Höhere Gehälter für die Südtiroler

04. Juni 2019 - Die Erhöhung der Gehälter in Südtirol hat dabei so etwas wie den Charakter einer typischen Wahlkampf-Floskel, die in Südtirol höchstens in Vorwahlzeiten en vogue ist. Nach den Wahlen gibt es dann kaum ernsthafte Debatten über ein spürbares, höheres Netto-Gehalt für die Südtiroler.
Wie sehr die Gehaltdebatte ein Thema ist in Südtirol, zeichnet sich beim Verfolgen der öffentlichen Diskussion ab. So hat unlängst der Handels- und Dienstleistungsverband mit einer Image-Botschaft „Verkäufer verdienen gut“ der öffentlichen Meinung entgegengewirkt, dass besonders im Handel die Arbeitsbedingungen schlecht seien.
Die Südtiroler Landesregierung hat nach Jahren der Untätigkeit nun etwa Gehaltsanpassungen für die öffentlich Bediensteten beschlossen. Die Lohndebatte ist aber sinnvoll auf alle Arbeiter und Angestellte in Südtirol auszubauen. Dabei ist der internationale Vergleich nicht länger zu scheuen. Südtirol mag zwar im italienischen Vergleich ein relativ hohes Gehaltsniveau haben, aber die Lebenshaltungskosten sind ebenso um ein Vielfaches höher. Ob Südtirol allerdings im Vergleich mit Süddeutschland, der Schweiz und Österreich ähnlich gut dasteht, darf offen bezweifelt werden.
Insbesondere in der öffentlichen Diskussion wird dabei ständig das Thema aufgeworfen, dass Südtirol zwar Steuergeld für die Ausbildung unserer jungen Südtiroler auch im Ausland investiert, diese dann aber immer öfters dem Land den Rücken kehren. Die Abwanderung von Fachkräften hat ein bedenkliches Ausmaß erreicht.
Nach wie vor ist die politische Besetzung von öffentlichen und halböffentlichen Stellen ein Streitthema. Der „Postenschacher“ ist nach wie vor in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens zu verorten. Dabei handelt es sich um eine gezielte Ungleichgewichtung der Südtiroler, wo das Parteibuch und die persönliche Bekanntschaft mehr zählen als Leistung und Kompetenz. Jungakademiker und besonders Jungärzte verdienen im Ausland um ein Vielfaches mehr bei geringeren Wohn- und Lebenshaltungskosten.
Südtirol muss jetzt und nicht erst in zehn oder fünfzehn Jahren konkrete Maßnahmen ergreifen, um das Land wieder attraktiver zu machen. Dazu gehören höhere Gehälter durch entsprechende Steuersenkungen.

Dies vorausgeschickt beschließt der Südtiroler Landtag:

1. Das Land Südtirol vergleicht über das Landesinstitut für Statistik (ASTAT) die Gehälter in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Sektor laufend mit jenen in Bayern, Österreich und der Schweiz.
2. Das Land Südtirol veröffentlicht dazu jährlich einen öffentlich einsehbaren und transparenten Gehaltsreport.
3. Das Land Südtirol vergleicht auch alle Sozialleistungen (Familienbeihilfen, gesundheitliche Versorgung, Karenz, „Papa-Monat“, etc.) mit Bayern, Österreich und der Schweiz und veröffentlicht dazu jährlich einen öffentlich einsehbaren und transparenten Sozialreport.
4. Gehalts- und Sozialreport dienen der besseren Abstimmung der Sozialleistungen seitens des Landes Südtirol, notwendiger Innovationen und Verbesserungen, gezielter Maßnahmen und Strategiefindungen.
5. Die Landesregierung tritt unverzüglich mit den entsprechenden staatlichen Stellen in Verbindung, um über regionale Kollektivverträge zu verhandeln.
6. Die Landesregierung beschließt Steuererleichterungen für Unternehmen, welche ihren Mitarbeitern eine besonders hohe „Work-Life-Balance“ anbieten.
7. Die Postenvergabe in öffentlichen und halböffentlichen Gesellschaften wird entpolitisiert. Die Postenvergabe erfolgt strikt über eine öffentliche Ausschreibung.
8. Davon ausgenommen sind Posten in öffentlichen und halböffentlichen Gesellschaften, welche ehrenamtlich erbracht werden.
9. Der IRPEF-Zuschlag wird in allen Südtiroler Gemeinden ausnahmslos abgeschafft.
10. Das Land Südtirol unternimmt gezielte Maßnahmen bei jungen Unternehmensgründungen, finanziellen und steuerlichen Entlastungen und zur Ansiedlung junger Start-Ups. Dazu wird ein runder Tisch mit Jungunternehmern eingerichtet, um sich auch von außen beraten zu lassen.

L. Abg. Ulli Mair 
L. Abg. Andreas Leiter Reber