Wichtiges Instrument …
… bei Notständen. Malser Gemeinderat genehmigt Zivilschutzplan.
Mals - Überflutungen, Erdrutsche, Starkschneefälle, nicht vorhersehbare Wassermassen, Stromausfälle oder auch Pandemien, Stichwort Covid-19: die Liste möglicher Notstands-Szenarien ist lang und wird infolge der Erderwärmung immer umfangreicher. „Es treten immer häufiger Wetterphänomene und Ereignisse auf, die man sich in unserem Land eigentlich nicht erwartet, die aber auftreten können. Es ist theoretisch alles möglich, auch Erdbeben oder nukleare Gefahren sind nicht auszuschließen“, sagte Toni Gögele, Geschäftsführer der Firma Securplan, als er dem Malser Gemeinderat am 29. September den Zivilschutzplan der Gemeinde Mals vorstellte. Der Plan sei im Fall von Notständen ein wichtiges Instrument für die Entscheidungsträger, denen es obliegt, die Bevölkerung zu schützen. Eine besondere Rolle komme dem Bürgermeister und dem Stab der Gemeindeleitstelle zu. Gögele: „Bei Notständen ist es vor allem der Bürgermeister, der weitreichende Befugnisse hat und Maßnahmen anordnet, wie zum Beispiel die Evakuierung von Personen.“ Einsatzmodelle sind im Zivilschutzplan ebenso aufgelistet wie zahlreiche Szenarien, Checklisten und Angaben über die Zivilschutzorganisationen und Strukturen, die es in der Gemeinde gibt. Besonders wichtig ist der Plan laut Gögele, wenn flächendeckende Ereignisse auftreten. Zusammen mit dem Gefahrenzonenplan und den Warnlageberichten sei auch der Zivilschutzplan eine wichtige Unterlage und Entscheidungshilfe für die Verantwortlichen sowie für die Feuerwehren und andere Einsatzorganisationen. Bürgermeister Josef Thurner verwies darauf, dass die Gemeinde Mals die flächenmäßig zweigrößte Gemeinde Südtirols ist, dass es ein gut ausgestattetes Zivilschutzzentrum mit Einsatzzentrale im Hauptort gibt und „dass wir technisch gut ausgerüstete und ausgebildete Feuerwehrleute bei unseren 10 Feuerwehren haben.“ Josef Thurner dankte der Firma Securplan, dem Zivilschutzreferenten Klaus Telser, den Zivilschutzorganisationen und allen weiteren Personen, die bei der Ausarbeitung des Zivilschutzplans mitgearbeitet haben. Der Gemeinderat genehmigte den Plan einstimmig.
2 Mio. Euro „Extraprofitti“
Im Rahmen einer Haushaltsänderung konnten zwar 2 Mio. Euro als Einnahmen aus dem Wasserkraftwerk Saldur, an dem die Gemeinde mit 70 Prozent beteiligt ist, genehmigt werden, doch genau diese Summe schien dann auch wieder bei den Ausgaben auf, und zwar als „Extraprofitti“, die an den Staat abzuführen sind. Wie der Bürgermeister präzisierte, ist die finanzielle Situation der Saldur Konsortial GmbH unter dem Strich trotz der „Extrapofitti“ weit besser als noch vor einigen Jahren. Wie berichtet (der Vinschger Nr. 14/2022) war es der Gemeinde auf dem Rechtsweg gelungen, die GSE zur rückwirkenden Zahlung von Förderungen zu verpflichten (ca. 3,2 Mio. Euro für den Zeitraum 2016 bis zum Herbst 2021) sowie auch zu Förderzahlungen für die nächsten 20 Jahre. Einhellig genehmigt hat der Gemeinderat die Umwidmung des „Alten Altersheims“ in Mals in Zone für übergemeindliche öffentliche Einrichtungen. Damit wurde die bauleitplanmäßige Voraussetzung für ein „Inklusionsprojekt“ geschaffen. Das „Alte Altersheim“, das dem ÖBPB (Öffentlicher Betrieb für Pflege- und Betreuungsdienste) Martinsheim gehört, soll im Zuge eines Gemeinschaftsprojektes zwischen ÖBPB Martinsheim, Gemeinde Mals und Bezirksgemeinschaft adaptiert werden. Geplant sind 12 Wohneinheiten für begleitetes bzw. betreutes Wohnen, Zimmer für das Martinsheim-Personal sowie begleitete Wohngemeinschaften für Menschen mit Behinderung und volljährige Jugendliche in schwierigen Situationen. Auch der Treffpunkt für psychisch kranke Menschen soll im „Alten Altersheim“ eine neue Bleibe finden. Mit einer weiteren Bauleitplanänderung hat der Gemeinderat den Weg für die Errichtung eines öffentlichen Parkplatzes sowie einer regulären Citybus-Haltestelle in Alsack geebnet. Derzeit hält der Citybus direkt auf der Straße. Die Fraktion Ulten-Alsack hat der Gemeinde das Grundstück bzw. die Bauparzellen für 30 Jahre kostenlos zur Verfügung gestellt.