Mitgegangen, mitgefangen (in der Transitlawine)
Zu einem denkbar strategischen Zeitpunkt hat sich die EU-Kommission zum Protest von Verkehrsminister Salvini geäußert. Kurz vor der EU-Wahl zeigt sich, wohin buchstäblich die Reise gehen könnte.
- Zu Recht ist man in Tirol und Österreich entsetzt. Und am Frohlocken der italienischen Frächter an der Seite des Legaministers Salvini erkennt man: Wir sind nah dran am „Freie Fahrt für alle und jederzeit“. „In Wirklichkeit ist es eine Tragödie,“ kommentiert die grüne EU-Kandidatin und Landtagsabgeordnete Brigitte Foppa. „Die verkehrspolitischen Maßnahmen Tirols und Österreich waren und sind wichtige Errungenschaften für mehr Sicherheit, Gesundheit und Umweltschutz. Man hatte hart dafür gekämpft, Konsens aufgebaut und sich mutig ins Neue vorgewagt. Der Widerstand dagegen war unerbittlich. Verkehrsminister Salvini ist auf diesen Lastzug aufgesprungen und versucht unaufhaltsam, das Errungene zu vernichten. Ihm ist es gleich, was die Menschen entlang der Brennerachse aushalten müssen.“
Nicht egal dürfte es der Südtiroler Politik sein. „Die Krokodilstränen des Landeshauptmanns sind verstörend. Er hatte einerseits den Klimaplan geschrieben, der vorsehen würde, dass der Schwerverkehr jährlich um 7% gemindert wird. Zugleich hat er sich, wissend, mit wem er es zu tun hat, mit Salvini und Meloni eingelassen. Die Südtiroler Landesregierung und die Regierungsmehrheit macht sich damit mitschuldig – ebenso Europaparlamentarier Dorfmann, der jetzt wohl zu beschwichtigen versucht, in Wirklichkeit aber der erste Förderer der Koalition mit Rechts gewesen ist,“ so Foppa.
Die Grünen setzen ihre Hoffnungen nun in den Europäischen Gerichtshof und dass dieser das Wohl von Mensch und Umwelt höher einschätzt als die Kommission.
Grüne Fraktion
