ist dies Eduard Bernhart aus ­Schlinig. Er hat das Ratsmandat bereits angenommen. Betreutes Wohnen Abgeändert hat der Gemeinderat einen Grundsatzbeschluss von 2014. Demnach wird die Gemeinde im alten Altersheim in Mals nicht 6 Seniorenwohnungen im herkömmlichen Stil errichten, sondern 6 Einheiten für betreutes Wohnen. Wie die zuständige Referentin Gertrud Telser Schwabl weiter informierte, wird auch die Bezirksgemeinschaft Vinschgau sowie das Martinsheim Mals Räume des alten Altersheims adaptieren und nutzen, u.a. für folgende Zwecke: Wohnungen für Senioren mit Behinderung und für soziale Härtefälle, Treffpunkt für psychisch kranke Menschen, Tagespflegeheim. Wertvolle Vorarbeiten für das gemeinschaftliche Vorhaben zwischen Martinsheim, Gemeinde und Bezirksgemeinschaft hat eine eigene Arbeitsgruppe geleistet. Auch die voraussichtlichen Kosten nannte Telser Schwabl. Knapp 2 Mio. Euro soll die Bezirksgemeinschaft aufbringen, knapp 1,8 Mio. das Martinsheim und 1,4 Mio. die Gemeinde. Vorerst soll das alte Altersheim, das übrigens dem Öffentlichen Betrieb für Pflege- und Betreuungsdienste (ÖBPB) Martinsheim gehört, allerdings als Unterkunft für Flüchtlinge dienen. Mit einem Baubeginn ist realistisch gesehen nicht vor 2017 zu rechnen. Wenn früher begonnen werden kann, gibt es für die Flüchtlinge laut Telser Schwabl bereits eine Alternative. Gemeinde will SEL-Anteile übernehmen Mit einem neuerlichen Beschluss einhellig bekräftigt hat der Gemeinderat den Antrag, die Anteile des Landes (SEL) am E-Werk Puni zu übernehmen. „Wir haben einen solchen Antrag bereits vor einiger Zeit bei den zuständigen Stellen in Bozen hinterlegt, warten aber noch immer auf eine Antwort“, sagte BM Uli Veith. Für die Gemeinde sei die Übernahme der SEL-Anteile (37%) eine große Chance, auch wirtschaftlich gesehen. Die Gemeinde hält derzeit 50,01%, die Fraktion 12,99%. Auch die Fraktion Planeil hat am 31. August beschlossen, die SEL-Anteile anteilsmäßig übernehmen zu wollen. Und plötzlich war er weg Genau zum Zeitpunkt, als die Antwort auf eine Anfrage von Peppi Stecher zum Thema „Sozialabgaben des Bürgermeisters“ verlesen werden sollte, verließ Stecher den Ratssaal, sodass der Bürgermeister von einer Verlesung absah, zumal der Einbringer an der Antwort nicht interessiert zu sein scheine. Aus der Antwort von Vizebürgermeister Josef Thurner geht u.a. hervor, „dass es kein Verfahren gibt, folglich auch keinen Stand des Verfahrens und keinen evtl. Zeitpunkt des Abschlusses.“ Der Bürgermeister habe freiwillig die für ihn getätigten Sozialabgaben in Höhe von 112.739 Euro an die Gemeinde zurücküberwiesen. Die gesetzlichen Zinsen belaufen sich auf 5.983,63 Euro. „Was mir an dieser Sache am meisten weh tat, war der Vorwurf des Betrugs“, sagte Veith dem der Vinschger. ­Einen solchen habe es in keinster Weise gegeben. Das habe selbst die Staatsanwaltschaft schon vor einiger Zeit eingeräumt. Mehrheitlich angenommen hat der Gemeinderat einen Beschlussantrag der „Offenen Gemeindeliste“, wonach die Unterlagen für die Ratssitzungen den Gemeinderäten zeitgleich mit der Einberufung der Sitzungen übermittelt werden sollen. Sepp