Die Unterschriftensammlung ist schwierig, aber wir schaffen es auch dieses Mal!
Rund 4.000 beglaubigte Unterschriften wurden seit 20. August in allen Gemeinden des Landes und 2.000 auf den Straßen gesammelt für eine Volksabstimmung gegen das Gesetz, mit dem
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- das Referendum über einfache Landesgesetze, die nicht mit Zweidrittelmehrheit verabschiedet wurden,
- die Gewähr für eine unabhängige Information im Hinblick auf Volksabstimmungen und
- das Recht zur Einberufung von Bürgerräten durch die BürgerInnen
abgeschafft werden sollen.
Um die nötigen 10.000 Unterstützungsunterschriften zu erreichen, wird die ursprünglich angesetzte Sammelfrist in den Gemeindeämtern vom 20. September bis Ende September verlängert.
Warum, so fragen sich in diesen Tagen viele BürgerInnen, muss die Anwendung der direktdemokratischen Instrumente so schwierig sein. Die Antwort ist einfach: Weil sie von denen, die die Regeln dazu festlegen, nicht gewollt wird.
Aber auch diese Zeit geht vorüber. Auch Südtirol wird die Online-Unterschriftensammlung einführen müssen, nachdem sie auf nationaler Ebene schon genutzt werden kann. Auch der Forderung der UNO-Menschenrechtskommission, die Behinderungen der Unterstützung direktdemokratischer Initiativen zu beseitigen, können sich die politisch Verantwortlichen auf Dauer nicht entziehen.
So fühlen in diesen Wochen viele, die das Referendum erwirken wollen gegen die völlig unnötige und aussichtslose Absicht der SVP-Lega-Salvini-Mehrheit, das noch junge Landesgesetz zur Direkten Demokratie und Partizipation drastisch zu beschneiden, dass wir einfach noch einmal da nun hindurch müssen:
mit der so knappen Zeit, für die man sich natürlich die schwierigste Jahreszeit, die Sommermonate, ausgesucht hat, mit zu wenig Personen, die Unterschriften beglaubigen dürfen (keine Lehrpersonen und Personal des Gesundheitsdienstes mehr), mit dem willkürlichen Verbot, auf Märkten zu sammeln, mit den Einschränkungen beim Zugang zu den Gemeinden. Das nächste Mal wird alles schon ganz anders aussehen und einfacher gehen.
Im ganzen Land sind es jetzt vor allem Gemeinderäte, die als Beglaubigungsberechtigte fliegend Unterschriften sammeln. Unterschriftenstände werden da und dort organisiert (Kalender ist auf der Webseite www.rette-das-Referendum zu finden).
Am sichersten ist es aber, auf die Gemeinde zu gehen und dort zu unterschreiben – bis Ende September ist das noch möglich. Es muss nicht die Wohnsitzgemeinde sein, dieses Mal können alle, die an der Wahl des Landtages teilnehmen können, in jeder Gemeinde im Land unterschreiben.
Initiative für mehr Demokratie