Info-Veranstaltung zum Verfassungsreferendum

Schlanders - Am 22. und 23. März wird in Italien über eine Verfassungsreform abgestimmt. Vorgesehen sind die Trennung der Laufbahnen von Richtern und Staatsanwälten, zwei getrennte Selbstverwaltungsorgane sowie ein eigenes Disziplinargericht („Alta corte“). In diesem Zuge soll der Oberste Richterrat (CSM, Consiglio Superiore della Magistratura) aufgespalten und in je ein Gremium für Richter und eines für Staatsanwälte getrennt werden. Beim Referendum ist kein Quorum vorgesehen, das heißt: Es entscheidet die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Richtervereinigung und Opposition warnen vor einer Schwächung der Unabhängigkeit der Justiz, sollte die Verfassungsänderung der Regierung Meloni umgesetzt werden. Kritiker sehen darin einen tiefgreifenden Eingriff in die Judikative und in die Trennung der Staatsgewalten. Es wird argumentiert, dass die Aufspaltung des CSM die Selbstverwaltung schwächen und das institutionelle Gleichgewicht zwischen den Gewalten verschieben könnte. Durch die Neugestaltung des Disziplinar- und Aufsichtsapparats könnte die politische Kontrolle steigen, zudem wird befürchtet, dass die Staatsanwaltschaft von der Politik stärker beeinflusst werden könnte. Was es genau damit auf sich hat, dazu findet in der BASIS in Schlanders am 4. März ab 20 Uhr eine Informationsveranstaltung mit offener Diskussion statt. Für das Komitee „Richtig Nein zu sagen“ referieren Richter Stefan Tappeiner und Staatsanwältin Claudia Maria Andres. Die Moderation übernimmt Richter Alex Kuno Tarneller. Der Eintritt ist frei.