Team-K-Vorschlag, im Wahlgesetz listen-übergreifende Vorzugsstimmen vorzusehen abgelehnt, SVP bringt selbst aber keine Vorschläge zur Verbesserung der Demokratie in den Gemeinden
Der Regionalrat hat den Gesetzentwurf des Team K zur Einführung des sog. “Panaschierens” in kleinen Südtiroler Gemeinden mit weniger als 3.000 Einwohnern abgelehnt. Der Vorschlag, inspiriert von erprobten Modellen aus Deutschland, der Schweiz und Frankreich, zielte darauf ab, die Wahlfreiheit der Bürger zu stärken und der sinkenden Wahlbeteiligung entgegenzuwirken, indem sie ihre Vorzugsstimmen auf mehrere Parteien verteilen dürfen.
- „SVP und PD haben sich dagegen ausgesprochen, ohne auch nur einen konkreten Gegenvorschlag zu machen“, erklären die Abgeordneten Paul Köllensperger und Maria Elisabeth Rieder. „Sie beklagen die niedrige Wahlbeteiligung, aber wenn wir konkrete Lösungen vorschlagen, um die Wahlfreiheit der Bürger zu erhöhen, verstecken sie sich hinter formalen Ausreden. Wo ist ihr Vorschlag zur Belebung der lokalen Demokratie?“
Angesichts der Zweifel aus dem Trentino, hatte Team K seinen Vorschlag auf die kleinen Gemeinden Südtirols beschränkt – 64 Gemeinden mit weniger als 3.000 Einwohnern –, wo die persönliche Bekanntheit der Kandidaten das Präferenzwahlsystem besonders wirksam macht. „In kleinen Gemeinden wählt man Personen, nicht Parteien“, betontRieder, „doch das derzeitige System verhindert, dass unabhängige Kandidaten frei kandidieren können.“
Landesrat Locher (SVP) beklagte seinerseits Verfahrensprobleme und mögliche rechtliche Unterschiede zwischen Trentino und Südtirol, wiederholte aber letztlich nur das Mantra der Argumentlosen: „Das System hat 70 Jahre funktioniert, also soll es bleiben.“ Schade nur, dass das Wahlsystem überhaupt nicht funktioniert – wie die rekordverdächtige Wahlenthaltung zeigt. Das eigentliche Problem ist, dass gerade die SVP und die großen Parteien vom Nichtwählen profitieren. Bei einer Wahlbeteiligung von unter 50% in vielen Gemeinden profitieren vor allem die gut organisierten Machtblöcke – so der Fraktionssprecher des Team K Paul Köllensperger – „Wer auf Stimmenpakete mächtiger Verbände zählen kann, hat offensichtlich kein großes Interesse daran, die sinkende Wahlbeteiligung zu bekämpfen. Es sind gerade die Nichtwähler, die der SVP ihr Machtsystem sichern.“
Team K wird weiterhin konkrete Reformen vorschlagen, während andere nur NEIN sagen. Die Bürgerinnen und Bürger werden beurteilen, wer für Innovation arbeitet und wer an seinen Pfründen festhält.
Team K